Schwarz-rote Querelen um eine Grenzwertverordnung bremsen die Planung der neuen Landebahn. Die Flughafen-Führung beobachtet die Vorgänge mit Besorgnis. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll noch heuer vorliegen.
Wien. Der Antrag umfasst 32 Ordner, 35 Gutachter sind am Werk, 55 „Beteiligte“ sind eingebunden – von Ministerien über Anrainergemeinden bis zu den Arbeitsinspektoraten. Die Rede ist aber nicht vom Terminal Skylink, der im November den Probebetrieb aufnehmen soll. Es geht um das nächste Milliardenprojekt des Wiener Flughafens: Die dritte Piste, die wegen der Luftfahrtkrise hintangestellt worden ist, wird angesichts der Erholung des Luftverkehrs ernsthaft angegangen.
Allerdings funkt die Politik, die bei dem von den Ländern Wien und Niederösterreich dominierten Flughafen eine große Rolle spielt und das Milliardendebakel beim Skylink mitverursacht hat, auch bei diesem Projekt dazwischen. Quasi im Landeanflug droht der Schlagabtausch um die Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung die seit 2007 laufende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu stören. Die UVP der niederösterreichischen Umweltbehörde soll noch heuer vorliegen.
Die Verordnung, bei der es um Lärmgrenzwerte für die österreichischen Flughäfen geht, wird vom Infrastrukturministerium erstellt – allerdings unter Mitarbeit des Lebensministeriums. Da spießt es sich. Was Experten zufolge nicht nur an unterschiedlichen Expertisen liegt, sondern daran, dass das Infrastrukturressort SPÖ-dominiert ist und das Lebensministerium der ÖVP „gehört“.
Sollte die Verordnung wider Erwarten in den nächsten Monaten doch kommen, müsste die niederösterreichische Umweltbehörde diese laut Gesetz in der UVP berücksichtigen. Fallen die Grenzwerte moderat aus, wäre das kein Problem: „Wir haben uns im Zuge des Mediationsverfahrens für die dritte Piste schon freiwillig auf Werte festgelegt, die unter jenen des Ministerial-Entwurfs liegen“, sagt Flughafen-Sprecher Peter Kleemann zur „Presse“. Würde es strengere, also niedrigere Grenzwerte geben, müsste sich die Umweltbehörde danach richten.
Bescheid ohne Lärmverordnung
Die Niederösterreicher wollen dem Vernehmen nach nicht ewig warten. Sie sollen überlegen, den UVP-Bescheid auch ohne Verordnung herauszubringen und notfalls nachzujustieren. Diese Vorgangsweise wird im rot-grünen Wien gar nicht goutiert. Schließlich würde dies die Bürgerinitiativen brüskieren, denen die dritte Piste ohnedies ein Dorn im Auge ist. Weshalb auch zwischen Wien und Niederösterreich der Haussegen schief hängen soll. Johannes Scheuringer, Vizechef der Umweltbehörde, will Polit-Querelen nicht kommentieren: „Wenn die UVP abgeschlossen ist, werden wir sehen, ob die Verordnung da ist. Dann entscheiden wir.“
In Wien gibt es auch Probleme. Der Gemeinderat hat den Bau der dritten Piste genehmigt, so wie die niederösterreichische Landesregierung. Allerdings wurde der Beschluss noch unter der SPÖ-Alleinregierung gefasst. Im rot-grünen Koalitionsüberkommen wird die Piste nicht mehr erwähnt. Jetzt wird diskutiert, ob neu abgestimmt werden muss. „Wir erwarten den UVP-Bescheid gegen Jahresende, das ist der letzte Stand“, sagt Kleemann. Mit dem Bescheid würden auch die Umweltauflagen feststehen. Dann könne man Kosten und Baubeginn festlegen. Schätzungen gehen von 1,2 Mrd. Euro für die Piste inklusive Grundstückskauf aus. Dazu kommt noch eine Fülle von Begleitprojekten – Rollflächen, Straßen-, Sicht- und Lärmschutz, Waldaufforstung, Sicherheitseinrichtungen und die Neutrassierung der B10. Alles in allem ist von bis zu zwei Mrd. Euro die Rede.
Die Flughafen-Führung, die mit der Fertigstellung des Skylink alle Hände voll zu tun hat, beobachtet die Vorgänge mit Besorgnis. Macht doch die AUA-Mutter Lufthansa kein Hehl daraus, dass sie Flüge nach München verlegen würde, sollte Wien keine größeren Kapazitäten bekommen. 2010 stieg die Passagierzahl mehr als der europäische Schnitt – um 8,7 Prozent auf 19,7 Millionen. Für heuer wird ein Plus von fünf Prozent angenommen. 2020 rechnet man mit 23 bis 32 Millionen Reisenden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2011)