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Steuernachzahlung für zehntausende Pensionisten

alte Menschen, Pension, Alter, Pensionisten Foto: Clemens Fabry
(c) Die Presse (Fabry Clemens)
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Wer auch eine Rente aus Deutschland bezieht, wird rückwirkend bis 2005 zahlen müssen. 60.000 Menschen sollen betroffen sein.

[WIEN/BERLIN] Tausende Pensionisten in Österreich müssen sich auf eine unangenehme Überraschung gefasst machen: Eine Steuernachzahlung droht. Betroffen sind Personen, die auch eine Rente aus Deutschland beziehen. Der Nachbarstaat bittet nach einer Neuregelung der Steuergesetzgebung im Vorjahr Bezieher von deutschen Pensionen im Ausland – nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen EU-Staaten – zur Kassa. Das Besondere daran: Die Zahlungsaufforderung gilt rückwirkend immerhin bis zum Jahr 2005.

Darauf machte ein ungenannt bleiben wollender Pensions- und Steuerexperte die „Presse“ aufmerksam. Im Finanzministerium in Wien wurde der „Presse“ auf Anfrage dieser Sachverhalt bestätigt. Nach dem geltenden deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen war zwar schon bisher der die Pension auszahlende Staat für die Besteuerung verantwortlich. Allerdings wurde das Eintreiben der Abgaben für deutsche Renten in Österreich nicht exekutiert, wird erklärt. Das ändert sich nun entscheidend. Umgekehrt sind freilich auch der österreichischen Finanzverwaltung von Pensionisten die Einkünfte aus Deutschland oft nicht gemeldet worden.

Ein Finanzamt ist zuständig

Jetzt greift Deutschland härter durch. Nun ist zentral das Finanzamt Neubrandenburg für die Abwicklung aller Fälle zuständig. Dort ergaben Recherchen der „Presse“, dass die Steuereintreibung auf eine Gesetzesänderung zurückgeht. Allein in Österreich sind schätzungsweise rund 60.000 Pensionisten, die auch im Nachbarland einen Pensionsanspruch erworben haben, betroffen. Als exemplarisches Beispiel werden frühere Mitarbeiter aus Österreich bei Siemens, die in Deutschland gearbeitet haben, genannt.

Worauf basiert diese drohende Steuernachzahlung? Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 zählen aus Deutschland stammende Renteneinkünfte im Ausland zu den inländischen Einkünften nach § 49 Absatz 1 Einkommensteuergesetz. Die Einkommensteuer auf Renteneinkünfte wird im Weg der Veranlagung erhoben. Dies bedeutet, dass für die Festsetzung der Einkommensteuer die Abgabe einer Steuererklärung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erforderlich ist. Die Aufforderungen dazu werden, wie der „Presse“ erklärt wurde, seit dem Herbst des vergangenen Jahres verschickt.

Aufforderung zur Steuererklärung

Dem Finanzamt Neubrandenburg ist zentral die Zuständigkeit für die Veranlagung von Rentnern mit Wohnsitz im Ausland übertragen worden, die nicht aus anderen Gründen bereits in Deutschland veranlagt werden (zum Beispiel wegen anderer inländischer Einkünfte). Soweit diese ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und in Deutschland nur wegen ihrer Rente veranlagt werden, müssen sie daher eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt Neubrandenburg einreichen.

Die Gesetzesänderung zur Besteuerung der Rentenempfänger mit Wohnsitz im Ausland trat mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2005 in Kraft. Daher besteht die Steuerpflicht ab dem Veranlagungszeitraum 2005. Das Finanzamt stellt im Rahmen der Veranlagung unter Berücksichtigung der mit Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen dann fest, ob und in welcher Höhe tatsächlich eine Steuerschuld entstanden ist.

Aber nicht nur von der Aufforderung zur Steuererklärung werden viele Betroffene überrascht. In Deutschland kommt grundsätzlich für die Besteuerung der normale Tarif, jedoch ohne Berücksichtigung des Grundfreibetrags, zur Anwendung. Kaum einer weiß, dass beim zuständigen Finanzamt Neubrandenburg ein Antrag auf sogenannte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und damit auf Ausnahmen gestellt werden kann.

Antrag für Sonderbehandlung

Voraussetzung dafür ist laut österreichischem Finanzministerium, dass die Einkünfte des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die zweite Ausnahme gilt, wenn die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte – meist wohl eine österreichische Pension – unter einer Höchstgrenze liegen: für 2005 bis 2007 je 6136 Euro brutto jährlich, 2008 dann 7664 Euro, 2009 ein Betrag von 7834 Euro, 2010 schließlich 8004 Euro. Dies muss mittels Bescheid der österreichischen Steuerbehörde belegt werden.
Es wird geraten, wenn die Aufforderung zur Steuererklärung aus Deutschland einlangt, zumindest die Namen und Daten bekannt zu geben und das Formular unterschrieben zurückzuschicken. Andernfalls ist es möglich, dass eine Steuernachzahlung mit einem Strafzuschlag droht.

Umgekehrt hat auch Österreich die Bestimmungen für Bezieher österreichischer Pension im Ausland verschärft, indem diese wie österreichische Pensionisten nun Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Bereits seit Mai 2010 müssen auch Bürger aus anderen EU-Staaten die Krankenbeiträge zahlen. Mit dem Budget 2011 wurden diese unter anderem auf die EWR-Staaten ausgeweitet und betreffen auch Bezieher von österreichischen Pensionen in der Schweiz.

Weitere Auskünfte: www.steuerportal-mv.de

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2011)