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Abschied vom Gratiskindergarten auf Steirisch

(c) FABRY Clemens
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In der Steiermark wird die kostenlose Kinderbetreuung abgeschafft. Der Zeitpunkt ist ungünstig und hat nicht nur die Eltern überrumpelt.

Ein ausgeprägtes Gefühl für Symbolik kann man der steirischen Landesregierung nicht gerade nachsagen. Ebenso wenig ein Gespür für gutes Timing. Nicht nur, dass das große Sparen in der Steiermark ausgerechnet bei den ganz Kleinen, den Kindergartenkindern, beginnt, denen nun die Gratisbetreuung gestrichen wird. Auch der Zeitpunkt ist eher suboptimal gewählt, haben doch viele Eltern ihre Kinder gerade erst für das kommende Kindergartenjahr (September2011) eingeschrieben.

In Graz etwa endete die Anmeldefrist gestern, Freitag. Wer sein Kind im Glauben an einen kostenlosen Betreuungsplatz angemeldet hat, erfährt nun ein paar Tage später: Ja, leider, kostet ab Herbst doch etwas. Überrascht hat das nicht nur die Eltern. Wie zu hören ist, haben sich auch innerhalb der SP viele verwundert darüber gezeigt, wie schnell sich die roten Verhandler von einem der SP-Herzensanliegen, das 2008 mit viel Trara eingeführt wurde, verabschiedet haben. Überrascht hat auch, wie schnell die zuständige Landesrätin Elisabeth Grossmann damit an die Öffentlichkeit gegangen ist; so mancher SP-Politiker hat aus den Medien davon erfahren.

Sonst zeigt sich Grossmann derzeit wenig gesprächig. Gerüchte, wonach es in ihrem Bereich weitere Kürzungen geben könnte – wie so manche NGO, etwa das Kinderbüro Steiermark, befürchtet –, will sie derzeit nicht kommentieren. Wie viel durch das Ende des Gratiskindergartens eingespart wird, will Grossmann noch nicht abschätzen. Ebenso wenig, wie viel Geld davon sogleich wieder in den zusätzlichen Verwaltungsaufwand fließt: Denn wer von den neuen, sozial gestaffelten Kindergartentarifen profitieren will, wird wohl seinen Einkommensnachweis beim Land deponieren müssen. Bei derzeit 33.000 Kindergartenkindern eine nicht unerhebliche Formularflut.

Die neuen gestaffelten Tarife stehen, immerhin, schon fest. Das Prädikat „sozial“ verdienen sie aber nach Ansicht der Opposition weniger: Denn vom Kindergartenbeitrag befreit sind nur jene Kinder, deren Eltern gemeinsam weniger als monatlich 1500 Euro netto verdienen. Beträgt das Haushalteinkommen mehr als 2500 Euro, zahlt man 200 Euro im Monat. Liegen die Gehälter dazwischen, zahlt man je nach Betreuungsdauer zwischen 24 und 180 Euro im Monat. Ausnahme: Das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige bleibt halbtags kostenfrei. Beschlossen werden soll die Maßnahme in der nächsten Regierungssitzung am 17.März.


In Wien wird der Gratiskindergarten nicht abgeschafft, sondern beworben. Eine Million Euro investiert die Stadtregierung, um sich für die Einführung des Gratiskindergartens zu loben und den Gratiskindergarten in verschiedenen Medien zu präsentieren. „Kommunikationsoffensive“ heißt das offiziell. Nicht nur das Timing (die Hauptanmeldezeit für den Kindergarten liegt im Jänner und Februar und ist also vorbei) irritiert die Opposition, auch der Betrag. VP-Bildungssprecher Wolfgang Aigner: „In den Wiener Pflichtschulen werden aus Geldmangel Lehrer eingespart. Und jetzt wirft man eine Million Euro, die an den Schulen gebraucht wird, für Werbung beim Fenster hinaus.“

 

E-Mails an: chronik@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2011)