Der Gipfel in Paris brachte einen ersten Erfolg. Die führenden Wirtschaftsnationen einigten sich auf Risikokriterien. Exportländer setzten sich durch.
Die G-20-Staaten krempeln ihr Krisenmanagement um. Erstmals einigte sich die sogenannte Gruppe der 20 auf Messgrößen, um gefährliche Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft rechtzeitig erkennen und bekämpfen zu können. Die in der G-20 zusammengeschlossenen Industrie- und Schwellenländer machen 85 Prozent der globalen Wirtschaftskraft aus.
Im nächsten Schritt geht es für die G-20 darum Alarmschwellen für jeden Indikator zu finden. Dafür hat man sich den April als Ziel gesetzt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich darum kümmern, die Leitlinien umzusetzen.
Deutschland zeigt sich zufrieden
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zufrieden, nachdem er in den Diskussionen darauf beharrt hat, dass nur eine Gesamtschau aus mehreren Elementen ein zutreffendes Bild der Stabilitätsgefahren abgibt. "Es ist ein Ergebnis, mit dem wir alle leben können", sagte er. Ein ganzes Bündel von Messgrößen werde zugrunde gelegt: Schuldenstand und Haushaltsdefizit, private Sparquote und privater Schuldenstand, Außenhandelsbilanz und Investitionsströme. Auch sollen Wechselkurse sowie Steuer- und Währungspolitik berücksichtigt werden. Damit werden Länder mit einem hohen Exportüberschuss - wie Deutschland - nicht als Hauptursache bei künftigen Schwierigkeiten identifiziert.
Währungsreserven kein Kriterium
Um den Kompromiss mit China zu schaffen, wurden die Währungsreserven nicht mehr ausdrücklich als Kriterium genannt. Das Land hatte sich bei den Verhandlungen lange quergestellt. Es sitzt auf den weltgrößten Währungsreserven. Außerdem ist die chinesische Währung gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes zu niedrig bewertet. So können die Chinesen ihre Waren besonders billig in andere Länder exportieren. Die USA hatten Peking in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, den Yuan künstlich niedrig zu halten.
In den Diskussionen über wirtschaftliche Ungleichgewichte stehen zumeist Länder mit Exportüberschüssen am Pranger. Immer wieder gab es Vorstöße aus dem G-20-Kreis, Exporte solcher Länder zu begrenzen - denn die hohen Überschüsse in der Handels- und Leistungsbilanz dieser Länder gehen Hand in Hand mit Defiziten in anderen Ländern. Die Leistungsbilanz der Vereinigten Staaten ist beispielsweise deutlich negativ. Dagegen haben sich vor allem Deutschalnd und China nun auf dem Gipfel erfolgreich zur Wehr gesetzt.
Finanztransaktionssteuer nicht erwähnt
Keine konkreten Ergebnisse brachte die Debatte über den starken Anstieg der Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Dieses Thema ist der französischen G-20-Präsidentschaft ein besonders wichtiges Anliegen. Keine Erwähnung in der Abschlusserklärung fand die Thematik der Finanztransaktionssteuer, obwohl der deutsche Finanzminister Schäuble versicherte, dass Deutschland Frankreich in den Bemühungen um eine solche Steuer, nach der auch in Österreich gerufen wird, unterstütze. Er halte es für sinnvoll, sie zunächst auf EU-Ebene einzuführen, sagte er.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die großen Industrie- und Schwellenländer vor nationalen Alleingängen gewarnt. Gerade in Krisenzeiten sei die Versuchung groß, nationale Interessen in den Vordergrund zu rücken. "Dies wäre das Ende der G-20" mahnte er.
(APA/Ag.)
