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Der arabische Frühling – eine Zeitenwende der Weltpolitik

Umbruch in Nahost. Der Weg zur Demokratie ist noch weit. Aber am Tahrir-Platz zeigte sich, dass der Freiheitswille der Völker sich nicht ersticken lässt.

Dégage!“ – „Hau ab!“ Unbeugsam war der Durchhaltewille der Aufständischen. Der Präsident wurde verjagt, die Demokratisierung eingeleitet. Auf Tunesien folgte Ägypten, nun springt der Funke auch auf andere über. Zwischen Atlas und Golf brodelt es. Sogar Libyen mit seinem Gewaltregime droht jetzt in Flammen aufzugehen.

Die weltpolitischen Folgen sind unabsehbar. Auch Iran und China können den Freiheitswillen ihrer Völker nicht ersticken. Man muss – nach 1989 – an eine neue Zeitenwende denken.

Ägypten ist dabei das Schlüsselland der Araber: bevölkerungsreichster Staat und kulturelles Zentrum; seit Jahrtausenden Scharnier zwischen drei Kontinenten. Als einziger arabischer Staat neben Jordanien hat es Frieden mit Israel geschlossen.

Sind die Demokratisierungsbestrebungen der Demonstranten unumkehrbar? Noch ist der Aufstand nicht zur vollendeten Revolution geworden. Die Massen haben die „Mauer der Angst“ gesprengt. Die arabischen Despoten zittern, und in der Ungewissheit, was kommt, bangt auch der Westen. Ohne das Öl des Nahen Ostens kann er nicht existieren.

 

Es geht nicht allein um Wahlen

Soziale Unruhen sind unvermeidlich. Die Protesttage auf dem Tahrir-Platz waren ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was nun jetzt zu meistern ist. Zum Beispiel Millionen Jobs zu schaffen für Arbeitslose. Kann das in absehbarer Zeit gelingen? Falls nicht, was dann?

Was wir gesehen haben, war ein Verzweiflungsprotest gegen Korruption und Ungerechtigkeit, gegen die Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Dieser Protest stand hinter dem Ruf „Mubarak muss weg“. Der Ruf galt nicht sogleich einer Demokratie à la Westminster. Wahlen allein garantieren keine „Demokratie“. Sie können auch Extremisten an die Macht bringen (wie die Nazis 1933, die Hamas in Gaza oder die Hisbollah im Libanon). Die EU wünscht sich einen „geordneten Übergang zu freien und fairen Wahlen“. Soll heißen, nicht wieder Chaos und Konterrevolution, schreibt Josef Joffe. Was aber heißt „geordneter Übergang“ in einem reißenden Strom, fügt der Publizist hinzu.

Erst wenn das alte System beseitigt, die Justiz unabhängig und die Verwaltung sauber ist, wenn sich eine pluralistische Zivilgesellschaft mit freien Medien herausgebildet hat, ist der Übergang gelungen. Ein langwieriger Weg, offen für Überraschungen. Hier darf man sich keine Naivität gestatten, wie Europa aus der Geschichte wissen sollte. Vielleicht jubeln einige zu früh.

Der Westen wird seinem Dilemma, zwischen wertegebundener Außenpolitik und realpolitischer Interessenwahrung abwägen zu müssen, nicht entkommen. Wird er dem ägyptischen Volkswillen noch applaudieren, wenn er sich gegen Israel ausspricht? Ein Flächenbrand im Nahen Osten würde nicht nur Interessen gefährden, sondern auch Werte.

Zu den Blamierten zählt Europa. Die EU-Verantwortlichen haben nichts vorausgesehen, sie haben die Machthaber gepflegt, sich sogar teilweise korrumpieren lassen. Wochenlang verschlug es der EU die Sprache, bevor sie endlich klare Worte fand.

 

Europas Machtlosigkeit

Solche Momente enthüllen die strategische Macht- und Gedankenlosigkeit Europas. Wie will sich die EU effektiv gegenüber der Weltmachtregion Asien positionieren, wenn das schon in der Nachbarschaft misslingt?

Was im Maghreb und im Nahen Osten vor sich geht, ist mitbestimmend für das Schicksal Europas. Öl und Gas stehen auf dem Spiel, geplante Solarstromanlagen in der Sahara, die Öffnung des EU-Binnenmarkts für die südlichen Anrainer des Mittelmeers usw.

Doch wo bleiben die europäischen Initiativen? Ruft jemand nach einem EU-Sondergipfel? Die Zeit drängt, wie die explodierende Zahl der Bootsflüchtlinge beweist (und dies ist erst der Anfang).

Viele Annahmen westlicher Arabien-Politik haben sich als falsch erwiesen. Nie hatte man geglaubt, dass angesichts der brutalen Geheimdienstherrschaft die junge Generation zur Selbstermächtigung über SMS und Twitter fähig sein würde. Allzu schnell war man bereit, den Warnungen verbündeter Despoten vor einem „islamistischen Chaos“ zu vertrauen.

 

Israel sieht sich als Verlierer

Die Muslimbrüder wurden selbst vom Aufstand überrollt. Ihr altes Motto „Der Islam ist die Lösung“ blieb bei der Facebook-Jugend ohne Echo. Das heißt nicht, dass die Muslimbrüder keine Gefahr darstellen, nur: Man hat die Gefahr der Quasi-Geheimorganisation und ihres Antipluralismus allzu hoch taxiert.

Als Verlierer des Umbruchs sieht sich Israel. Was, wenn die künftigen Machthaber Ägyptens, allen derzeitigen Beteuerungen zum Trotz, den Frieden aufkündigen und wieder Truppen auf der Sinai-Halbinsel stationieren?

Schon heute ist die Hisbollah dabei, Libanon in einen Außenposten des iranischen Todfeindes zu verwandeln. „Moderate“ Regime wie Jordanien und Saudi-Arabien wackeln. „Israel muss sich auf einen Mehrfrontenkrieg vorbereiten“, sagt Generalstabschef Gabi Aschkenasi.

Zugleich sieht Israel mit Sorge, dass die Fähigkeit der USA, den Nahen Osten zu stabilisieren, abnimmt. Dem Versuch Obamas, das Verhältnis zur islamischen Welt zu normalisieren, ist Jerusalem stets misstrauisch begegnet. Wie schnell Washington bereit war, seinen Verbündeten Mubarak fallen zu lassen, hat die Israelis alarmiert. „Netanjahu läuft Gefahr, der Mubarak des Friedensprozesses zu werden“, schreibt der „NYT“-Leitartikler Thomas Friedman.

Das Bewusstsein der eigenen Gefährdung wächst in Israel. Der Geburtenboom der Araber wird zur demografischen Zeitbombe für das Land. Teheran sieht sich als strategischer Gewinner, da es die Front seiner sunnitischen Gegner für geschwächt erachtet. Noch deutlicher profitiert Ankara, doch diesen Partner hat Israel verloren. Zwei Drittel der Befragten in sechs arabischen Ländern sprechen heute vom „Modell Türkei“: Das Land am Bosporus habe bewiesen, dass man Islam und Demokratie verbinden könne, heißt es.

 

Freiheit ist möglich!

Kurz, die Nahost-Kräfte formieren sich neu. Ein Friedensschluss mit den Palästinensern würde die Lage schlagartig verändern. Wird Jerusalem diese (womöglich letzte) Chance erkennen? Oder hat die mentale Selbstverwandlung in eine Festung mit Stacheldrahtzaun und hoher Mauer Einsicht und Wagemut getrübt? Noch hat man mit Mahmoud Abbas einen kompromissbereiten Partner in Ramallah. Wie lange noch?

Vor wenigen Wochen hat niemand die tunesisch-ägyptischen Ereignisse erahnt. Schon im September könnte die UNO-Vollversammlung die einseitige Anerkennung eines Palästina-Staates beschließen. Kurz darauf wird der US-Wahlkampf Obamas Handlungsspielraum drastisch reduzieren. Israel sollte die Gunst des Augenblicks nicht verpassen.

Jenseits aller realen Probleme prägt eine Erfahrung die historische Stunde Arabiens: Freiheit ist möglich! Das zu erleben, schlägt die Menschen weltweit in den Bann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2011)