Diesen Flüchtlingsstrom kann nicht einmal Fekter aufhalten

Wegschauen ist zwecklos und unmenschlich. Eigentlich kann sich die EU nur noch ordentlich auf die – vorläufige – Unterbringung libyscher Flüchtlinge vorbereiten.

Für diesen Spagat brauchte es schon eine Primaballerina und keine Innenministerin. Maria Fekter hat dieser Tage zwar wieder einmal an einem strengeren Fremdenrecht gebastelt – und war damit mehr oder weniger erfolgreich. Den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika kann sie damit aber noch lange nicht aufhalten. Wenn ein Diktator Scharfschützen auf seine Bürger hetzt und ein Land im heillosen Chaos versinkt, interessiert es die Flüchtlinge wohl kaum, ob sie in Österreich eine mehrtägige Anwesenheitspflicht bis zur Klärung ihres Flüchtlingsstatus auferlegt bekommen oder nicht.

Und den EU-Partnern wird es auch egal sein. Setzt der Massenexodus einmal ein, bleibt den Europäern ohnehin nichts anderes übrig, als die Flüchtlinge mit Anstand aufzunehmen und sie einigermaßen gerecht auf die Union aufzuteilen. Wie einst bei den Jugoslawien-Kriegen Österreich wird es diesmal zuallererst Italien treffen, die Erstversorgung zu organisieren. Dann muss wohl jedes EU-Land sein Kontingent an Flüchtlingen übernehmen.

Das Problem dabei liegt in der Betonung auf dem Muss. Und das hat viele Ursachen. Dass die Angst der Europäer vor dem Massenansturm größer als das Mitleid mit den gepeinigten Menschen ist, kann schließlich weder überhört noch übersehen werden. Dabei könnte man bei einigem guten Willen davon ausgehen, dass ein mehr oder weniger großer Teil der libyschen Flüchtlinge nach Deeskalation der Lage wieder in ihr eigenes Land zurückkehren oder wie schon bei vielen Balkan-Bürgern der Fall auf andere Kontinente weiterreisen würde.

Doch, wie gesagt, vorrangig ist dabei nicht der Wille, vorrangig ist der Widerwille. Es rächt sich nämlich zweierlei: das außenpolitisch dumme Spiel der Europäer mit dem kauzigen Diktator und das jammervolle innenpolitische Spiel vieler EU-Länder, das zwischen notwendiger, aber unorganisierter Zuwanderung und permanenter, zuweilen sogar ganz unverhohlener Angstmache vor jedem Ausländer schwankt.

Viele Europäer, allen voran die Italiener und Malteser, waren sich nicht zu blöd, ein schmutziges Geschäft mit Gaddafi voranzutreiben. Der libysche Diktator hatte ganz unverhohlen Milliarden Euro von der EU gefordert, wenn er weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge aus den Maghreb-Ländern in Afrika fest- und von der EU fernhält. Man fragt sich, wie naiv oder eitel Politiker sein können, dass sie sich allen Ernstes andauernde Vorteile von dieser knallharten Erpressung erhofft haben. Hätte es wirklich irgendjemanden gewundert, wenn Gaddafi das lukrative Geschäft mit der Angst der Europäer vor den über das Mittelmeer drängenden Afrikanern bald in lichte Höhen geschraubt hätte?

Gleichzeitig machten viele Länder viele Jahre gute Geschäfte mit illegalen afrikanischen Erntearbeitern. So wie man sich in Österreich immer noch eine echte Lösung des Pflegesektors erspart, weil man auf augenzwinkernde Konstruktionen mit slowakischen, ukrainischen und sonstwo-stämmigen billigen Pflegerinnen zurückgreift.

Das Grundübel ist ein anderes: Kaum ein Land macht einen sauberen Strich zwischen Flüchtlingen und Einwanderern. Kaum ein Politiker gibt gern zu, dass man in Sachen kontrollierter Zuwanderung Jahrzehnte geschlafen hat. Bricht nicht bald der große Kindersegen aus (und auch dann hat das wohl eine gewisse Vorlaufzeit), kann sich Europa den Zuzug nicht ersparen. Da klare Regeln auszugeben, ohne in zynische Fremdenfeindlichkeit zu verfallen, scheint nicht so einfach zu sein – und das ausnahmsweise nicht nur in Reichweite des österreichischen Innenministeriums.

Allerdings verdient der Internet-Hinweis unserer lieben Ministerin schon eine spezielle Würdigung. Wenn andere anerkennend die vernetzten Revolutionäre zwischen Tunesien und Ägypten, zwischen Libyen und China feiern, gibt Maria Fekter eine andere Devise aus. Wer zu uns kommen will, braucht ja nur im weltweiten Netz einen Deutschkurs zu belegen. Kann ja offensichtlich in keinem noch so kleinen Kaff mehr ein Problem sein. Mit feinnervigen Balletttänzerinnen hat Maria Fekter tatsächlich nichts gemein.

 

E-Mails an: claudia.dannhauser@diepresse.com