Die Stadt Linz will ihre Finanzen mittels Sondersteuer auf Alkohol sanieren. Von der Wirtschaftskammer und Gemeinden kommt Widerstand dagegen. Graz und Salzburg sind an einer solchen Steuer ebenfalls interessiert.
Die Stadt Linz will ihre Kasse mit einer Sondersteuer auf Alkohol auffüllen. Getränke, die in Gaststätten konsumiert werden, sollen sich um fünfzehn Prozent verteuern. Dies soll rund 11 Millionen Euro an zusätzlichen Abgaben bringen. Die Linzer SPÖ will den Antrag kommende Woche im Gemeinderat einbringen. In Graz und in Salzburg ist man einer solchen Sondersteuer ebenfalls nicht abgeneigt. Die Wirtschaft hält dies für eine "Schnapsidee". Auch der Gemeindebund zeigt sich skeptisch.
Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr und Vizebürgermeister Klaus Luger (beide SPÖ) begründeten ihren Vorstoß mit der Geldnot der Kommunen. Zudem würden auch Jugendliche und Autofahrer angehalten werden, weniger Alkohol zu trinken. Konkret denkt Mayr an einen Aufschlag auf den Nettopreis für Bier und Co. in der Gastronomie - eine Maßnahme, die aus seiner Sicht mit EU-Recht kompatibel wäre. Alkohol im Supermarkt oder in der Weinhandlung wäre von der Steuer nicht betroffen.
Graz und Salzburg nicht abgeneigt
In Graz, wo eine Alkoholsondersteuer rund 12 Millionen Euro in die Kasse spülen könnte, lässt Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) Sympathie für den Vorschlag erkennen. Jedoch müsse es eine österreichweite Lösung geben, wie er der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag) sagte. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) schwebt eine Zweckbindung, etwa für die Infrastruktur oder für soziale Zwecke, vor: "Für den Steuerzahler muss der Vorteil erkennbar sein".
"Frontalangriff" auf Tourismus
In der Gastronomie will man naturgemäß nichts von einer neuen Steuer wissen. Hans Schenner, Tourismusobmann in der Wirtschaftskammer (WKÖ), ortet einen "Frontalangriff" auf seine Branche. Es könne nicht sein, dass zehntausende Betriebe und deren Gäste die "akute" Finanznot von Gemeinden lindern müssen. Auch die Linzer Opposition läuft gegen die geplante Abgabe Sturm. Die Stadt-ÖVP kündigte an, gegen den SP-Antrag stimmen zu wollen. Die SPÖ wolle eine Massensteuer einheben, um ihre Spekulationsverluste abzudecken, meinte Vizebürgermeister Erich Watzl. Auch die Linzer FPÖ sprach sich dagegen aus, der Aufschlag würde das Aus für viele Gaststätten bedeuten. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hält Erhöhungen in der Gastronomie nicht für sinnvoll, Österreich sei ein Tourismusland.
Das Finanzministerium gab sich indes gelassen. Die Gemeinden seien selbst für ihre Steuern verantwortlich - solange der entsprechende Bereich nicht bereits vom Bund besteuert wird, sagte Sprecher Harald Waiglein.
(APA)
