Finanzsprecher Werner Kogler fordert Banken, FMA und Finanzminister auf, Gelder des Clans in Österreich rasch einzufrieren. Erst wenn ein Herrscher gestürzt ist, können Konten im Ausland eingefroren werden.
Wien/Gau. Weltweit beginnt die fieberhafte Suche nach dem Gaddafi-Vermögen. Wo es versteckt ist, weiß niemand. Vielleicht auch in Österreich? Eile tut not: Denn solange die Konten des Clans und seiner Günstlinge nicht eingefroren sind, besteht die Gefahr, dass das wankende Regime sein Raubgut in Sicherheit bringt. Das Recht aber bremst den guten Vorsatz: Erst wenn ein Herrscher gestürzt ist, können seine Konten im Ausland problemlos eingefroren werden. Eine Rückgabe der Gelder an das Herkunftsland ist erst dann möglich, wenn dort ein förmliches Verfahren gegen den Ex-Machthaber läuft und um Rechtshilfe angesucht wurde.
Allerdings sind die Banken laut Bankwesengesetz immer verpflichtet, bei „politisch exponierten“ Kunden genau hinzuschauen. Vermutliche Strohmänner müssen den wirtschaftlich Berechtigten nennen. Diesen Hebel will sich nun Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zunutze machen: „Es kann den Banken ja nicht ganz verborgen bleiben, wenn große Beträge aus Libyen bei ihnen liegen“, sagte Kogler zur „Presse“. Sein Vorschlag: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) soll Druck auf die Institute machen und ihre Hinweise sammeln. Dann wäre der Finanzminister am Ball, der „befugt ist, Informationen von der FMA einzuholen – auch über Einzelfälle.“ Schließlich müsse eine Verordnung konstruiert werden, die „möglichst konkret“ ausfallen soll, sprich: mit einer Liste jener verdächtigten Personen, die keine Transaktionen mehr durchführen dürfen.
Eine solche Liste gab es für den Clan des tunesischen Diktators Ben Ali, allerdings erst nach dessen Sturz und auf Bitte der neuen Regierung. Kogler gesteht ein, dass sein Vorschlag juristisch noch nicht im Detail geprüft ist. Aber die Grünen wollen die Diskussion anstoßen, „damit rasch etwas passiert“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2011)