Trotz Aussprachen von Faymann und Pröll bleibt es beim Heer und bei der Regierungsarbeit beim Stillstand.
Der 22.Februar ist für die Regierung kein Tag wie jeder andere: Hinter den Kulissen gibt es vor allem von den Koalitionskoordinatoren Innenministerin Maria Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer intensive Bemühungen, dass bis zum Ministerrat am kommenden Dienstag das Fremdenrechtspaket (siehe Bericht oben) und die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden können, um sich nicht zu blamieren.
Wegen des Konflikts um die Wehrpflicht sahen zuletzt selbst Spitzenvertreter von SPÖ und ÖVP die Koalition auf Neuwahlen zusteuern, auch wenn auf beiden Seiten versichert wurde, dass man daran kein Interesse habe. Was die Neuwahlspekulationen besonders nährte, war die Unfähigkeit von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, in den vergangenen Wochen einen Ausweg zu finden.
Denn schon vor der Aufforderung durch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, die Heeresdebatte zur Chefsache zu machen, hatte es direkte Gespräche zwischen den beiden Parteichefs gegeben. Dabei seien auch Zusicherungen erfolgt, bestimmte Reformen, vor allem in der Bildung, voranzutreiben.
Allerdings gruben sich SPÖ und ÖVP nach Gesprächen sofort wieder in ihre Parteipositionen ein. Deswegen zweifeln nicht wenige an der Problemlösungskraft des Duos, auch, weil sie eine Ernüchterung und Entfremdung bemerkt haben. Während Faymann und Pröll in der vergangenen rot-schwarzen Koalition noch gut miteinander konnten und nach der Wahl 2008 einen „Kuschelkurs“ einschlugen, sahen sich manche in der Koalition heuer an die Zeiten des roten Ex-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und seines schwarzen Vizekanzlers Wilhelm Molterer bis Mitte 2008 erinnert, als gegenseitiges Misstrauen regierte. Auf ÖVP-Seite wird dabei Faymanns Dauerschielen auf die „Kronen Zeitung“ zunehmend als Problem für die Regierungsarbeit gesehen, auf SPÖ-Seite der Umstand, dass Pröll gegenüber den mächtigen ÖVP-Landeschefs immer wieder einlenken muss.
E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2011)