Alle neun Landtage, FPÖ, Grüne und BZÖ unterstützen das Volksbegehren, das heute startet. Gefordert wird eine Volksabstimmung über einen Ausstieg aus Europäischen Atomgemeinschaft.
Heute, Montag, startet österreichweit das Volksbegehren "Raus aus Euratom". Bis 7. März können sich Interessierte in ihren Bezirksämtern eintragen. Das Volksbegehren fordert eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft, bei der derzeit alle EU-Staaten Mitglied sind. Unterschreiben darf jeder Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich, der spätestens am 7. März 2011 das 16. Lebensjahr vollendet. Die Organisatoren erwarten mehr als 100.000 Unterschriften. Bei dieser Zahl muss das Anliegen im Nationalrat behandelt werden.
Neben rund 90 Anti-Atom-Verbänden, Firmen und politischen Gruppen unterstützen auch alle neun österreichischen Landtage und 189 Gemeinden den Ruf nach einer Abstimmung. In Wien hat Umweltstadträtin Ulli Sima am Wochenende erneut ihre Unterstützung für das Volksbegehren ausgedrückt. Auf Bundesebene wird die Initiative von den Grünen, dem BZÖ und der FPÖ unterstützt.
Austritt juristisch möglich?
Österreich schloss sich mit dem EU-Beitritt 1995 auch Euratom an. Ziel ist die Entwicklung der Kernindustrie in Europa, sowie Beiträge zur technologischen Entwicklung und Sicherheit. Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) lehnt einen Euratom-Ausstieg ab, weil Österreich "von der Informationskette abgeschnitten" wäre und bei Sicherheitsfragen nicht mitreden könnte. Ähnlich äußerte sich auch die Umweltorganisation Greenpeace.
Die rot-schwarze Bundesregierung argumentiert, ein Ausstieg aus Euratom sei weder juristisch möglich noch sinnvoll. "Wir müssten auch aus der EU austreten", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag in Brüssel. Zudem verliere man im Falle eines Austritts die Möglichkeit zur Mitsprache, Geld müsse man hingegen weiter zahlen, da das Budget von Euratom in Österreichs Überweisungen an die EU integriert und nicht davon trennbar seien. "Ich halte wenig davon", sagte Mitterlehner.
Die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich hingegen auf ein Gutachten des Salzburger Rechtswissenschafters Prof. Michael Geistlinger, der einen Euratom-Ausstieg für möglich hält, ohne damit Österreichs EU-Mitgliedschaft zu beeinträchtigen. "Wir wollen keinen Austritt aus der EU, sondern zu einer nachhaltigeren EU-Politik beitragen", sagte Volksbegehrens-Initiator Roland Egger. Bei Ausscheiden aus Euratom müsse ein entsprechender Austritts-Vertrag aufgesetzt werden, der eine Senkung der Zahlungen an die EU oder eine Widmung österreichischer Gelder für die Erforschung erneuerbarer Energien festlege. Die Bundesregierung demonstriere mit ihrer Haltung "vorauseilenden Gehorsam", so Egger.
22 oder 40 Millionen Euro pro Jahr?
Unklarheit herrscht darüber, wieviel Österreich jährlich an Euratom überweist. Während die Initiatoren des Volksbegehrens von geschätzten 40 Millionen Euro pro Jahr sprechen, nennt das Umweltministerium 22 Millionen als Zahl. Genau lasse sich die Aufwendung aber nicht beziffern, da Österreich alle Gelder an die EU gesammelt überweise. Die EU-Kommission entscheide dann über das Budget von Euratom, sagte Hermann Muhr, der Sprecher von Berlakovich.
Euratom
Der Euratom-Vertrag von 1957 gehört zu den vertraglichen Grundlagen der heutigen Europäischen Union. Alle Staaten, die der EU beigetreten sind, haben auch die Euratom-Regelungen als Teil des Gemeinschaftsrechts übernommen. (Mehr ...)
(APA/Red.)
