Alkoholische Getränke in der Gastronomie sollen um 15 Prozent teurer werden. So will die Stadt den Wegfall der Getränkesteuer kompensieren. Es geht um elf Millionen Euro an zusätzlichen Steuern.
Linz. Wie Graz hat sich Linz den Titel Europäische Kulturhauptstadt einiges kosten lassen. Und wie in Graz blieb in Linz ein veritables Budgetproblem. Ein Problem, das die Kunden der Gastronomie zumindest teilweise lösen sollen.
Der Stadtsenat plant, künftig eine Sondersteuer auf alkoholhaltige Getränke einzuheben. Um 15 Prozent sollen in der Gastronomie konsumierte Getränke teurer werden. Im Rathaus der oberösterreichischen Landeshauptstadt hofft man, dass die Maßnahme jährlich elf Millionen Euro in die zuletzt arg belastete Stadtkasse spülen wird.
Die Finanzgebarung von Linz stand sogar beim stadteigenen Kontrollamt unter Beschuss. Formal ist dieses unabhängig, tatsächlich formulieren die obersten Prüfer der Stadt Kritik – wenn überhaupt – meist freundlich. Nicht so in einem internen Bericht, der Ende 2010 publik wurde. Darin wurde die Finanzsituation als „sehr ernst“ bezeichnet, Sanierungsmaßnahmen seien „unverzüglich einzuleiten“.
Seit 2006 erhöhten sich die Verbindlichkeiten der Stadt von 350 auf 472 Millionen Euro. Inklusive der Schulden aller (ausgelagerten) städtischen Tochtergesellschaften hat das Rathaus Passiva in der Höhe von 800 Millionen Euro zu verantworten.
Die Initiative für die Alkohol-Sondersteuer geht von der SPÖ aus, konkret von Finanzstadtrat Johann Mayr und Vizebürgermeister Klaus Luger. Sie sagen, eine Verteuerung von Alkohol würde nicht nur das Budget entlasten, sondern auch Jugendliche und Autolenker davon abhalten, zu viel Alkohol zu trinken. Getränke, die im Handel gekauft werden, sind von den Steuerplänen nicht betroffen.
Selbstständig umsetzen darf Linz seine Pläne jedoch nicht. Zunächst muss der Gemeinderat dem Vorhaben zustimmen, das dann dem Finanzministerium in Form einer Resolution vorgelegt werden soll. Stimmt man dort zu, wäre der Weg frei.
Hintergrund für den Plan ist u. a. die sich ständig verschlechternde Finanzsituation der Gemeinden, die von Bund und Ländern bei Pflege und Spitälern zusehends zur Kasse gebeten wurden. Neue Ertragsmöglichkeiten blieben den Gemeinden verwehrt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2011)
