Hohe Mitglieder der Richtervereinigung wollten vom Staatsanwalt Aussagen einer Strafrechtlerin bezüglich des Tierschützer-Prozesses prüfen lassen. Ein Vizepräsident der Vereinigung sieht darin nun "einen Fehler".
Kritische Worte zum Vorgehen der Richtervereinigung in Sachen Tierschützer-Prozess kamen am Mittwoch von einem der Vizepräsidenten der Vereinigung, Gerhard Reissner. Er äußerte bei der Eröffnung des Ottensteiner Strafrechtsseminars sein Bedauern über die Anrufung der Staatsanwaltschaft - und nannte diese Reaktion "überzogen" und "einen Fehler".
Die Linzer Strafrechtsprofessorin Petra Velten hatte die Verhandlungsführung im Wiener Neustädter Tierschützer-Verfahren in einer Expertise als "unvereinbar mit der Strafprozessordnung und der Menschenrechtskonvention" bezeichnet. Dies veranlasste den Kärntner Richter Manfred Herrnhofer - ebenfalls Vizepräsident der Richtervereinigung - bei der Staatsanwaltschaft die Überprüfung ihrer Äußerungen anzuregen.
In den Reihen der Justiz und an den Universitäten hatte dieser Schritt für Aufregung gesorgt. Aber der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, unterstützte Herrnhofer. Mittlerweile wurde der Disput mit einer Aussprache beim Bundespräsidenten beigelegt.
(APA)
