Josef Ostermayer über Ortstafeln, ORF, ÖVP – und seinen Lieblingsort Proboj. Die Regierung werde ihre Probleme in „ein bis zwei Wochen“ gelöst haben, die SPÖ-Stiftungsräte werden für Alexander Wrabetz stimmen.
Die Presse: Die Slowenenvertreter fordern plötzlich 273 zweisprachige Ortstafeln. Alles nur Verhandlungstaktik?
Josef Ostermayer: Die Slowenenvertreter haben eine Maximalliste vorgelegt, in die sie selbst hineingeschrieben haben, dass realistischerweise eine Lösung nur im Verhandlungswege erfolgen kann. Bei etlichen Orten in dieser Liste fehlen statistische Daten, sodass man gar nicht sagen kann, ob dort mehr oder weniger als zehn Prozent Slowenen leben. Und es sind Orte drinnen, wo niemand Vernünftiger eine zweisprachige Tafel aufstellen will. Mein Lieblingsbeispiel ist Proboj. Der Ort heißt auf Deutsch und Slowenisch Proboj.
Nun sind einander die Slowenenvertreter auch nicht immer ganz grün – Zentralverband und Gemeinschaft der Slowenen auf der einen Seite, der Rat der Slowenen auf der anderen. Wie schwierig ist das für Sie als Mediator?
Es ist sicher zeitaufwendig, aber den Aufwand an Zeit ist es wert. Natürlich wäre es einfacher, wenn die Slowenenorganisationen alle die gleiche Position vertreten würden. Aber diese versuchen schon, sich untereinander abzustimmen.
Sie haben sich für Ihre Verhältnisse diese Woche recht deutlich enttäuscht gezeigt von Valentin Inzko, dem Obmann des Rats der Kärntner Slowenen.
Ich denke, dass Inzko in der schwierigsten Situation der drei Slowenenvertreter ist. Der Rat hatte immer die Position, die nicht leicht zu einem Kompromiss führt.
Steht Inzko zu sehr unter dem Druck der Hardliner in seiner Fraktion?
In den anderen beiden Organisationen ist es sicher leichter. Für einen Konsens müssen beide Seiten nachgeben – und da tut sich Inzko sicher am schwersten.
Welche Rolle spielt Gerhard Dörfler?
In den vergangenen eineinhalb Jahren habe ich sehr gute Erfahrungen mit ihm gemacht. Er hat immer eingehalten, was wir vereinbart haben. Und er hat auch in seiner eigenen Partei einen großen Beitrag geleistet – etwa dass es keine Minderheitenfeststellung gibt.
Halten Sie die Auseinandersetzungen um die Ortstafeln in einem vereinten Europa nicht auch für anachronistisch?
Wenn man näher hinschaut und Gespräche führt, erfährt man, dass es da tiefe Verletzungen auf der einen und auf der anderen Seite gibt, die viele Jahre zurückliegen und nicht vergessen sind. All diese Traumata muss man überwinden. Dieser Zeitpunkt ist nun erreicht. Wir sind auf einem guten Weg.
In der Regierung scheint hingegen gar nichts mehr zu gehen. Wie lange wird es diese Koalition noch geben?
Solange die Legislaturperiode dauert. Es ist auch nicht immer alles so, wie es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: In den vergangenen Wochen haben wir ein Dutzend Gesetze beschlossen. Es gibt aber momentan mehrere Themen, die in der Luft sind – Vorratsdatenspeicherung, Rot-Weiß-Rot-Card, die Sicherheitsstragie. Es finden jedoch laufend Verhandlungen statt, und wir werden diese Dinge in ein bis zwei Wochen erledigt haben. Bei der Sicherheitsstrategie, der Frage, was das Bundesheer künftig leisten soll, haben wir uns bereits auf die Grundsätze geeinigt. Wir werden das Ende Februar im Ministerrat beschließen.
Sie haben also den Eindruck, sowohl die ÖVP als auch die SPÖ will noch.
Ja. Ich habe da ja auch persönliche Wahrnehmungen. Ich habe gestern mit der Frau Innenministerin telefoniert, ich habe vorgestern zweimal mit der Frau Innenministerin telefoniert. Es gibt da eine konstruktive sachliche Ebene.
War es geschickt von Norbert Darabos, General Entacher, immerhin ein Genosse, seines Amtes zu entheben?
Erfreulich ist so etwas nie. Und erfreulich war es auch nicht für Norbert Darabos. Es war eine unangenehme Notwendigkeit, wenn die Vertrauensbasis weg ist.
Nächster Streitpunkt mit der ÖVP könnte die Bestellung des ORF-Generals im August sein: Wird die SPÖ Alexander Wrabetz unterstützen?
Die Entscheidung treffen die Stiftungsräte. Nach all den Äußerungen, die die Stiftungsräte bisher gemacht haben, gehe ich davon aus, dass es da eine geschlossene Unterstützung geben wird.
Die Stiftungsräte entscheiden erst im August. Davor entscheidet die Politik.
Also ich gehe davon aus, dass die Stiftungsräte, die der SPÖ nahestehen, ihn unterstützen werden, und es gibt gute Gründe dafür. Als ich im Dezember 2008 meine Funktion übernommen habe, war der ORF in einer relativ kritischen Situation, Wrabetz hat dann die entsprechenden Maßnahmen veranlasst, und es hat im Jahr 2010 ganz anders und positiv ausgesehen.
Was sagen Sie zum E-Mail von Walter Meischberger an Alexander Wrabetz?
Ich weiß nicht, ob es dieses E-Mail gibt, ob es gefälscht ist, was es davor gegeben hat. Es war jedenfalls kein Anlass für mich, den Generaldirektor anzurufen und zu fragen, was er für Mails bekommt.
Walter Meischberger hat zwar die Echtheit des Mails bestritten, aber bestätigt, dass es einen Vorschlag für ein Fernsehmagazin für die Zielgruppe 45plus gegeben hat. Man könnte Wrabetz doch fragen, ob er sich 2006 die Stimmen der Stiftungsräte mit mündlichen Zusagen erkauft hat.
Das würde ich zurückweisen, dass sich jemand Stimmen erkauft hat, weil jemand Bezug nimmt auf irgendein Gespräch. Das geht deutlich zu weit.
Warum geht das zu weit? Es steht ein Vorwurf im Raum, dem man nachgehen könnte.
Ob jemand sich Stimmen gekauft hat, weil es irgendwer sagt? Es ist doch nicht meine Aufgabe zu prüfen, ob „angeblich“ irgendwer irgendwas besprochen hat oder nicht. Wenn, dann sollten Sie dazu den Herrn Wrabetz und den Herrn Meischberger fragen.
Die beiden haben dazu schon Stellung genommen. Die Frage ging nun an Sie.
Eben. Und Wrabetz hat es dementiert. Und das, was angeblich zugesagt wurde, hat schlicht und einfach nicht stattgefunden.
Zur Person
Josef Ostermayer (49) ist Staatssekretär im Kanzleramt. Der seit ihrer gemeinsamen Zeit in der Wiener Kommunalpolitik engste Vertraute von Werner Faymann gilt als Mastermind der SPÖ in der Regierung, offiziell ist er „nur“ für Medien, Koordination und Spezialaufgaben wie die Lösung der Ortstafelfrage zuständig. Der Jurist aus dem burgenländischen Schattendorf ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er war in der Mietervereinigung tätig, später war er Büroleiter des Stadtrats und Ministers Faymann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18. Februar 2011)