Der Streit zwischen Präsident Obama und den Republikanern um das Budget eskaliert. Die Republikaner drohen mit der Sperre von Geldern.
Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern um das Budget eskaliert. Die Republikaner schließen nicht mehr aus, der Regierung in Washington den Geldhahn abzudrehen - falls die Demokraten nicht drastischen Spar-Einschnitten zustimmen. Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, könnte der Regierung bereits Anfang März das Geld ausgehen - diverse staatliche Dienste müssten eingestellt, Beamte könnten nicht mehr bezahlt werden.
Bei dem Streit geht es um den laufenden Etat mit einem gigantischen US-Budgetloch von 1,65 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro) - das sind knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Zwar hatte auch Obama eisernes Sparen verordnet - er will das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar verringern. Doch den Republikanern geht das nicht weit und nicht schnell genug.
"Tröpfchenweise" Freigabe des Geldes
Da derzeit noch keine Einigung über den Etat 2011 zustande gekommen ist, gibt es in Washington eine Notlösung: Das Parlament gibt alle paar Monate die notwendigen Gelder "tröpfchenweise" frei - damit die staatlichen Dienste weiterarbeiten können.
Viele US-Bundesstaaten sind - wie Griechenland - hoch verschuldet. Sie kämpfen mit massiven Löchern in ihren Staatshaushalten.Im folgenden eine "Hitliste" der US-Pleitestaaten. Das Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) hat ausgerechnet, wie viel Prozent des Budgets US-Staaten 2012 nicht finanzieren werden können. www.bilderbox.com
New York City zählt zwar nicht zu den Top-10-Pleitestaaten, wird 2012 aber auch neun Milliarden Dollar neue Schulden haben. Gemessen am Gesamt-Budget 2011 sind das jedoch "nur" knapp 16,9 Prozent. Gespart muss trotzdem werden - und zwar bei der Feuerwehr: 20 Feuerwehr-Stationen werden jeweils in der Nacht zugesperrt, hat Bürgermeister Bloomberg angeordnet. (c) Reuters (Lucas Jackson)
In den Casinos von Las Vegas wird den Spielern das Geld aus der Tasche gezogen. Der Bundesstaat müsste selbst einen Jackpot knacken, um nicht weiterhin Senioren die Hilfen für Zahnersatz, Hörgeräte und Windeln streichen zu müssen. Krankenpflegern werden Latexhandschuhe nicht mehr bezahlt, berichtet der Spiegel. Kein Wunder: Das prognostizierte Budget-Defizit für 2012 (1,5 Milliarden Dollar) macht 45,2 Prozent des gesamten Budgets 2011 aus. (c) Reuters (Richard Brian)
Illinois saniert sein Budget eher über die Einnahmenseite. Vor kurzem hat der Bundesstaat die vergleichsweise niedrige Einkommensteuer von drei auf fünf Prozent erhöht. Das ist auch notwendig: Die angenommene Neuverschuldung 2012 beträgt 44,9 Prozent des Gesamtbudgets oder 15 Milliarden Dollar.Ein Problem: Immer mehr Menschen verlassen Chicago, die fünftgrößte US-Stadt - damit gehen wichtige Steuerzahler verloren. (c) Reuters (John Gress)
Der US-Bundesstaat wird 2012 rund 37,4 Prozent seines Budgets nicht decken können.Auch Atlantic City, das Las Vegas der US-Ostküste, steckt tief in der Krise. "Die Casinos stehen leer, teure Bauprojekte ragen unfertig in den Himmel", schreibt "Spiegel Online" unter dem Titel "Sin City stirbt". (c) AP (Mel Evans)
Texas' Gouverneur Rick Perry sieht sich 2012 mit einem Schuldenberg von rund 13 Milliarden Dollar konfrontiert - 31 Prozent des Budgets 2011. Er setzt bei Bildung und Gesundheit an: Den Schulen sollen fünf Milliarden Dollar gekürzt werden. Die Entschädigungszahlungen für Spitäler und Altersheime, die sich im Gesundheitsprogramm "Medicaid" engagieren, sollen um zehn Prozent geringer ausfallen. (c) AP (Ross D. Franklin)
In Kalifornien hat Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger seinem Nachfolger Jerry Brown einen ansehnlichen Schuldenberg hinterlassen: Das Land kommt für 2012 auf ein Budget-Defizit von 25 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht 29.3 Prozent des gesamten Budgets für 2011, hat das Center on Budget and Policy Priorities ausgerechnet. (c) AP (Darren Calabrese)
Doch Brown wusste sich zu helfen: Er strich als Sofortmaßnahme alle Diensthandys. Kürzungen gibt es auch im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wegen des "strikten Sparprogramms" in Kalifornien glaubt Robin Puntry, Analystin bei der Ratingagentur S&P, nicht an eine Insolvenz des Staates. Doch in Kalifornien sei eine Herabstufung der Note für die Kreditwürdigkeit im Jahr 2011 wahrscheinlich. (c) Reuters (Shannon Stapleton)
Oregons Gouverneur John Kitzhaber hat Gefängnisse als Geldquelle entdeckt. Er streicht fast die Hälfte der Betten in Jugendstrafanstalten. Außerdem kürzt er die Mittel für Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme. Die Neuverschuldung 2012 beträgt in Oregon voraussichtlich 1,8 Milliarden Dollar - das sind genau 25 Prozent des Gesamtbudgets 2011. (c) Reuters (Joshua Lott)
Minnesotas Budget-Defizit 2012 kommt auf 24,5 Prozent des Gesamtbudgets 2011. Im Staatshaushalt fehlen knapp vier Milliarden Dollar. Eingespart wird - wenig originell - bei Gesundheitsprogrammen, Colleges und Universtitäten.Dabei müsste der Staat dringend Geld in die Erhaltung der Infrastruktur stecken, wie 2007 ein tragischer Brückeneinsturz nördlich von Minneapolis verdeutlichte. (c) Reuters (Eric Miller)
Auch der oberste Buchhalter von Louisiana nimmt Sicherheitsrisiken in Kauf, um die Schulden zu senken: Er will mehr Häftlinge als zuvor „aus medizinischen Gründen“ auf Bewährung freilassen. Jene Häftlinge, die nicht gewalttätig erscheinen, könne man zuhause elektronisch überwachen, schlägt er vor. Louisianas Neuverschuldung wird für 2012 auf 1,7 Milliarden Dollar geschätzt - 22 Prozent des Budgets. (c) Reuters (Steve Campbell)
Die wohl größte Überraschung ist, dass sich auch die Milliardärs-Hochburg Connecticut im Club der Pleitestaaten einfindet. Der Staat wird 20,8 Prozent seines Budgets 2012 nicht finanzieren können.Auch die Elite-Uni Yale bleibt von der Krise nicht verschont und muss sparen. Die Universitätszeitung fragt "Spiegel Online" zufolge bereits: "Was bleibt denn da noch übrig". (c) Reuters (Shannon Stapleton)
Der Bundesstaat wird 20 Prozent seines Budgets 2012 nicht decken können.Zum Schluss aber ein paar Staaten, die nur geringe Budget-Probleme haben: Indiana, Iowa, Massachusetts, Montana und West Virginia können ihren Haushalt zu 95 Prozent decken. Der kleine Staat Indiana ist Spitzenreiter und kann nur zwei Prozent seines Budgets nicht finanzieren.>>>15 hässliche Fakten über die US-Wirtschaft (c) AP (Jim R. Bounds)
Die Hitliste der US-Pleitestaaten
Doch John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, signalisierte am Donnerstag Härte. Falls die Demokraten nicht mehr Sparwillen zeigen, drehe man den Hahn zu. "Read my lips", warnte Boehner. "Lest es mir von den Lippen ab. Wir werden die Ausgaben kürzen." Schon schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld für ein mögliches Scheitern zu.
Keine Pässe, geschlossene Museen und Parks?
Die "Washington Post" denkt bereits darüber nach, welche Konsequenzen die Blockade konkret haben könnte. Das Außenministerium etwa würde keine Pässe mehr ausstellen, staatliche Museen und Parks würden geschlossen, meint das Blatt. Im Nationalen Zoo könnten die Käfige nicht mehr saubergemacht werden. Das Blatt verweist darauf, dass es nicht der erste "Mini-Notstand" dieser Art wäre. Bereits unter Präsident Bill Clinton seien rund 260.000 Staatsbedienstete 1995 und 1996 wegen ausbleibender Gehälter über Wochen zu Hause geblieben - Republikaner und Demokraten hatten sich nicht über das Budget einigen können.
Konkret wollen die Republikaner dieses Jahr 61 Milliarden Dollar einsparen. Doch auch ihnen droht eine Blockade: Zwar ist die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus sicher - doch im Senat werden sich die Demokraten querlegen.
Bewertet wurde im Ranking des US-Magazins Forbes die mangelnde Attraktivität der US-Städte bei Immobilienpreisen, Hausversteigerungen, Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Einbezogen wurde auch die durchschnittlich aufgewendete Zeit für den Weg zur Arbeit sowie "Soft Facts" wie das Wetter und das Abschneiden der örtlichen Sportteams. (c) REUTERS (� Jason Reed / Reuters)
Bakersfield liegt im südlichen Teil von Kalifornien. Die Einwohnerzahl explodierte in den letzten 30 Jahren von etwa 100.000 auf knapp 340.000. Der Bildungslevel konnte da nicht mithalten. Nur 15 Prozent der dort wohnenden Menschen haben einen College-Abschluss, bundesweit sind es 28 Prozent. Jae C. Hong
In Jacksonville sind die Jaguars das einzige nennenswerte Profiteam der Stadt im US-Sport. Die Mannschaft hat in der NFL in den letzten zehn Jahren ein einziges Playoff gewonnen. Die Fans gingen auf die Barrikaden als Eigentümer Wayne Weaver den erfolglosen Coach Jack del Rio für eine weitere Saison, seine neunte bei den Jaguars, verpflichtete.Eine hohe Kriminalitätsrate und zahlreiche Häuserpfändungen machen die Stadt auch nicht attraktiver. DARON DEAN
Salinas, die Geburtsstadt des großen Schriftstellers John Steinbeck, hat mit stark fallenden Immobilienpreisen zu kämpfen. In den letzten drei Jahren fielen die Häuserpreise um sagenhafte 61 Prozent. Das Haushaltseinkommen der zu zwei Drittel spanisch sprechenden Bevölkerung liegt für mehr als 10 Prozent der Einwohner unter der Armutsschwelle. Seth Perlman
Mit einer halben Million Einwohner ist Fresno in Kalifornien bei der Größe unter den Top Five. Top im negativen Sinne ist auch die Arbeitslosenrate von 16 Prozent, die höchste unter den 75 größten Ballungszentren der USA. Arturo Rodriguez
Die Hauptstadt Washington ist die wirtschaftlich potenteste Stadt im gesamten Land. Die Ausgaben der Regierung tragen dazu ganz wesentlich bei. Aber die Pendler finden ganz miese Bedingungen vor, nur die Arbeitswege in New York sind noch schlechter. Und die Redskins, das lokale Football Team, haben die letzte Super Bowl vor bereits 20 Jahren gewonnen. MICHAEL REYNOLDS
In der Autostadt Detroit geht es steil bergab. In den letzten zwei Jahren wurden 59 Schulen geschlossen. Und eine Studie empfiehlt aufgrund des Bevölkerungsschwundes die weitere Schließung der Hälfte der noch bestehenden 142 öffentlichen Schulen. (c) REUTERS (� Andy Clark / Reuters)
US-Rocklegende Bruce Springsteen beschreibt in seinem Song "Youngstown" das Leben in der Stadt aus dem Blickwinkel eines arbeitslosen Stahlarbeiters. Der kontinuierliche Niedergang der Stahlindustrie in den letzten 40 Jahren hat zu starker Abwanderung geführt. Die Leerstandsrate der Häuser und Wohnungen ist 20 mal höher als im Landesschnitt. (c) REUTERS (� Jessica Rinaldi / Reuters)
Die beliebte Feriendestination litt ganz besonders unter der Wirtschaftskrise. Auch wenn viele sogenannte "Snowbirds" aus dem Norden die Winter im warmen Florida verbringen, sind die Einwohner von Fort Lauderdale sehr stark von Häuserpfändungen betroffen. Der Wirtschaftseinbruch betrug zwischen 2007 und 2009 empfindliche sieben Prozent. (c) REUTERS (� Lucy Nicholson / Reuters)
Eine jüngst veröffentlichte Vorschau zeigt für Toledo, die Heimatstadt von Schauspielerin Katie Holmes, ein düsteres Bild. Frühestens im Jahr 2025 wird sich die Beschäftigungsrate wieder auf dem Niveau von vor der Rezession bewegen. (c) REUTERS (� Toby Melville / Reuters)
Flint ist der Geburtsort von General Motors. Zu den besten Zeiten des US-Autoherstellers waren 80.000 Menschen bei GM beschäftigt. Heute hat die siebentgrößte Stadt von Michigan etwas über 110.000 Einwohner. Nach den Verlegungen der Produktionsstandorte blieben dort 8000 Arbeitsplätze. Über 26 Prozent der Einwohner leben heute unterhalb der Armutsgrenze und 40 Prozent der Immobilien stehen leer. (c) REUTERS (� Rebecca Cook / Reuters)
Obwohl der Immobilienmarkt in Ohio nicht überhitzte wie in vergleichbaren Metropolen, ist die Stimmung in der Stadt am Eriesee schlecht. Nicht zuletzt wegen der ausbleibenden Erfolge der Basketballer. Die letzte Meisterschaft in der Stadt gewannen 1964 die Footballer und zu allem Überdruss verließ 2010 auch Megastar LeBron James den Verein. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. (c) REUTERS (� Aaron Josefczyk / Reuters)
Die ehemalige Marinestadt Vallejo musste 2008 Konkurs anmelden. Seitdem achtet ein Konkursrichter, dass die Stadt nicht vollständig an den Forderungen der Gläubiger zerbricht.2004 noch gehörte die Stadt zu den Orten mit dem kräftigsten Jobwachstum. Heute liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,5 Prozent. (c) REUTERS (� Robert Galbraith / Reuters)
Auch die glamouröse Urlaubsregion um West Palm-Boca Raton musste Federn lassen. Die Häuser an den Stränden und Küsten verloren stark an Wert. Das Durchschnittsheim kostet nach einem 39-prozentigen Rückgang nur noch 225.000 Dollar (ca. 164.000 Euro), ein weiterer Preisverfall von 22 Prozent wurde prognostiziert. (c) REUTERS (� Hans Deryk / Reuters)
Die drittgrößte Stadt der Vereinigten Staaten hat zwar ihre Mehrwertsteuer um einen halben Prozentpunkt auf 9,75 reduziert, diese gilt aber immer noch als hoch. Diese Maßnahme konnte auch die Anhänger der Chicago Bulls nicht trösten. Die Nachfolger von "Air" Jordan sind seit einer Ewigkeit ohne Welttitel, und das trotz Personalkosten von 140 Millionen Dollar (ca. 102 Millionen Euro). (c) REUTERS (� Phil McCarten / Reuters)
In Tennessee wird keine Einkommenssteuer eingehoben. Dafür gibt es eine eine der höchsten Mehrwertsteuern des Landes. In Memphis, dem früheren Wohnort von King Elvis, ist zwar die Kriminalitätsrate nach FBI-Angaben unter fünf Prozent gesunken, gilt aber noch immer als eine der höchsten in der ganzen USA. (c) REUTERS (� Larry Downing / Reuters)
Die Kalifornier jammern über eine hohe Einkommenssteuer von knapp zehn Prozent auf Jahreseinkommen von 50.000 Dollar (ca. 36.000 Euro). Auch die Spieler der NBA Kings, des lokalen Basketballteam, dürften darüber enttäuscht sein. Dabei hätten Anhänger der Kings mehr Grund zum Ärgern. Das Team gewann nur 26 Prozent seiner Matches in den letzten zwei Jahren. (c) REUTERS (� Reuters Photographer / Reuters)
Der Durchschnittswert für ein Eigenheim in der Heimatstadt des ehemaligen Goldschwimmers Mark Spitz beträgt heute nur mehr ein Drittel von 2006.In der kalifornischen Stadt mit gerade mal 200.000 Einwohner wurden 2009 über 3700 Autos gestohlen. In den vergangenen fünf Jahre belegte Modesto in dieser Wertung vier mal den Spitzenplatz. (c) REUTERS (� Steve Marcus / Reuters)
Die im Landesinneren gelegene Stadt Merced wurde aufgrund der hohen Grundstückspreise an der Küste attraktiv. Aber letztlich half der Stadt die exzellente Infrastruktur mit guter Verkehrsanbindung wenig.Auch in Merced zerplatzte die Immobilienblase, die von der höchsten US-Arbeitslosenrate von mehr als 16 Prozent begleitet wird. (c) REUTERS (� Robert Galbraith / Reuters)
Die Stadt hat aus klimatischer und steuertechnischer Sicht sicherlich ihre Reize. 2009 war Miami im Ranking der gefährlichsten Städte der Vereinigten Staaten allerdings auf Platz drei. Speziell die Korruption ist sehr verbreitet, alleine 404 Staatsangestellte wurden wegen dieses Verbrechens in dieser Dekade in Südflorida verurteilt. (c) REUTERS (� Jessica Rinaldi / Reuters)
Das "erbärmliche" Stockton hat knapp 300.000 Einwohner. Die Stadt hat mit einem Durchschnittsalter von 29 Jahren eine sehr junge Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit lag während der letzten drei Jahre immer über 14 Prozent und die Immobilienpreise rasselten im gleichen Zeitraum um 58 Prozent nach unten. (c) REUTERS (� Kimberly White / Reuters)
