Die Wahlen in Hamburg bringen der SPD die Absolute. Die Bürgermeisterpartei CDU verliert nach zehn Jahren an der Macht mehr als die Hälfte der Stimmen.
Zum Auftakt des deutschen Superwahljahrs 2011 haben die oppositionellen Sozialdemokraten in Hamburg einem haushohen Wahlsieg erzielt. Die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel verloren dramatisch. Neuer Bürgermeister der Hansestadt wird der frühere deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz. Unter seiner Führung gewann die SPD in der ersten von sieben deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr ihre alte Hochburg mit der absoluten Mehrheit der Sitze zurück. Die CDU muss nach zehn Jahren an der Macht an der Elbe wieder zurück in die Opposition.
Nach Auszählung aller Wahlkreise kam die vom früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geführte SPD auf 48,3 Prozent. Dies bedeutet einen Zugewinn von gut 14 Prozentpunkten und das beste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl seit 17 Jahren. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 lag die Hamburger SPD noch bei 34,1 Prozent. Im Wahlkampf hatte sich Scholz vor allem für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs stark gemacht.
CDU verliert Hälfte der Stimmen
Die CDU mit dem bisherigen Bürgermeister Christoph Ahlhaus erzielte nur noch 21,9 Prozent (2008: 42,6) - sie hat damit ihren Stimmenanteil praktisch halbiert. Die Grünen (GAL) mit Spitzenkandidatin Anja Hajduk (47) lagen bei 11,2 Prozent (2008: 9,6) und damit bei weitem nicht auf dem Niveau ihrer bundesweiten Umfragewerte - vermutlich eine Quittung für die gescheiterte Koalition mit der CDU in der Hansestadt.
Die FDP ist mit 6,6 Prozent erstmals seit sieben Jahren in der Bürgerschaft (4,8). Die Linke schaffte mit 6,4 Prozent unverändert wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Mandate im Hamburger Landesparlament verteilen sich wie folgt: SPD 62 Sitze (2008: 45), CDU 28 Sitze (56), Grüne 14 (12), Linke 8 Sitze (8), FDP 9 Sitze (0). Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent noch niedriger als 2008 (63,5 Prozent).
Ahlhaus gestand am Abend die Niederlage ein. "Diese Stunde ist für die Hamburger CDU schmerzhaft", sagte er. Seiner Ansicht nach hat die CDU in der vorangegangenen Koalition mit den Grünen zu viele Zugeständnisse gemacht. Für die CDU ist es das schlechteste Hamburger Ergebnis der Nachkriegszeit.
SPD-Spitzenkandidat Scholz nannte die Prognosen für seine Partei "ein sehr, sehr beeindruckendes Ergebnis." Dass die Bürger ihm und seiner Partei ihr Vertrauen geschenkt haben, nehme er sehr ernst.
Vorgezogene Neuwahlen
Die Hamburg-Wahl war um ein Jahr vorgezogen worden, nachdem im November die Koalition aus CDU und Grünen zerbrochen war. Die erste "schwarz-grüne" Koalition auf Länderebene in Deutschland war nach der Wahl 2008 unter Führung des damaligen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust gebildet worden. Der populäre Beust war im August vorigen Jahres nach neun Jahren zurückgetreten und hatte sein Amt Ahlhaus übergeben.
Die Bürgerschaftswahl wurde nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ganz klar in der Hansestadt und nicht durch bundespolitische Themen entschieden. Für 82 Prozent der Befragten habe die Lokalpolitik den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung gegeben und nur für 16 Prozent die Bundesebene, heißt es in einer ersten Analyse nach der Wahl am Sonntag.
Heuer noch sechs weitere Wahlen
Hamburg war der Auftakt zum deutschen "Superwahljahr" 2011. Gewählt werden in diesem Jahr außerdem die Parlamente in Sachsen-Anhalt (20. März), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27. März), Bremen (22. Mai), Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September). Schon im vorigen Jahr hatte die christlich-liberale Koalition von Merkel ihre Mehrheit im Bundesrat (Länderkammer) verloren.
Die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien beraten heute (Montag) in Berlin über die Folgen aus dem Erdrutschsieg der SPD in Hamburg. Während sich führende SPD-Politiker einen Schub für die sechs weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr erhoffen, verweisen CDU-Politiker auf die Besonderheit der Hamburg-Wahl, um die "Wahlklatsche" zu erklären.
(Ag.)