Mit dem Sparbudget könnte der im Herbst 2008 eingeführte Gratis-Kindergarten fallen. Den Eltern von rund 30.000 Kindern droht eine Mehrbelastung.
In einigen steirischen Gemeinden, darunter in der Landeshauptstadt Graz, hat heute, Montag, die Anmeldung für das neue Kindergarten-Jahr 2011/12 begonnen. Für die Eltern der Drei- und Vierjährigen ist dieser Akt kostenmäßig einem Fragezeichen versehen: Sie wissen nicht, ob sie für den Platz im Kindergarten zahlen müssen und wenn ja, wie viel. Hintergrund der unklaren Lage ist das Sparbudget 2011/12, das derzeit von der steirischen Landesregierung beraten wird und das u.a. die Rücknahme des im Herbst 2008 einführten Gratis-Kindergartens bedingen dürfte.
In der Steiermark sind derzeit in 900 Kinderbetreuungseinrichtungen mit rund 1700 Gruppen insgesamt mehr als 33.000 Sprösslinge versorgt. Im Falle einer Abschaffung des Gratis-Kindergartens würde die Betreuung von knapp 30.000 Drei- bis Sechsjährige kostenpflichtig werden. Bisher hat das Land für die im September 2008 eingeführte Zusatzleistung 2009/10 fast 47 Mio. Euro pro Jahr aufgewandt, die zu den Basiszuschüssen für Kinderbetreuungseinrichtungen in der Höhe von 63 Mio. Euro dazukamen.
Sozial gestaffelte Gebühr?
Der Spar-Doppelhaushalt, der von Kürzungen im Umfang von 25 Prozent ausgeht und über den gerade dieser Tage die finalen Verhandlungen stattfinden, wird aller Voraussicht nach ein Abgehen vom Gratis-Angebot des Landes notwendig machen. Aber auch die Rückkehr zur Regelung von vor 2008 wird als unwahrscheinlich gesehen; klar dagegen hat sich u.a. die zuständige Referentin Elisabeth Grossmann (SPÖ) ausgesprochen. Am realistischsten dürfte die Einführung einer sozial gestaffelten Gebühr sein.
Kritik kam am Montag von den Grünen, deren Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek in einer Aussendung "Chaos auf dem Rücken der Familien" ortete und die Landesregierung dazu aufforderte, den Eltern "endlich die Wahrheit" zu sagen. Die Eltern, aber auch die Gemeinden hätten ein Recht darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. "Alles hinter den Polstertüren auszumauscheln und kein Wort mit den Betroffenen zu reden - das ist der schlechte Stil der selbst ernannten Reformpartnerschaft", bekrittelte Lechner-Sonnek die Form der Budgeterstellung insgesamt.
(APA)