Auf den blockierten Schengen-Beitritt reagiert Rumänien mit einer Medienoffensive: Öffentlichkeitswirksam werden Zöllner festgenommen, die sich mit Zigarettenschmuggel eine goldene Nase verdienen.
Bukarest/N-ost. Siret ist eine kleine Stadt in Rumänien, in der historischen Bukowina, direkt an der Grenze zur Ukraine. Der Grenzposten war den meisten Rumänen unbekannt, bis kürzlich vermummte Spezialkräfte zwischen den kleinen Hügeln und mittelalterlichen Kirchen der Stadt auftauchten. In einer spektakulären Aktion nahmen sie fast alle rumänischen Zoll- und Grenzpolizeibeamten fest und flogen sie in Hubschraubern zur Staatsanwaltschaft nach Bukarest. An dem unscheinbaren Grenzübergang in Siret floriert der Zigarettenschmuggel. Die Beamten haben systematisch und in organisierter Form davon profitiert, sagen die Staatsanwälte.
Doch der plötzliche, groß angelegte Kampf gegen die Korruption verwirrt viele Rumänen. Die Probleme sind lange bekannt. Regionalzeitungen berichten seit Jahren über die prächtigen Villen der Zöllner, die sie sich von ihren kleinen Gehältern unmöglich leisten können. Erst seitdem Rumäniens Schengen-Beitritt wegen der Korruptionsprobleme auf dem Spiel steht, kümmert sich die Politik um das Problem– zumindest nach außen. Eigentlich sollte das Land dem grenzfreien Raum bereits im März beitreten. Dann würde es keine Passkontrollen zwischen Rumänien und den anderen EU-Ländern mehr geben.
Dafür müssten die Übergänge zu den Nachbarstaaten Serbien, Moldawien und Ukraine, die noch nicht zur EU gehören, besser gesichert werden. Wegen der Korruption an den Grenzen blockieren Deutschland und Frankreich den Beitritt. Die Abstimmung im EU-Ministerrat wurde vertagt.
Die Behörden in Bukarest stehen unter Druck, konkrete Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung vorzulegen. So führt die rumänische Polizei seit Wochen fast täglich öffentlichkeitswirksame Razzien an den Grenzen durch.
Vor dem Hauptsitz der Staatsanwaltschaft in Bukarest warten Reporter und Fernsehkameras auf die Zöllner, die in Handschellen abgeführt werden – meistens abends, pünktlich zur Tagesschau.
Auf die Razzien im nordöstlichen Siret folgten weitere Polizeioperationen an der Grenze zu Serbien. Die Anzahl der Festnahmen liegt inzwischen fast bei 200.
Billigzigaretten aus der Ukraine
Tatsächlich ist der Schmuggel massiv: Laut rumänischer Polizei ist die Menge der illegal eingeführten Zigaretten 2010 um 175 Prozent gestiegen. In Rumänien kostet eine Packung 2,50 Euro– dreimal so viel wie in der Ukraine. Rumänien hatte sich bei seinem EU-Beitritt 2007 verpflichtet, Zigaretten, Alkohol und Benzin immer stärker zu besteuern, bis der Preis den europäischen Durchschnitt erreicht.
Zeitungsberichten zufolge kassieren die Zöllner einen Euro Schmiergeld für jeden geschmuggelten Zigarettenkarton. Die abgehörten Gespräche lassen auf ein lukratives Geschäft schließen, das jedem Beamten bis zu 300 Euro pro Tag einbringt. Der Durchschnittslohn in Rumänien liegt bei 330 Euro pro Monat.
Radu Marginean, oberster Zollchef in Bukarest, wurde inzwischen abgelöst: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, ebenfalls wegen Korruption. Doch viele Rumänen zweifeln daran, dass die bisherigen Aktionen das Problem an der Wurzel beheben. Denn Hinweise, dass nicht nur die Zollbeamten, sondern auch ihre Chefs aus Politik- und Regierungskreisen verwickelt sind, gibt es reichlich.
Ein Zeuge erklärte, eine nicht genannte Partei habe mit einem Teil der Schmiergelder ihren Wahlkampf finanziert. Hochrangige Politiker blieben vom Kampf gegen die Korruption bisher verschont.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2011)