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Notstandsempfänger: Warten auf die Mindestsicherung

Notstandsempfaenger Warten Mindestsicherung
(c) Fabry

Seit dem 1.September 2010 steht sie 110.000 Wiener Sozialhilfeempfängern zu. D. wartet immer noch auf die vielfach beworbene Mindestsicherung. Wien schlafe, sagt er. Ein Einzelfall, sagt die Behörde.

Die Mindestsicherung ist das Trampolin in ein eigenständiges Leben.“ Stellvertretend für die ganze Partei freute sich Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely am 1.September 2010 über die Einführung des „sozialpolitischen Meilensteins“. Nicht ausgesprochener Nebensatz: Die Wählerinnen und Wähler mögen diese Leistung doch bei den anstehenden Gemeinderatswahlen entsprechend würdigen.

Aus Sicht von Herrn D. aus Favoriten hat das Rathaus seinen Teil der unterschwellig formulierten Abmachung bisher nicht eingehalten. Seit November wartet der Bezieher von monatlich 438Euro Notstandshilfe darauf, die Differenz auf die versprochenen 752,94Euro Mindestsicherung auch zu bekommen. Aus dem Trampolin wurde ein Mühlstein. Während D. beim Einkauf von Lebensmitteln erstmals in seinem Leben auf Centbeträge achten muss, hüllte sich der Magistrat bis zuletzt in Schweigen. D. ist gefangen im Behördendschungel, und nebenbei macht sich das Amt auch noch lustig über ihn. Wie das geht?

Es war am 22.November 2010, als D.'s Betreuerin beim Arbeitsmarktservice ihren Klienten an der Hand nahm und mit ihm das Formular für den Antrag auf Mindestsicherung ausfüllte. Ein Identitätsnachweis lag zu diesem Zeitpunkt genauso dem AMS-Akt bei wie Belege für geringfügige Nebenbeschäftigungen und die Höhe der gegenwärtig bezogenen Leistungen. Ob „eh alles passt“, erkundigte sich D. bei Betreuerin S. Die Antwort: Ja. Für ihn war die Sache damit erledigt. Das Arbeitsmarktservice übernahm sogar das Verschicken der Unterlagen.

Als sich so schnell nichts tat, und D., nachdem er ein Jahr lang Arbeitslosengeld bezogen hatte, mit der deutlich geringeren Notstandshilfe kaum das Auslangen fand, telefonierte er Ende Dezember mit der zuständigen Magistratsabteilung 40. Am Apparat war Frau P., die im wahrsten Sinne des Wortes Klartext sprach. Es gebe einfach zu viele Anträge und zu wenig Personal, weshalb „Härtefälle“ aussortiert und vorgereiht würden. Und D., der von täglich 14,63Euro leben muss, sei nun mal keiner. Schlussendlich gab sie ihm noch folgenden Rat mit auf den Weg: „Je länger wir telefonieren, desto länger wird es dauern.“ Sprach es – und legte auf.

Der 41-Jährige begann nachzuforschen. War er wirklich nicht der Einzige? Und tatsächlich, er fand sie, die Leidensgenossen, die wie er seit Wochen auf Nachricht aus dem Rathaus warten. Einfach war die Suche jedoch nicht. „Langzeitarbeitslose schämen sich und sprechen nicht über ihre Probleme“, erzählt er. Ihm selbst ergehe es nicht anders. Dass D. derzeit Notstandshilfe bezieht, wissen nur seine engsten Freunde. Bekannte hingegen bekommen Ausreden zu hören. Meistens ist es die: „Momentan laufen die Geschäfte nicht so gut.“

7000 Anträge pro Monat. Vor der Krise war der einstige WU-Student selbstständiger Unternehmensberater, arbeitete mit Kunden aus der Finanzbranche, genauer, mit Investmentfonds. Nebenher jobbte er in geringem Ausmaß als Angestellter, was ihm schließlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einbrachte. Dann kam die Krise. Kunden sprangen ab, die Geschäfte brachen ein, Ende der Fahnenstange. Das war im November 2009.

Während der einjährigen Arbeitslosigkeit bemühte sich D. unzählige Male um einen Job. Doch die Begleitumstände raubten dem erprobten Marathonläufer den Atem: „Als ehemaliger Selbstständiger hat man es schwer.“ Selbstständiges Arbeiten sei gefragt, selbstständiges Denken weniger. Unternehmer, sagt er, hätten nicht den besten Ruf. „Am Arbeitsamt sucht man niemanden, der dem Firmenchef vielleicht widerspricht.“

Das sahen Rathaus und AMS anscheinend ähnlich. Während man D. drei Monate lang versicherte, dass alles in Ordnung sei und man nur länger brauche, ging es nach dem Bekanntwerden der „Presse“-Recherchen schnell. Angeblich würden Ausweis und Gehaltsunterlagen fehlen. Dokumente, die bereits im November beim AMS auflagen und die, so wurde es D. dort damals bestätigt, mitgeschickt würden. Heute gibt es in der Zentrale folgende Auskunft: „Wir machen keine Beratung für Anträge auf Mindestsicherung. Wenn das einer unserer Mitarbeiter tut, ist das eine freiwillige Mehrleistung.“ Ohne Gewähr.

Ob, und wenn ja, wo nun ein Fehler geschah, ist nicht nachvollziehbar. Doch selbst die MA40 gibt zu, „dass eine derartige Verzögerung nicht hätte passieren dürfen“, wie Leiterin Renate Christ sagt. Schon gar nicht, wenn ein Anspruchsberechtigter anruft und sich nach seinem Antrag erkundigt. Christ erklärt sich das lange Schweigen ihres Amtes mit den 7000Neuanträgen, die monatlich auf ihre Mitarbeiter einprasseln. Mitarbeiter, die zu einem Teil einem Reintegrationsprojekt von Langzeitarbeitslosen entstammen. Sie ist sich sicher: „Was D. geschehen ist, ist ein Einzelfall.“

Das glaubt man nicht einmal beim neuen Koalitionspartner der verantwortlichen Stadtregierung. Zumindest inoffiziell. „Immer wieder“, schreibt das Dialogbüro der Grünen in einer Anfrage von D, „erreichen uns Meldungen, dass die Bearbeitungsdauer eine sehr lange ist“. Die Parteiführung hingegen will der SPÖ dann doch nicht zu nahe treten. Im Grünen Klub ist schaumgebremst nur von „vereinzelten Beschwerden“ die Rede. Zu Oppositionszeiten wäre die Antwort vermutlich schärfer ausgefallen.

Die „verschwundenen“ Unterlagen sind inzwischen wieder aufgetaucht – und D. wartet wieder auf Antwort.

Seit dem 1.September 2010 steht 110.000 Wiener Sozialhilfeempfängern die sogenannte Mindestsicherung zu. Sie soll garantieren, dass Alleinstehende monatlich wenigstens 752,94Euro zur Verfügung haben. Für Paare und Familien gibt es gesonderte Regelungen.

Die Abwicklung läuft über die MA40. Dort langen monatlich 7000Neuanträge ein. Lange Wartezeiten seien Einzelfälle. Tatsächlich dürfte es immer wieder vorkommen, dass sich die Auszahlung verzögert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2011)