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Behördenfunk: Fragen um Zahlungen an Beraterfirma

(c) APN (Kerstin Joensson)

Nach der Auftragsvergabe durch den damaligen ÖVP-Innenminister Strasser soll der Wahlonkel eines VP-nahen Beraters 2,6 Mio. Euro kassiert haben. SPÖ und Grüne fordern eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe.

Wien/Apa/Red. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und frühere Innenminister Ernst Strasser will zu neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Zuschlag für das digitale Behördenfunknetz Tetron, den er als Ressortchef 2004 einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola verschafft haben soll, nichts sagen. Laut „Profil“ schloss Motorola 2005 einen Beratervertrag mit einer panamaischen Briefkastenfirma in der Höhe von 2,6 Millionen Euro ab. Am Rande der Auftragsvergabe sollen „klammheimlich Millionen geflossen“ sein. Strasser ließ gestern auf Anfrage lediglich ausrichten, dass er 2005 nicht mehr Innenminister war.

Die panamaische Briefkastengesellschaft Valurex gehört Timothy Landon, dem britischen Wahlonkel von Alfons Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der ehemaligen VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Valurex habe von Motorola 2005 den Auftrag erhalten, in Österreich den Aufbau des Behördenfunknetzes zu begleiten. Im Gegenzug erhielt Valurex für jedes verkaufte Endgerät bis zu fünf Prozent, gesamt maximal 2,6 Mio. Euro.

 

SPÖ, Grüne wollen Aufklärung

Der Behördenfunk hat eine holprige Vergangenheit: Ursprünglich sollte Master Talk (Raiffeisen, Siemens, Wr.Stadtwerke, Verbund) zum Zug kommen, Strasser kündigte jedoch den Vertrag. Das soll die Republik in einer außergerichtlichen Einigung 18 Mio. Euro gekostet haben.

2011 benützen lediglich die Einsatzkräfte Tirols, Wiens, Niederösterreichs, die Justizwache und einige kleinere Einheiten den neuen Digitalstandard.

SPÖ und Grüne forderten gestern eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe. Es scheine, als sei die Ära Schwarz-Blau um einen Korruptionsskandal reicher, meinte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2011)