Zehntausende Polizisten verhindern "Jasmin-Spaziergänge". Premier Wen verspricht online den Kampf gegen die Inflation, einen niedrigen Yuan und weniger Steuern für Arme.
Peking/Wien/Gau/Lie. Auch eine Diktatur kann sich moderner Mittel bedienen. Am Sonntagvormittag überschwemmte Chinas Führung die Medien des Landes mit einer PR-Kampagne. Fernsehen, Radio und Internet waren voll mit den goldenen Worten von Premier Wen Jiabao, der die Fragen besorgter Bürger in einem Online-Chat beantwortete. Im Plauderton bekundete Wen Verständnis für die Nöte der einfachen Menschen. Er versprach den Kampf gegen Teuerung und Korruption, eine stabile Währung, mehr Geld für die Krankenversicherung, Steuererleichterungen für Arme und ein ökologisch nachhaltiges Wachstum.
Der Zeitpunkt war keineswegs zufällig. Erst am Samstagabend wurde der Chat überstürzt angekündigt, nachdem anonyme Blogger für Sonntag zum zweiten Mal zu „Jasmin-Spaziergängen“ aufgerufen hatten, friedlichen Protesten in 22 Städten. Die Teilnehmer sollten sich lächelnd und plaudernd auf einem bestimmten Platz ihrer Stadt einfinden. Verbreitet wurde der Appell über die chinesisch-sprachige Webseite boxun.com, die in den USA betrieben wird.
Auch Journalisten festgenommen
Peking reagierte höchst nervös, nicht nur mit Wen im Chat. Zehntausende Polizisten wurden in Peking und Dutzenden weiteren Städten mobilisiert. Es war der größte Einsatz seit den Olympischen Spielen 2008. Mehrere Korrespondenten – darunter Teams der deutschen TV-Sender ARD und ZDF – wurden stundenlang festgenommen. Die Nervosität der Mächtigen bekamen akkreditierte ausländische Journalisten schon am Freitag zu spüren, als sie von der Polizei angerufen und auf die Wache einbestellt wurden. „Wir erinnern Sie daran, dass Sie sich an die Regeln halten müssen“, lautete der Tenor der Ermahnungen.
Nach Informationen von Menschenrechtlern sind in den letzten Tagen Dutzende Regierungskritiker festgenommen, an unbekannte Orte verschleppt, unter Hausarrest gestellt worden. Die Blogger wollen mehr als wirtschaftspolitische Reformen – sie fordern Demokratie, „mehr Freiheit und Gerechtigkeit“, nach dem Vorbild der „Jasminrevolutionen“ in Nordafrika.
Mit Devisen gegen die Inflation
Das Regime aber setzt auf andere Themen. Aus Umfragen ist bekannt, was der Masse der Chinesen das Leben schwer macht: Lebensmittel werden immer teurer. Ihre Preise schossen im Jänner um mehr als zehn Prozent in die Höhe. Auch der Traum vom Eigenheim scheint für viele Chinesen ausgeträumt. Denn auch die Immobilienpreise klettern kräftig, in zehn der 70 größten Städte sogar mit zweistelligen Raten.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Und oben an der Spitze bereichern sich bestechliche Funktionäre.
Von all dem verspricht Wen Abhilfe. Im Kampf gegen „Inflation und Spekulation“ will er nicht nur Getreidelager anzapfen, sondern auch die „reichlich vorhandenen“ Währungsreserven. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Yi Gang, der Verwalter des Devisenschatzes von 2850 Mrd. Dollar, hatte am Vortag anders geklungen: Damit Rohstoffe zu kaufen, würde die Preise noch stärker hochschrauben.
Nur sieben Prozent Wachstum?
Bei einer raschen und starken Aufwertung des Yuan, wie der Rest der Welt sie von China fordert, würden viele Fabriken ihre Exportaufträge verlieren. Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen wären die Folge. Außerdem wolle doch das Ausland, dass die Chinesen mehr konsumieren. „Sie sollten einmal überlegen: Wenn Firmen pleite- und Wanderarbeiter zurück auf die Felder gehen, wie sollen wir dann den Binnenkonsum erhöhen?“
Erstaunlich niedrig setzt Wen die Wachstumspläne an: Nur um sieben Prozent solle Chinas Wirtschaft im Schnitt pro Jahr bis 2015 zulegen. Das ist weit weniger als die 11,2Prozent der letzten fünf Jahre. Denn für ein rasches Wachstum dürften weder „soziale Gerechtigkeit“ noch der Umweltschutz geopfert werden, beteuerte der Premier. Allerdings erwiesen sich die tatsächlichen Wachstumsraten schon mehrmals als deutlich höher als die verkündeten Ziele.
Mit einem einzigen politischen Zugeständnis lässt Wen aufhorchen: „Die führenden Personen in unserer Regierung haben zu viel Macht, sie ist zu konzentriert und ohne Begrenzung.“ „Systemische Reformen“ sollen es den Bürgern erlauben, die Politiker zu „überwachen“. Sie sollen freilich nur die Korruption bekämpfen, ohne das System selbst zu ändern. Wer das in China will, erlebt mehr denn je die geballte Macht des Regimes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2011)