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Budget-Streit: Obama bangt um Wirtschaft

(c) EPA (JIM LO SCALZO)
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Demokraten und Republikaner feilschen um ein Sparprogramm, das den Staatsbetrieb am Laufen hält. Präsident Obama und manche Ökonomen fürchten einen negativen Effekt für die wirtschaftliche Erholung.

Washington. Demokraten und Republikaner haben sich im Budgetstreit eine zweiwöchige Verschnaufpause verschafft. Der Kongress hatte zuvor mit großer Mehrheit einen Kompromiss verabschiedet, der Einsparungen von vier Milliarden Dollar vorsieht. Die weitere Finanzierung staatlicher Programme, die als nicht überlebenswichtig eingestuft werden, ist damit vorläufig gesichert. Der Stichtag für das Auslaufen wäre der heutige Freitag gewesen. Präsident Barack Obama hat ursprünglich eine vierwöchige Verhandlungsfrist und Einschnitte von acht Mrd. Dollar vorgeschlagen, was die Republikaner aber abgelehnt haben.

Der Präsident redete der Opposition ins Gewissen: „Es ist unverantwortlich, mit der Bedrohung zu leben, dass alle paar Wochen eine Schließung ins Haus steht. Das gefährdet den wirtschaftlichen Fortschritt.“ Eine Analyse der Investmentbank Goldman Sachs ist zu dem Schluss gekommen, dass das rigorose Sparprogramm der Republikaner das Wirtschaftswachstum um zwei Prozentpunkte senken könnte. Mark Zandi, der Chefökonom der Ratingagentur Moody's, befürchtet den Verlust von 700.000 Jobs.

John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, zeigte sich indes unbeeindruckt von den düsteren Szenarien. „Unsere Position ist: Wir haben ein Gesetz beschlossen. Es ist an der Zeit, dass die Demokraten ihre Sparvorschläge auf den Tisch legen.“ Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte ein Sparpaket von 61 Mrd. Dollar verabschiedet, die demokratische Mehrheit im Senat hat dies allerdings blockiert. Der Kongress brachte es bisher nicht zuwege, das Budget für das Fiskaljahr 2011, das bereits im vorigen Oktober begonnen hat, abzusegnen.

 

Vizepräsident als Drahtzieher

Ein Team unter der Führung von Vizepräsident Joe Biden, Bill Daley, dem Stabschef des Weißen Hauses, und Budgetdirektor Jacob Lew wird in den kommenden Tagen versuchen, den Kongressführern der beiden Parteien einen weiteren Kompromiss abzuringen, um einen „Shut-down“ der Regierung abzuwenden. Vor 15 Jahren haben die Republikaner unter der Regie ihres Sprechers Newt Gingrich zweimal einen derartigen Ausnahmezustand erzwungen. Museen und Nationalparks mussten damals vorübergehend zusperren, Behörden wie etwa Passämter blieben geschlossen, Zusatzzahlungen für Kriegsveteranen waren eingefroren und hunderttausende Bundesangestellte wurden für 26 Tage nach Hause geschickt.

Damals haben die Amerikaner die Republikaner – allen voran Gingrich, der momentan eine Präsidentschaftskandidatur vorbereitet – für den Notstand verantwortlich gemacht. Diesmal verteilt sich laut Umfragen die Schuld gleichmäßig auf beide Lager.

Vizepräsident Biden soll als Drahtzieher seine Kontakte aus seiner 36-jährigen Amtszeit im Senat spielen lassen. Im Dezember hat er unter anderem beim Kompromiss über die Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Ära George W. Bushs eine tragende Rolle übernommen. Seither haben sich freilich die Vorzeichen im Kongress geändert. Mit Unterstützung der Tea Party sind Dutzende neue Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Von Anfang an haben die Newcomer das republikanische Establishment unter Druck gesetzt und kräftige Nachbesserungen des Sparpakets herbeigeführt.

Im Budgetstreit haben die Republikaner einen zweiten Hebel. Für eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar braucht die Regierung im Frühjahr die Unterstützung der Opposition.

Auf einen Blick

Shut-down: Mit einem Sparpogramm von vier Mrd. Dollar haben Demokraten und Republikaner vorerst eine Schließung von Bundesbehörden abgewendet. Die Frist wäre am heutigen Freitag abgelaufen. Für einen weiteren Kompromiss unter der Verhandlungsführung von Vizepräsident Joe Biden bleiben zwei Wochen Zeit. Mit einem Sparpaket von 61 Mrd. Dollar haben die Republikaner, die unter dem Druck der Tea Party stehen, die Latte hoch gelegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2011)