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EU-Klausel: Kollektives Asyl für Flüchtlinge

EU-Klausel: Kollektives Asyl für Flüchtlinge
EU-Klausel: Kollektives Asyl für FlüchtlingeFlüchtlinge in Lampedusa (c) AP (Daniele La Monaca)
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Die Europäische Union könnte eine Asylschutzklausel für Flüchtlinge aus Nordafrika aktivieren. "Wir sehen das heute nicht", heißt es aus der EU-Kommission. Derzeit sei dieses Szenario "hypothetisch".

Die Europäische Union könnte bei einem massiven Flüchtlingsansturm aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten eine temporäre Schutzklausel aktivieren. Dabei könnte die Union den Migranten kollektiv Asyl einräumen. Auf diese Möglichkeit verwies Michele Cercone, Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Gleichzeitig bezeichnete er derartige Überlegungen als "hypothetisch", auf der derzeitigen Basis könne die EU die Klausel nicht aktivieren.

Der Kommissionssprecher betonte jedoch: "Die Lage in Libyen ist beunruhigend." Konkret zu den erwartenden Flüchtlingsströmen sagte er: "Es gibt ein Risiko, das mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eintrifft." Zur Aktivierung der Schutzklausel wäre ein massiver Ansturm erforderlich. "Wir sehen das heute nicht. Man darf nicht Realität und Möglichkeit verwechseln. Das ist etwas, was im Moment nicht passiert." So seien auf Lampedusa aktuell noch keine Migranten aus Libyen gelandet. Die Asylschutzklausel müsste von den EU-Staaten aktiviert werden. Sie ist für den Fall vorgesehen, dass in einer Krise in einem Drittstaat das Leben von Schutzsuchenden akut in Gefahr ist.

Auf die humanitäre Krise vorbereitet

Ein Sprecher der für humanitäres und Krisen-Management zuständigen EU-Kommissarin Kristalina Georgieva betonte: "Im Moment sehen wir uns nicht mit einer humanitären Krise konfrontiert, aber wir sind darauf vorbereitet." Sobald es zu einer humanitären Krise infolge eines Flüchtlingsansturms komme, könne die EU sofort reagieren. Die EU-Kommission stehe für diesen Fall auch mit UNO-Organisationen und dem Roten Kreuz in Verbindung.

Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton, rief indes die Armee und die Luftwaffe von Libyen auf, keine Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung einzusetzen. Der UNO-Sicherheitsrat werde sich noch heute mit dieser Frage befassen. Kommissionssprecher Olivier Bailly ergänzte, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sei "wie andere führende EU-Politiker besorgt". Die EU wolle sich koordinieren und dann entscheiden, welche politischen Konsequenzen sie aus der Libyen-Krise ziehe.

Österreich bei Frontex dabei

Unterdessen werden mehr Details über die von Italien angeforderte "Hermes"-Mission der EU-Grenzschutzagentur "Frontex" für Patrouillen im Mittelmeerraum bekannt. Demnach haben Belgien, Österreich, Frankreich, Malta, Deutschland, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz und Spanien bisher insgesamt etwa dreißig Grenzschutzexperten zur Verfügung gestellt, sagte Cercone. Zur Luftraumüberwachung stellten Italien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Malta und Spanien insgesamt vier Flugzeuge und zwei Helikopter bereit. Dazu kommen nach Angaben des Sprechers zwei Patrouillenboote, die Italien in die Mission einbringt. Die den EU-Staaten anfallenden Kosten werden von Frontex über den EU-Haushalt ersetzt. "Hermes" dürfte nach vorläufigen Schätzungen 2 Millionen Euro kosten, sagte der Sprecher Malmströms. Die Frontex-Mission könnte erweitert werden, wenn dies notwendig sei.

Die EU-Kommission prüfe auch, ob Italien angesichts von Flüchtlingsströmen aus Tunesien und anderen Staaten Nordafrikas weitere Gelder aus dem EU-Flüchtlings- und dem EU-Grenzschutzfonds erhalten kann. Bisher habe Italien für diese Zwecke schon 75 Millionen Euro von der EU erhalten, sagte der Kommissionssprecher.

Strasser will "europäische Antwort"

Der ÖVP-Delegationsleiter und frühere Innenminister Ernst Strasser forderte "eine europäische  Antwort auf die neue Situation in Nordafrika. Um die Sicherheit  innerhalb der EU weiterhin gewährleisten zu können, muss ein  Zuwanderungssystem gefunden werden, das der veränderten Lage in  Nordafrika gerecht wird." Die aktuelle Entwicklung könne eine übermäßig hohe Anzahl an Flüchtlingen nach Europa zur Folge haben. Die EU-Außenpolitik müsse bei der Stabilisierung der  politischen Lage in den betroffenen Ländern helfen. Die EU- Innenpolitik müsse im Bereich Zuwanderung sowohl die nötigen Aufnahmekapazitäten als auch die nötige Sicherheit für die EU garantieren.

(Ag.)