Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl ist mit dem neuen Gesetz das von seinen Genossen mitbeschlossen wurde nicht zufrieden. Häupl hat Vorbehalte in "verfassungsrechtlicher Hinsicht".
Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl ist alles andere als zufrieden mit dem von der Regierung beschlossenen Fremdenpaket: "Ich bin unglücklich, das sage ich ganz offen." Er bedauere, dass seine "Freunde" aus der Bundes-SPÖ der neuen Regelung zugestimmt hätten: "Aber ich werde nicht die Einheit des Parlamentsklubs infrage stellen. Dafür bin ich zu lange in der Politik." Er sei zwar für die Rot-Weiß-Rot-Card, aber nicht für die Regelung "Deutsch vor Zuzug", betonte er in der Bürgermeister-Pressekonferenz am Dienstag.
Allerdings könne er der nun erzielten Einigung auch positives abgewinnen: So sei die Regelung in Hinblick auf die Kinder verbessert worden, erklärte er. Zudem würde sich etwa die Einbehaltefrist eines Asylbewerbers in einem "gewissen internationalen Einklang" befinden.
"Fekter wie Marie Antoinette"
Kritik übte er hingegen erneut an der Regelung "Deutsch vor Zuzug". Diese befinde sich zwar "im internationalen Einklang mit Deutschland", allerdings könnten die Ergebnisse auch abschrecken. "Die vier Goethe-Institute, die es etwa in Türkei gibt, werden dort das Kraut nicht fett machen", so der Bürgermeister. Auch über den Vorschlag von VP-Innenministerin Maria Fekter, man könne doch Deutsch über das Internet lernen, zeigte er sich verägert: "Das erinnert mich an Marie Antoinette. Wenn die Armen kein Brot haben, dann sollen sie halt Kuchen essen."
Überdies habe er Vorbehalte in "verfassungsrechtlicher Hinsicht": Der Universitätsprofessor dürfe ohne Deutschkenntnisse zuziehen, die Putzfrau nicht. "Wenn man glaubt, das ist gerecht, na bitte. Meine Vorstellung von Gerechtigkeit ist das nicht", so Häupl, der bereits bei der Wiener Regierungsklausur vergangene Woche die Pläne vehement kritisiert hatte.
(APA)