Deutschland sieht keinen Grund, die steigende Anzahl der nordafrikanischen Flüchtlinge auf Europa zu verteilen. Italien appelliert an die Solidarität in der EU und warnt vor dem Unterschätzen der Lage.
Brüssel/Red. Die Flüchtlingsströme aus Libyen steigen an. Tausende Gastarbeiter versuchen, aus dem umkämpften Land zu kommen, und schlagen sich vorerst nach Tunesien und Ägypten durch. Auch die europäischen Mittelmeeranrainerstaaten, vor allem Italien, rechnen demnächst mit einem größeren Ansturm. Der italienische Innenminister Roberto Maroni rief die EU am Donnerstag beim Innenministertreffen in Brüssel auf, bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen aus Nordafrika solidarisch zu sein.
Eine Million könnte kommen
In Lampedusa strandeten die ersten Flüchtlinge, so Maroni: „Ich hoffe auf Unterstützung“, sagte er. Schließlich gingen die Schätzungen von Flüchtlingen aus Libyen „bis zu einer Million“. Was den deutschen Innenminister Thomas de Maizière wenig kümmerte. „Italien ist gefordert, aber bei Weitem noch nicht überfordert“, so der Deutsche trocken.
Dabei schilderte der italienische Minister die Situation eindringlich: „Nicht Tunesien ist das Problem, sondern was in Libyen passiert.“ Es handle sich um eine Dimension von Flüchtlingsströmen, wie man sie noch nie gehabt habe. „Wir brauchen einen neuen Ansatz“, warnte Maroni. Es sei auch die Frage, welche Rolle Libyen in der Zukunft spielen werde, vor allem, wenn man bedenke, dass die al-Qaida erklärt habe, die Rebellen in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen. „Wir machen im Moment nichts. Ich bin sehr besorgt über das, was in Libyen passiert.“
Maroni erinnerte seine Kollegen auch daran, dass die EU-Partner Mitgliedsländern, die in Schwierigkeiten sind, helfen sollten. Dennoch machte sich Maroni keine Illusionen, was die Lastenverteilung bei der Asylbewältigung betrifft. Offenbar zurecht. Deutschland ließ nämlich von Anfang an keinen Zweifel daran, dass es die Verteilung afrikanischer Flüchtlinge von Italien auf die gesamte EU blockieren wird. Innenminister de Maizière verwies auf die geringen Zahlen an Flüchtlingen. Bisher seien auf der italienischen Insel Lampedusa lediglich 6000 angekommen. Die Deutschen erwarten auch in nächster Zeit keine große Flüchtlingswelle infolge der Unruhen in Nordafrika. Deshalb sei Aufbau- und nicht Flüchtlingshilfe gefragt.
Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sieht es ähnlich wie ihr deutscher Kollege. Derzeit gebe es noch keine großen Flüchtlingsströme trotz der dramatischen Situation in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern. Die Situation der auf Lampedusa gestrandeten Flüchtlinge sei daher „nicht vergleichbar mit dem Balkankrieg“, sagte Fekter.
Bisher nur 5000 in Lampedusa
Damals habe Österreich insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien aufgenommen, und 110.000 davon seien in Österreich geblieben. „Daran können Sie erkennen, derzeit haben wir diese Ströme nicht.“ Fekter spricht überhaupt nur von 5000 in Lampedusa gelandeten Flüchtlingen. Nur 50 davon wollten Asyl, die anderen haben klar deklariert, dass sie um Arbeit in Europa ansuchen wollen. „Die 5000 sind eine Zahl, mit der das große Italien schon noch zurande kommt“, so Fekter in Brüssel.
Was die Zukunft betrifft, ist die Innenministerin abwartend. Selbstverständlich müsse Europa zusammenstehen, wenn es zu größeren Flüchtlingswellen komme. Insbesondere müssten Tragödien im Mittelmeer verhindert werden. Bei Boatpeople gehe es um Leben oder Tod und deshalb müsse die Hilfe dort anders aussehen als für Flüchtlinge auf dem Landweg. Was Fekter nicht vergessen lässt, dass man zwischen Vertriebenen und Arbeitsmigranten weiterhin strikt trennen müsse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. Februar 2011)