Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meint, er habe bei der Hypo alles richtig gemacht. Auch die Aufsicht sei schuldlos. Sein Nachfolger Josef Pröll (ÖVP) habe allerdings mit den Bayern schlecht verhandelt.
Klagenfurt/Höll. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nutzte am Mittwoch seinen Auftritt beim Hypo-Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages, um mit seinem Nachfolger, Josef Pröll (ÖVP), abzurechnen. Er, so Grasser, hätte die Bayern bei den Verhandlungen um die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria viel stärker zur Kasse gebeten: „Bayern ist größer und reicher als Österreich, warum musste man das Gesamtrisiko dem österreichischen Steuerzahler aufbürden?“, kritisierte Grasser.
Das Finanzministerium nahm dazu auf Anfrage nicht Stellung. Doch ÖVP-Politiker sind empört: „Grasser soll in einer ruhigen Minute einmal über sein eigenes Verhalten nachdenken“, ärgert sich ÖVP–Abgeordneter Michael Ikrath. Angesichts der Haftungen des Landes Kärnten von 20 Mrd. Euro hatte Pröll bei den Verhandlungen mit den Bayern wenig Spielraum, sagt Ikrath.
Rätsel um E-Mail an Meischberger
Schweigsam gab sich Grasser, als er beim U-Ausschuss zum angeblichen Investment seiner Schwiegermutter befragt wurde. Diese hatte 500.000 Euro in Hypo-Genussscheinen angelegt, als Grasser noch Finanzminister war.
Wenig später konnte Marina Giori beim Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank einen satten Gewinn einstreifen. Grasser enthielt sich hier der Aussage, weil das Investment Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen sei.
Der Investor und Exchef der Hypo, Tilo Berlin, versicherte beim U-Ausschuss, dass Grasser bei der Hypo nicht investiert war. Schließlich wurde Berlin ein E-Mail vorgehalten, das eine seiner Mitarbeiterinnen am 22.Dezember 2006 an das Büro des Grasser-Freundes Walter Meischberger geschickt hatte. In diesem Schreiben hieß es: „Sehr geehrter Herr Minister Grasser, im Auftrag von Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein der ersten Tranche.“
Berlin sagte dazu: „Mit Meischberger hatte ich nie etwas zu tun.“ Er erinnerte sich nur an ein Gespräch mit Grasser, und dass dieser Informationen über die Hypo gewünscht habe. Da habe er eben seine Mitarbeiterin angewiesen, Unterlagen zu verschicken. Eine Überweisung von Grasser habe es aber nicht gegeben.
Schließlich wurde Berlin mit seinen Tagebuchaufzeichungen konfrontiert. Darin erwähnte er, dass er von Grasser Informationen über das Scheitern der BayernLB im Bieterverfahren um die Bawag und über die Entwicklung der Hypo bekommen habe. Hierzu verweigerte Berlin die Aussage, weil die Staatsanwaltschaft zu dieser Frage ermittelt.
Grasser hatte zuvor bestritten, mit Berlin Informationen ausgetauscht zu haben. Er habe sich während seiner gesamten Amtszeit als Finanzminister bei der Hypo nichts zuschulden kommen lassen. Die Verantwortung für die Bankenprüfung liege bei der Finanzmarktaufsicht (FMA).
Er sei als Minister ja nur für die Gesetzgebung und Strategien zuständig gewesen. Und auch die Aufsicht habe richtig gehandelt, versicherte Grasser.
Erst 2006 läuteten Alarmglocken
Dass die Hypo über wenig Eigenkapital verfügte, sei ihm bekannt gewesen. Doch die frühere Kärntner Landesbank habe sich hierin nicht substanziell von anderen Instituten unterschieden. Zwar hätten bei der Hypo bereits 2006 die Alarmglocken geläutet. Aber eine sofort veranlasste Überprüfung der Kärntner Landesbank habe keine grundlegende Schieflage zutage gebracht. Damals arbeitete Grassers früherer Kabinettschef Heinrich Traumüller im Vorstand der Finanzaufsicht.
Wer ist aber schuld an den Milliardenverlusten der Hypo? Die Finanzkrise und die Bayern, glaubt Grasser: „Die Hypo hat nichts anderes gemacht als Raiffeisen oder die Erste. Sie ist nur eine Strategie gefahren, die noch ein bisschen aggressiver war.“ Das Klumpenrisiko am Balkan, das von den Bayern noch einmal aufgeblasen worden sei, habe das Institut schließlich zu Fall gebracht.
Auch die vom Finanzministerium ernannte Staatskommissärin Sabine Kanduth-Kristen wies jede Mitschuld am Debakel von sich. Kanduth-Kristen war von 2002 bis 2007 im Aufsichtsrat der Hypo. Ihr seien bei der Hypo bis vor dem Widerruf des Testats durch den Wirtschaftsprüfer Deloitte im März 2006 keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen.
Auf einen Blick
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stand in Klagenfurt beim Hypo-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Schuld an den Milliardenverlusten seien die Finanzkrise und die Bayern.
Tilo Berlin bestritt, dass Grasser
bei der Hypo Alpe Adria
investiert war.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2011)