Der Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat bei der Zivildienstdebatte und während der Wirtschaftskrise Eindruck hinterlassen. Gemurrt wird über Bundeskanzler Werner Faymann, der dennoch fest im Chefsessel sitzt.
Wien. Er ist ein Sozialpartner der alten Schule: Wie einst ÖGB-Chef Anton Benya und Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Sallinger lädt Sozialminister Rudolf Hundstorfer immer wieder Schlüsselkräfte der Regierung und Spitzenvertreter der Wirtschaft im ganz kleinen Kreis ein. Dabei sollen Probleme endgültig gelöst werden, die schon vorher von Experten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen bis auf die Konfliktpunkte ausgehandelt wurden. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist das Gesetz gegen Lohndumping, das diese Woche vom Ministerrat beschlossen worden ist.
Im Februar sind in aller Stille Gespräche der Sozialpartner und Seniorenvertreter über Modelle und Anreize für längeres Arbeiten angelaufen. Hundstorfer war nicht erfreut, dass „Die Presse“ Wind davon bekam, dass am Dienstag dazu ein zweites Treffen stattgefunden hat. Er versucht lieber, hinter den Kulissen die Vorarbeiten abzuschließen und erst den Verhandlungserfolg öffentlich zu „verkaufen“. Das ist mit ein Grund, warum während der Wirtschaftskrise die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) besonders gut funktioniert hat, wovon nun beide in den Sympathie-Umfragen profitieren.
Mit der im internationalen Vergleich niedrigen Arbeitslosenrate während der Krise hat der Sozialminister neben seiner umgänglichen und unaufgeregten Art auch bei seinen roten Parteifreunden Eindruck hinterlassen. Das gilt speziell auch für die Genossen in Wien, wo Hundstorfer als früherer Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und Erster Vorsitzender des Gemeinderats eine große Nummer im roten Imperium im Wiener Rathaus war.
Neue Perspektive nach Rot-Grün
Dort hat der nicht uneitle Hundstorfer in den letzten Monaten im Zuge der Budgeterstellung und der schrillen Diskussion über die Reform des Bundesheeres und der deswegen notwendigen Änderungen beim Zivildienst gepunktet. Vor der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2010 war er für den Fall eines totalen SPÖ-Absturzes als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl genannt worden. Seit Rot-Grün fix ist, sind diese Spekulationen völlig verstummt.
Dafür hat Hundstorfer bei so manchem Wiener Genossen die Sehnsucht geweckt, dieser wäre eigentlich der bessere Mann für das Bundeskanzleramt. Geradezu ins Schwärmen seien Parteifreunde seit Jahresbeginn bei Veranstaltungen gekommen, wird geschildert.
Dafür werden zwei Hauptgründe genannt. Erstens: Hundstorfer hat in kurzer Zeit mit dem freiwilligen Sozialjahr inklusive 1300 Euro Monatsentlohnung ein ernst zunehmendes Konzept als Alternative zum Zivildienst auf den Tisch legen können. Das nötigte nicht nur den Wiener SPÖ-Funktionären Respekt ab.
Zweitens: Bei Häupl und Co. herrscht Unmut darüber, dass die rot-schwarze Koalition im Bund unter Bundeskanzler Werner Faymann in der Bevölkerung bereits wieder ähnlich unten durch ist wie 2008 Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer. Das hängt auch damit zusammen, dass Faymanns frühere Ambitionen auf den Bürgermeistersessel bei Häupls Getreuen stets mit Argwohn verfolgt wurden.
Unmut über Ostermayer
Ein Teil der Schuld am derzeitigen desaströsen Bild der Koalition in den Augen der Bürger wird vor allem dessen Alter Ego aus Rathaus-Tagen, dem jetzigen Staatssekretär und Koalitionskoordinator Josef Ostermayer, angelastet.
Freilich: So wohltuend die roten Freundschaftsbezeugungen aus Wien für Hundstorfer sein mögen. Eine baldige Ablöse Faymanns im Kanzleramt wird SPÖ-intern trotz allem ausgeschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2011)