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USA: Budgetschlacht tobt an allen Fronten

Budgetschlacht tobt allen Fronten
USA(c) AP (Steve Apps)
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In Wisconsin machen die Lehrer mobil, in Washington die Republikaner. Es Angesichts des hohen Minus im Budgetjahr 2013 droht ein Dominoeffekt, da sich die meisten US-Bundesstaaten zu harten Schnitten genötigt sehen.

Washington . Die Budgetschlacht in den USA tobt an allen Fronten – im Kapitol in Washington, in den Parlamenten der Bundesstaaten und davor. In Madison, der Hauptstadt Wisconsins, versammelten sich bei den größten Protesten seit dem Vietnamkrieg 70.000 Menschen rund ums Kapitol. „Kill the Bill“, tönte es aus dem einen Lager: „Macht das Gesetz zunichte.“ Von der Gegenseite schallte es zurück: „Pass the Bill“ – „Beschließt das Gesetz.“

Wie in den vorangegangenen Tagen hatte die Gewerkschaft am Samstag zu einer Kundgebung gegen die Sparpolitik des republikanischen Gouverneurs Scott Walker aufgerufen. Erstmals stießen die Demonstranten indes auf Gegendemonstranten: Die Tea Party hatte ihre Anhänger mobilisiert, war im Verhältnis 1:10 aber deutlich in der Minderheit.

Um ein Defizit von 3,6 Mrd. Dollar zu sanieren, hat Walker ein Sparpaket vorgestellt, das vor allem den Zorn der Lehrer erregt. Sein Budgetentwurf sieht eine Anhebung der Prämien für die Pensionsvorsorge um sechs Prozent und für die Gesundheitsversorgung um zwölf Prozent vor. Für das Lehrerehepaar Hoffman etwa würde dies eine monatliche Belastung von 1200 Dollar bedeuten.

Sturm aufs Kapitol

In der vorigen Woche stürmten tausende Lehrer und Studenten das Kapitol in Madison und weckten in Transparenten Assoziationen zu der Revolution im Nahen Osten. Viele Schulen blieben geschlossen. Die Gewerkschaft kreidet Walker an, der Wirtschaft mit Steuererleichterungen das Geld hinterherzuwerfen. Gewerkschaftsboss Richard Trumka zog ins Gefecht, auch Präsident Obama stellte sich auf seine Seite: „Das ist ein Angriff gegen die Gewerkschaft.“ Die demokratischen Senatoren in Wisconsin setzten sich über die Grenze nach Illinois ab, um so eine Abstimmung zu verhindern und Walker an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Schon sind die Proteste nach Ohio übergesprungen. Es droht ein Dominoeffekt, weil sich die meisten US-Bundesstaaten angesichts eines Minus von 175 Mrd. Dollar für das Budgetjahr 2013 zu harten Schnitten genötigt sehen.

In Washington bahnt sich inzwischen eine Blockade an. Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner für Einsparungen von 60 Mrd. Dollar, was im Senat und im Weißen Haus auf Ablehnung stößt. Hinter den Kulissen feilscht die „Gang of Six“, eine überparteiliche Gruppe, um Kompromisse.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2011)