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Rot-grüne Klausur: Häupl zerpflückt Fremdenpaket

RotGruene Klausur Haeupl zerpflueckt
Erste Klausur der rot-grünen Wiener Stadtregierung(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Deutsch-Anforderungen vor dem Zuzug "sind der völlig falsche Weg", erklärt Wiens Bürgermeister während der ersten Klausur der rot-grünen Stadtregierung.

Die neue rot-grüne Wiener Stadtregierung hat sich am Freitag zu ihrer ersten Klausur getroffen - und dabei massive Kritik an der geplanten Fremdenrechtsnovelle des Bundes geübt. Zwar wurde die Idee einer Rot-Weiß-Rot-Card prinzipiell begrüßt, Punkte wie die Deutsch-Anforderungen vor dem Zuzug jedoch abgelehnt. Es handle sich hier um einen "völlig falschen Weg", betonte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Durch das Paket würde nichtder Familienzuzug erschwert, zudem gebe auch verfassungsrechtliche Bedenken: "Weil der Herr Universitätsprofessor darf sehr wohl ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, die Putzfrau aber nicht." Man sei für Regeln für den Zuzug, diese müssten jedoch klar und gerecht sein, fügte Häupl hinzu. Er verwies auch auf die Angebote der Stadt, etwa die Deutschkurse für Mütter.

--> "Carsharing", Charta: Rot-grüne Vorhaben

Kritik setzte es auch an den geplanten Anforderungen für Personen, die ihr Studium abgeschlossen haben und dann weiter in Österreich bleiben wollen. Diese müssten rasch eine Arbeit mit einem hohen Mindesteinkommen finden - was kaum zu schaffen sei, hieß es. Es sei ein "Unsinn", Menschen um teures Geld auszubilden und dann außer Landes zu bringen, befand Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne).

Sie selbst, so meinte Vassilakou, würde unter diesen Voraussetzungen nicht da sein. Die seit November amtierende Vizebürgermeisterin stammt aus Griechenland und kam zu einer Zeit nach Österreich als dieses noch kein Mitglied der EU war.

Neben der Kritik an Bundes-Plänen bzw. Integrationsfragen beschäftigte sich Rot-Grün bei ihrer ersten Klausur weiters mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes, der nächsten Budgeterstellung, mit dem Planungsbereich oder mit neuen Verkehrsangeboten. Unter anderem wurde ein städtisches Carsharing-Projekt angekündigt.

Koalitions-Klima "sehr, sehr positiv"

Die Stimmung in der rot-grünen Wiener Koalition - sie ist die erste ihrer Art in Österreich und seit November im Amt - ist offenbar ganz gut. "Das Klima der Zusammenarbeit ist sehr, sehr positiv", freute sich Vizebürgermeisterin Vassilakou. Die Kommunikation funktioniere hervorragend. Bürgermeister Häupl betonte, dass die Koalitionspartner "seriöse Arbeit" leisten wollen und lobte die "gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit".

(APA)