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Am Strand von Lampedusa: Vorboten einer Migrantenflut

Die Entwicklungen in der arabischen Welt werden die EU noch vor gewaltige Herausforderungen stellen, die lange andauern werden.

Zuerst die gute Nachricht: Wie immer man zu Einzelaspekten der Rot-Weiß-Rot-Card stehen mag, festzuhalten bleibt, dass die österreichische Bundesregierung Grundlinien und Maßnahmen für eine gezielte Zuwanderungspolitik entwickelt hat.

Nachdem man gut zwei Jahrzehnte lang die Augen vor dieser Herausforderung verschlossen hatte, mit diversen Ad-hoc-Regelungen das Auslangen hatte finden wollen und verschiedenste Seiten einem hemmungslosen Populismus gehuldigt hatten. Was es ermöglicht, zwei Bereiche zu entflechten, die immer wieder vermengt wurden, nämlich Zuwanderungs- und Asylpolitik.

Schon weniger erfreulich, weil mitnichten vorausschauend, ist die „Freude“ über zuletzt stark gesunkene Asylwerberzahlen. Kurzfristig glaubt man, sich die Suche nach einem neuen Aufnahmezentrum und damit verbundenen Konflikten – bei der sich (siehe Eberau) niemand mit Ruhm bedeckt und die Scheinheiligkeit frohe Urstände gefeiert hat – ersparen zu können.

Wer sehen möchte, wie provinziell diese Haltung ist, braucht nur über Kabel oder Satellit auf die italienischen Sender umschalten – nein, nicht zu den endlosen Polit-Infotainment-Shows über Berlusconi und seine Affären –, sondern zu den Berichten über die neuen Flüchtlingsströme aus Nordafrika, wobei diese wohl nur Vorboten einer noch weit massiveren Migrationsbewegung sein werden.

 

Flucht aus miesen Verhältnissen

Gerade im Falle Tunesiens zeigt sich, dass es sich dabei zumeist nicht um politische Flüchtlinge handelt (so viel politische Freiheit war dort kaum je), sondern um eine Flucht aus schlechten Lebensbedingungen – was ja auch die Betroffenen selbst sagen. Einmal ganz davon abgesehen, dass Nordafrika als Zwischenstation nach Europa für Migrationswillige aus anderen Ländern fungiert. Selbst Italien – wie andere südeuropäische Länder – stellt für viele Menschen nur Durchzugsstation für andere Zielländer dar. Bisher wurden solche Migrationsströme in gewissem Ausmaß durch Abkommen etwa zwischen Italien und Libyen begrenzt; aus Sicht europäischer Regierungen ein (zwar mit finanziellen Kosten verbundenes) Abschieben des Problems, aus Sicht der betroffenen Menschen oft mit menschenunwürdigen, teilweise letalen Folgen.

Exekutiert wurde diese „vorverlagerte Grenzziehung“ wesentlich durch die Polizei der autoritären Regime; diese sind in Tunesien und Ägypten gründlich diskreditiert, teilweise funktionsunfähig. Selbst wenn sie als Ordnungskräfte in absehbarer Zeit wieder einsatzfähig und anerkannt würden, so wird man ihnen auf längere Zeit zumindest mit berechtigtem Misstrauen begegnen. Und auch wenn die heimische Bevölkerung einer Kontrolle von „fremden“ (im „Wartesaal“ befindlichen) Migrationswilligen zustimmen sollte, so stellt sich die Lage bei Einsätzen gegen migrationswillige „eigene“ Leute vermutlich anders dar.

Ob die Streitkräfte eine entsprechende Beschädigung ihres derzeit positiven Images (Unterstützung des Machtwechsels) in Kauf nehmen möchten, erscheint mehr als fraglich. Dort, wo autoritäre Regime noch am Ruder sind, werden sie die Sicherheitskräfte allemal eher für die Sicherung ihrer Machtposition missbrauchen als zur „Sicherung der EU-Außengrenzen“.

Noch weit dramatischer dürfte sich die Situation darstellen, wenn eine Regimetransformation gewaltsam unterdrückt wird. Bekanntlich richte(te)n sich die Volksbewegungen nicht nur gegen den autoritären Charakter der Regime, sondern auch gegen soziale und wirtschaftliche Misere.

 

Der Prozess wird lange dauern

Eine erfolgreiche, friedliche und sozial „gemäßigte“ Transformation ist wünschenswert, sicher ist sie nicht. Und der Prozess wird länger dauern. Erfahrungsgemäß hält die Einheit und Solidarität der Unterdrückten nicht lange an, politische und soziale Konflikte sind wahrscheinlich, und diverse Minderheiten stellen oft willkommene „Sündenböcke“ dar bzw. werden zu solchen gemacht.

Irak bietet dafür leider reichhaltiges Anschauungsmaterial (z.B. Christenverfolgung), in Ägypten könnte sich das in größerem Maßstab wiederholen. Die Folgen wären neue Flüchtlingsströme bzw. eine Vermengung von Armutsflüchtlingen und politisch, religiös oder aus anderen Gründen Verfolgten. Und welcher Beamte in der EU kann wirklich sagen, ob Vertreibungen, Vergewaltigungen, Brandschatzungen und Morde letztlich persönlich, sozial, politisch, religiös oder ethnisch motiviert sind. Für die Betroffenen macht es ohnehin keinen Unterschied.

Sind das „reaktionäre“ Überlegungen, die eine gute Sache, das Streben nach Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und menschenwürdiges Leben aus kleinkarierter Angst oder „Law and Order“-Mentalität abqualifizieren? Nein, sie sind es nicht, denn die Befürwortung des Wandels heißt nicht, die Augen vor möglichen Begleiterscheinungen zu verschließen.

 

Alles nur Schwarzmalerei?

Oder handelt es sich um Schwarzmalerei – um Kassandrarufe, die auch im Umfeld des Kollapses der kommunistischen Systeme in Osteuropa laut, dann aber nicht wahr geworden sind? Nur teilweise. Im Falle des Westbalkan und mancher Kaukasusrepubliken haben sich Befürchtungen bewahrheitet, in Mitteleuropa nicht. Nur gab es dort nach 1989 im Regelfall funktionierende staatliche Strukturen, beschädigte aber belebbare Zivilgesellschaften, demokratische und rechtsstaatliche Traditionen, und zwar oft schlechte, aber für die Mehrheit erträgliche Lebensbedingungen.

Vor allem gab es das Vorbild Westeuropa und die realistische Hoffnung auf eine Entwicklung zu einer sozialstaatlich abgefederten marktwirtschaftlichen Demokratie. Bei allen Transformationsproblemen waren die Voraussetzungen relativ gut und die entwickelten westlichen Länder haben ihren Beitrag geleistet: Investitionen, teilweise Öffnung der Arbeitsmärkte, Hilfen von staatlicher und nicht staatlicher Seite, die Perspektive eines EU-Beitritts. Auch die Rahmenbedingungen waren günstig: Die Finanzkrise brach in Europa erst zwei Jahrzehnte später aus.

 

Der Druck des Faktischen

In jedem Fall stellt die Entwicklung in der arabischen Welt die ganze EU vor gewaltige Herausforderungen, die sich wohl noch erhöhen und lange dauern werden. Es wird gravierendere Probleme geben als Vorratsdatenspeicherung, Rauchverbote, die Farce der österreichischen Bundesheerreform u.Ä.m.

Nicht nur, aber gerade Österreich wird unter (vielem) anderem eine Neubelebung und neuerliche Vermengung des Migrations- und Asylthemas erleben – zum Teil gewollt (sprich politisch und medial instrumentalisiert), zum Teil unter dem Druck des Faktischen.

Um das Feld nicht nur „rechten Sprücheklopfern“ und überzeugten wie faktischen „Gesinnungsethikern“ zu überlassen, sollten sich die seriösen Kräfte im Land rechtzeitig und nicht nur mit Wortspenden auf das vermutlich Kommende einstellen.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor

Peter A. Ulram ist Dozent für Politikwissenschaft an der Uni Wien sowie Bereichsleiter Politikforschung bei GfK Austria. Zahlreiche wissenschaftliche Publikationen zur Wahlforschung und politischen Kultur im internationalen Vergleich. Er arbeitet gerade an einem Buch über Politik und Psychologie der Wirtschaftskrise. [Clemens Fabry]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2011)