Fekters Gesetz

Da sage noch einer, in der Koalition werde nur gestritten: Wenn es um die Verschärfung des Fremdenrechts geht, entdecken SPÖ und ÖVP ihre Gemeinsamkeiten. Wir erinnern uns: Maria Fekter hatte das schon 2010 vorbereitet, zog die Novelle aber zurück.

Nun versucht sie es wieder und verquickt eine vernünftige Maßnahme für geordnete Zuwanderung (Rot-Weiß-Rot-Card) mit Bestimmungen, die Asylverfahren betreffen: etwa die Anwesenheitspflicht für Asylwerber von fünf Werktagen, bis eine erste Klärung des Falles vorgenommen werden kann. Das ist nicht so unmenschlich, wie die NGO-Vertreter behaupten. Dafür wäre aber ein neues Erstaufnahmezentrum notwendig, das nicht aussieht und einschüchtert wie das Lager Traiskirchen.

Und: Deutschkenntnisse oder zumindest Interesse daran zu verlangen, findet nur die rot-grüne Neigungsgruppe Wolkenkuckucksheim böse. Dass Fekters Pläne aber vorsehen, betroffene Eltern vor die Wahl zu stellen, die Kinder mit in Schubhaft zu nehmen oder sie den Behörden zu überlassen, ist in der Tat ein wenig zynisch. Und ein bisschen feig.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2011)

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