Nach einem Bericht der „Presse“ werden österreichische Konten von Gaddafis Milliarden-Manager Mustafa Zarti gesperrt. Das Außenamt bat zudem die EU, Sanktionen gegen den Austro-Libyer zu verhängen.
Wien. Er besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und ist eine Schlüsselfigur im libyschen Wirtschafts- und Finanzsystem. Zu seinen Freunden zählt der Austro-Libyer auch Diktatorensohn Saif al-Gaddafi. Doch nun wird es auch in seiner zweiten Heimat ungemütlich für Mustafa Zarti. Der 40-jährige Top-Manager des Gaddafi-Clans kann nicht mehr auf österreichische Konten zugreifen.
Die Nationalbank hat am Freitag eine entsprechende Verordnung gemäß dem Devisengesetz veröffentlicht. Demnach sind alle Vermögenswerte des libyschen Topmanagers und "engen Vertrauten des Regimes in Libyen" eingefroren und der Zugriff auf Gelder gesperrt worden. Die Verordnung trat mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
Das österreichische Außenministerium empfahl in einem Brief an die Kommission in Brüssel außerdem, den Austro-Libyer auf die Sanktionenliste der EU zu setzen. Auf der Liste befinden sich derzeit 26 Personen aus dem engsten Kreis um Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi. Ihre Konten wurden gesperrt, sie dürfen auch nicht mehr nach Europa reisen.
Pass rechtmäßig erworben
Auslöser für die Maßnahmen der österreichischen Behörden gegen Zarti ist ein Artikel der „Presse“. Der Diplomatensohn hatte sich Recherchen der „Presse“ zufolge am 21. Februar an Bord einer AUA-Maschine von Tripolis nach Wien abgesetzt. Einer der Gründe für seine Ausreise könnte gewesen sein, einen Teil von Gaddafis Vermögen flüssig zu machen. Bis zu 30 Milliarden Dollar soll der Clan in Österreich geparkt haben, sagte ein Ex-Vertrauter des libyschen Staatschefs zur „Presse“.
Mustafa Zarti könnte bei der Veranlagung eine wichtige Rolle gespielt haben. Der 40-Jährige sitzt gleich an mehreren Schaltstellen der libyschen Wirtschaft. Als Vorstandsmitglied der „National Oil Corporation“ wacht er über den offiziellen staatlichen Topf, in den Libyens Öl fließt. Als Vizegeschäftsführer des Staatsfonds „Libyan Investment Authority“ entscheidet er mit, wie die Milliardeneinnahmen aus der Ölproduktion investiert werden. Und nebenbei ist er auch noch Chef des Tankstellenkonzerns Tamoil und für den Thunfischfang vor der libyschen Küste zuständig.
Zu Österreich hat Mustafa Zarti einen besonderen Bezug. Geboren 1970 in Tripolis, lebte er ab 1984 in Wien. Sein Vater arbeitete damals beim Opec-Fund in der Bundeshauptstadt. Am 9. September 2005 stimmte die Wiener Landesregierung einer Einbürgerung in Österreich zu. Ein Ministerratsbeschluss war dafür nicht nötig: der Mann aus Tripolis hatte genug Jahre in Österreich verbracht, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Sein Deutsch wird freilich als gebrochen beschrieben.
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Befragte Polizei falschen Zarti?
2006 erhielt Zarti seinen österreichischen Pass. Gültig bis 2016, ausgestellt in Wien. Seinen libyschen Pass durfte er behalten, obwohl es kein Doppelstaatsbürgerschafts-Abkommen mit Libyen gibt.
Nach Angaben von Innenministerin Maria Fekter wurde Zarti am Donnerstag in Wien einvernommen. Ob es sich jedoch um den richtigen Zarti handelte, war zunächst nicht klar. Der Befragte behauptete vor Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz Wien (LVT), der Bruder des Gesuchten zu sein. Tatsächlich hat Mustafa Zarti zwei Brüder. Einer lebt in Graz, der andere in Bahrain.
In Haiders Gesellschaft
Sprungbrett für Mustafa Zartis Karriere dürfte die Freundschaft zu Saif Gaddafi gewesen sein. Der Kontakt vertiefte sich, als der Sohn des Diktators in Wien an der Imadec-Privat-Uni studierte. Beide sind übrigens Mitglieder der österreichisch-libyschen Gesellschaft, die 2003 auf das Betreiben des damaligen Kärntner Landeshauptmanns, Jörg Haider, gegründet wurde. Saif Gaddafi wird immer noch als Ehrenpräsident geführt, Mustafa Zarti als Vorstandsmitglied. Präsidentin der Gesellschaft ist übrigens Claudia Haider, die Witwe des verstorbenen FPÖ- und BZÖ-Chefs.
Auch nach seinem Aufstieg in Libyens Wirtschaftshierarchie kam Zarti mehrmals pro Jahr nach Wien oder auch nach Kärnten oder Kitzbühel. Es wird vermutet, dass er in Österreich nicht nur urlaubte, sondern auch Geldgeschäfte für den Gaddafi-Clan erledigte.
Zur Person
Mustafa Zarti ist Vizechef des Staatsfonds „Libyan Investment Authority“ und sitzt auch in anderen Spitzengremien der libyschen Wirtschaft. Der 40-Jährige hat seit 2006 einen österreichischen Reisepass. Am 21.Februar setzte er sich an Bord einer AUA-Maschine von Tripolis nach Wien ab. Aus Angst, er könnet auf Gaddafi-Gelder zugreifen, wurden nun seine Konten gesperrt. [First Energy Bank]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2011)