Dass der Ex-Parteichef von der SPÖ offensichtlich mit anderem Maß gemessen wird als andere Parteimitglieder, verstört und ärgert.
Es war bald nach der Gemeinderatswahl in Niederösterreich im März 2010, als die SPÖ Mitglieder, die auf einer eigenen Liste oder auf einer Bürgerliste kandidiert hatten, mit einem Parteiausschluss abstrafte. Darunter befanden sich etwa die frühere Staatssekretärin Christa Kranzl oder der ehemalige Gesundheitslandesrat Emil Schabl, um nur die prominentesten Opfer zu nennen.
Nun fordert das Statut der SPÖ tatsächlich, „keine gegen die Ziele und Grundsätze des Parteiprogramms gerichteten Aktionen durchzuführen, insbesondere nicht in Gemeinschaft mit Angehörigen anderer Parteien“, wie es in Paragraf acht des gültigen Statuts heißt.
Ohne die betreffenden Schiedsgerichtsverfahren im Einzelnen zu kennen, behaupte ich, dass der Text im Statut nicht automatisch das Pflichtvergehen eines Mitglieds zu bedeuten habe, selbst wenn es außerhalb irgendeines SPÖ-Gremiums oder sogar in Kooperation mit einem Bündnis (von anderen Parteien ist hier ohnedies nicht die Rede) seine politischen Positionen vertritt. Solange diese Positionen nachweisbar sozialdemokratische sind, ist ein Ausschluss mitnichten eine wie immer geartete zwingende Sanktion.
So wenig flexibel, wie sich die SPÖ nämlich bei den rund 50 allein in Niederösterreich geschassten Parteimitgliedern zeigte, so elastisch reagiert sie in einem anderen Fall: Ein ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler steht als Berater auf der Pay Roll des Diktators eines Staates, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Beredtes Schweigen der Führung
Seine Physiognomie kann man niemandem zum Vorwurf machen. Das selbstgefällige Lächeln indes, mit dem Alfred Gusenbauer alle Argumente vom Tisch fegt, die sein Naheverhältnis zu Kasachstans Diktator Nursultan Nasarbajew problematisieren, lässt sich als habitueller Ausdruck von Ignoranz und Arroganz verstehen und gewährt einen tiefen Einblick in sein Verständnis von politischer Kultur.
Würde die SPÖ die statutarische Festlegung, nicht gegen „Ziele und Grundsätze des Parteiprogramms“ verstoßen zu dürfen, ernst nehmen, so ließe sich allein schon daraus der Anlass für ein Ausschlussverfahren ableiten. Denn im Punkt II.1. des Programms heißt es, dass „Freiheit“ als Grundwert der SPÖ „die Absage an jegliche Form von Diktatur und autoritäre Systeme“ bedeute.
Dass Gusenbauer offensichtlich mit anderem Maß gemessen wird als viele andere, verstört jedenfalls und hinterlässt mehr als einen schalen Nachgeschmack. Und das beredte Schweigen der SPÖ-Führung in diesem Fall lässt einen ebenso fassungslos zurück wie die inbrünstige Verteidigung eines diktatorischen Regimes durch Gusenbauer selbst.
Es ist – unter anderem – diese fragwürdige „Kultur“ einer kritiklosen Billigung des höchst dubiosen Engagements ihres ehemaligen Parteivorsitzenden bei gleichzeitiger Rigorosität im Umgang mit kritischen Parteimitgliedern, die für ihr Engagement neue politische Räume erschließen, welche für die tiefe Entfremdung zwischen Parteiführung und Parteibasis mit verantwortlich ist. Kein Wunder, dass diese Basis an allen Ecken und Enden, und längst nicht mehr nur dort, gehörig erodiert.
Dr. Manfred Bauer, Bibliothekar und Buchautor, war viele Jahre lang SPÖ-Stadt- und Gemeinderat in Purkersdorf.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2011)