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Ungarns Einlenken geht manchen nicht weit genug

Ungarns Einlenken geht manchen
(c) REUTERS (LASZLO BALOGH)
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Sozialdemokraten und Grüne sehen die Medienfreiheit in Ungarn nach wie vor in Gefahr. Vor allem die Frage der umstrittenen Medienaufsichtsbehörde wurde nicht geklärt.

Brüssel/Ag. Auch nach den mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen am ungarischen Mediengesetz üben Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament Kritik. „Zu den entscheidenden Fragen, die noch immer unbeantwortet sind, gehören die Zusammensetzung und das zeitliche Mandat der Medienbehörde und des Medienrats, die politisch homogen besetzt sind und zentralistisch staatliche, justizielle und politische Kontrolle über alle Medien ausüben“, kritisierte der britische Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes.

Außerdem sei es „bedauernswert“, dass die EU-Kommission den Empfehlungen des Europaparlaments, des Menschenrechtskommissars des Europarates und der OSZE nicht gefolgt sei. „Die Änderungsvorschläge der ungarischen Regierung sind zwar zu begrüßen, aber die Kernbestimmungen des Gesetzes, die die Medienfreiheit bedrohen, bleiben weiter unberührt, vor allem die Frage der umstrittenen Medienaufsichtsbehörde“, kritisierte die Kofraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms.

Dagegen zeigte sich Joseph Daul, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die regierende ungarische Fidesz-Partei gehört, zufrieden mit den zwischen Ungarn und der EU-Kommission vereinbarten Änderungen. „Die Welle politischer Angriffe auf das Gesetz war voreilig und ungerechtfertigt.“ Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer meinte: „Die ganze Aufregung hat sich als Sturm im Wasserglas erwiesen.“ Das Europaparlament hat jedenfalls den für Donnerstag geplanten Beschluss einer Resolution zum ungarischen Mediengesetz verschoben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2011)