"Warum musste man das Risiko dem Steuerzahler aufbürden", stellt Grasser das Vorgehen bei der Verstaatlichung der Hypo in Frage.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss Kritik an VP-Finanzminister Josef Pröll im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria geübt. "Bayern ist größer und reicher als Österreich, warum musste man das Gesamtrisiko dem österreichischen Steuerzahler aufbürden?" fragte er. Grasser bezweifelte, dass im umgekehrten Fall die BayernLB ein solches Risiko für eine österreichische Bank übernommen hätte. Er hätte den reichen Freistaat Bayern stärker zur Kasse gebeten, dozierte er.
Der Auftritt von Grasser löste großen Medienrummel aus. Zahlreiche Kameraleute und Fotografen warteten im Innenhof des Klagenfurter Landhauses auf Grasser, der mit seinem Anwalt Manfred Ainedter gekommen war.
"Klumpenrisiko Balkan brachte Bank zu Fall"
Die Eigenkapitalquote der Hypo Alpe Adria Group habe sich immer am unteren Ende dessen, was gesetzlich vorgeschrieben sei, bewegt. Das sei viele Jahre bekanntgewesen, erklärte Grasser. Sie habe sich da aber nicht substanziell von anderen Banken unterschieden, sei also kein Sonderfall gewesen, ergänzte er.
Für ihn ist das Scheitern der Hypo eine Folge der Finanzkrise. Ein Versagen der Finanzmarktaufsicht sieht er nicht: "Was wäre gewesen, wenn es keine Finanzkrise gegeben hätte? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die Hypo hat nichts anderes gemacht als Raiffeisen oder die Erste. Sie sind eine Strategie gefahren, die nur noch ein bisschen aggressiver war. Das Klumpenrisiko Balkan hat am Ende des Tages die Hypo zu Fall gebracht."
"Es haben die Alarmglocken geläutet"
Den wesentlichen Fehler im Hypo-Management ortet er darin, dass es einen extrem starken Fokus auf den Balkan gelegt und ein starkes Wachstum gefahren hätte. 2006 war für den damaligen Finanzminister das Jahr, in dem der Steuerzahler die Bawag habe retten müssen und in dem die Frage aufgetaucht sei, ob die Hypo fallen würde. "Es haben die Alarmglocken geläutet, ja", sagte er. Eine sofort veranlasste Bankprüfung habe keine substanzielle Schieflage der Bank zutage gebracht. Aufgrund von FMA-Berichten sei das Eigenkapitalerfordernis von acht Prozent erfüllt gewesen.
Grasser kritisiert das Risikomanagement der Bank. Die Haupt-Schwachstelle der Hypo sehe er darin, dass man in der Bank selbst nicht gewusst habe, welches Risiko man mit den Swaps eingegangen sei. Dass die Bayern das Volumen noch einmal aufgeblasen haben und sich in der Ukraine engagiert hätten sei der falsche Schritt zum falschen Zeitpunkt gewesen.
"Kein Kommentar" zu Berlin
Zur Frage, ob der Vermögensverwalter und Hypo-Investor Tilo Berlin ihm ein Investment bei der Hypo schmackhaft gemacht habe, entschlug er sich ebenso der Aussage wie bei der Frage, ob er Geld seiner Schwiegermutter beim Hypo-Deal investiert habe. Berlin habe er "irgendwann zwischen 1994 und 1998" in seiner Zeit als Kärntner Landeshauptmannstellvertreter kennengelernt, aber keinerlei Geschäftsbeziehungen zu ihm unterhalten.
Berlin, der nach Grasser ebenfalls beim Untersuchungsausschuss aussagte, schloss aus, dass Grasser bei ihm investiert habe. Ein entsprechendes E-Mail an den Grasser-Freund Walter Meischberger konnte er jedoch nicht erklären. Es lautete: "Sehr geehrter Herr Minister Grasser, im Auftrag von Herrn Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein der ersten Tranche....", inklusive Angabe der Kontonummer.
"Mit Meischberger hatte ich nie etwas zu tun", sagte Berlin. Er erinnere sich nur an ein Gespräch mit dem Finanzminister und dass dieser von ihm Informationen über die Bank gewünscht habe. Da habe er eben seiner Mitarbeiterin gesagt, einen weiteren Satz Unterlagen zu verschicken. Es seien damals viele solcher Angebote versandt worden, ergänzte er. Es gebe jedoch keinen Zeichnungsschein oder eine Überweisung von Grasser.
Eivernahme zu AvW erfolgte am Dienstag
Am Dienstag wurde Grasser rund eineinhalb Stunden von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Pleite des Kärntner Finanzdienstleisters AvW einvernommen. "Ich habe alle Fragen der Staatsanwälte beantwortet, ich rechne mit der Einstellung des Verfahrens", sagte Grasser im Anschluss an die Einvernahme.
Grasser bestritt, in seiner Zeit als Finanzminister in Sachen AvW interveniert zu haben. "Es hat keine einzige Weisung gegeben", sagte Grasser, auch nicht in Richtung Bundeswertpapierbehörde. Die beiden Staatsanwälte Christof Pollak und Thomas Liensberger wollten zu der Einvernahme keine Stellungnahme abgeben.
(APA)