Ein Kompromiss in der Koalition über die Abschaffung der Wehrpflicht gilt als unwahrscheinlich. Die ÖVP rechnet sich bei einer raschen Befragung bessere Chancen aus. Wahrscheinlichster Termin: 19. Juni.
Die neue Sicherheitsdoktrin ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden – jetzt soll auch die Zukunft der Wehrpflicht rasch entschieden werden. Und diesmal ist es überraschenderweise die ÖVP, die aufs Tempo drückt. Offizielle Stellungnahmen zu dem Thema wollte am Mittwoch zwar niemand abgeben, doch die „Presse“ konnte in Erfahrung bringen, dass in ÖVP-Verhandlerkreisen auf aufs Tempo gedrückt wird.
Das Ziel: Bereits im Juni soll eine Volksbefragung stattfinden. Vorerst sollen die Verhandler – auf ÖVP-Seite Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger, auf SPÖ-Seite Verteidigungsminister Norbert Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer – eine gemeinsame Lösung anstreben. Doch mit der rechnet eigentlich niemand mehr: Die SPÖ hat sich bereits auf ein Berufsheer mit ergänzender Freiwilligenmiliz festgelegt, die ÖVP auf die Beibehaltung der Wehrpflicht – da scheint ein Kompromiss unmöglich.
Folglich bleibt nur noch die von der SPÖ von Anfang an vorgeschlagene Volksbefragung, um aus der Regierungsblockade heraus zu kommen. Und da rechnet sich die Volkspartei bei einer raschen Durchführung Vorteile aus: Derzeit würden die Umfragen eine Ablehnung der SPÖ-Pläne signalisieren. Bis zum Herbst könnte das, nach einer intensiven Diskussion, aber wieder ganz anders aussehen.
Sieben Wochen Vorbereitung
Das Problem für eine rasche Volksbefragung: Zeitlich wird es jetzt schon ziemlich eng. Im Juni kommt dafür praktisch nur ein Termin in Frage, nämlich der 19. Alle anderen Wochenenden sind mit Feiertagen zugepflastert. Eine Volksbefragung hat aber – wie auch Wahlen – eine gewisse Vorlaufzeit: Notwendig sind zwei Parlamentssitzungen, eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats und die Verordnung eines Termins durch die Regierung. Danach benötigt die Wahlbehörde weitere sieben Wochen zur Vorbereitung. Geht man nach den derzeitigen Sitzungsterminen des Nationalrats, so müsste der Antrag auf eine Volksbefragung bereits am 31. März eingebracht werden. Schiebt man eine Sondersitzung ein, was auch problemlos möglich ist, so ist immerhin noch bis Ende April Zeit – dann müsste man die Materie aber im Eilverfahren durch den Nationalrat schleußen.
Davor müsste die ÖVP freilich noch ihr Modell für ein neues Bundesheer präsentieren. Denn dass nur über das Darabos-Modell abgestimmt wird, gilt als ziemlich unwahrscheinlich. Das Problem dabei: Ein ausgefeiltes Modell einer „Wehrpflicht-neu“ liegt noch nicht vor. Gebastelt wird es wohl aus den Ideen von Spindelegger – er will „nur die Fittesten“ zum Grundwehrdienst einberufen – und des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, der die Ausbildung auf fünf Monate verkürzen will.
In der SPÖ gibt man sich derzeit noch relativ gelassen. Eine Volksbefragung sei sowohl vor als auch nach dem Sommer möglich, heißt es bei den Sozialdemokraten. Verteidigungsminister Darabos hat die Werbetour für sein Modell offensichtlich schon begonnen. Am Mittwoch präsentierte er es vor dem Landesparteivorstand der Kärntner SPÖ, die anderen Landesorganisationen werden folgen. Darabos reagiert damit auf die Kritik einzelner SPÖ-Landespolitiker, die ihm mangelnde Information vorgeworfen hatten.
Kritik an Entacher-Versetzung
Unterdessen hat die Versetzung von Ex-Generalstabschef Edmund Entacher auf einen Posten weit unter seiner bisherigen Tätigkeit für Kritik gesorgt. Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft, bezeichnete das als Beispiel „für das schäbige Verhalten“ von Minister Darabos und forderte einmal mehr dessen Rücktritt: „Ein Minister, der glaubt, seine Interessen nur durch mobbingartige Maßnahmen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchsetzen zu können, ist rücktrittsreif.“ Entacher ist für neunzig Tage dem „Führungsunterstützungszentrum“ dienstzugeteilt worden. Bis 24. März wird über das weitere Schicksal Entachers entschieden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. März 2011)