Viele Städte lehnen eine Alkohol-Sondersteuer nach Linzer Vorbild kategorisch ab, andere sprechen sich für eine österreichweite Lösung aus. Nur Wien, Graz, Innsbruck und Villach denken darüber nach.
Die SPÖ der Stadt Linz hat mit ihrer Idee einer Alkohol-Sondersteuer in der Höhe von 15 Prozent in ein Wespennest gestochen: Gastronomie, Wirtschaft und politische Gegner laufen dagegen Sturm. Während andere Städte wie Graz und Salzburg sich mit dem Gedanken an einen ähnlichen Schritt anfreunden können, lehnen andere (z.B. Klagenfurt) diese Idee kategorisch ab. Ein Überblick:
Linz
In Linz hat die Diskussion über die Alkohol-Sondersteuer ihren Ausgang genommen. Demnach sollen alkoholische Getränke in der Gastronomie um 15 Prozent teurer werden. Die Landeshauptstadt will sich damit rund elf Millionen Euro an zusätzlichen Steuern verschaffen. Diese Woche will die Linzer SPÖ den Antrag in der Gemeinderatssitzung einbringen.
Wels
In Wels gebe es keine Überlegungen zu einer Alkohol-Abgabe, erklärte Vizebürgermeister Hermann Wimmer (SPÖ), er würde den Ansatz anders wählen. Die Städte und Gemeinden sollten mehr Geld aus Transferzahlungen und Ertragsanteilen vom Bund bekommen, findet er, denn die Finanzlage sei schlecht.
Steyr
Der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) plant keine Alkoholsteuer. Er sei auch nicht dafür, dass Städte selber Steuern einheben dürfen. Hackl bekundete aber dennoch "vollstes Verständnis" für die Pläne in Linz. "Wir unterstützen alles, das dazu führt, dass die Städte mit mehr Geld ausgestattet werden."
Eisenstadt
Auf ein konkretes Ja oder Nein zur Alkohol-Steuer will man sich in Eisenstadt nicht einlassen. Aus dem Büro der Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel (ÖVP) hieß es, man denke, dass es hier "eine österreichweite einheitliche Lösung geben sollte". Es sei "schon wichtig, neue Einnahmen zu bekommen", so Sprecher Maximilian Schulyok. Ob dies der richtige Weg sei, darüber werde man aber noch diskutieren müssen. In der Landeshauptstadt möchte man auf jeden Fall erst einmal "abwarten", die Idee sei ja noch "relativ neu". Jetzt müsse man "schauen, wie sich das entwickelt", sagte Schulyok.
Wien
Die Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz von einer "absolut diskussionswürdigen Ansicht". "Es geht jetzt darum, Teile von Einnahmen, die die Kommunen schon hatten, wieder zu beschaffen", so Brauner. Denn die Kommunen hätten mit steigenden Ausgaben zu kämpfen und müssten "Zukunftsaufgaben" wie Kinderbetreuung oder die geriatrische Versorgung bewältigen. Dazu komme, dass eine solche Maßnahme - also die Besteuerung von Alkohol - auch eine lenkende Wirkung haben könnte.
Der "absolut wichtige Diskussionsprozess" sei aber noch nicht beendet. Darum könne sie auch nicht sagen, ob in Wien eine derartige Abgabe denkbar wäre: "Das Ergebnis steht am Schluss fest und noch nicht am Anfang."
St. Pölten
"In St. Pölten ist das kein Thema", wehrt Rathaussprecher Martin Koutny entschieden ab. "Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür", betonte er und bezeichnete die Vorschläge daher als "unausgegoren".
Wiener Neustadt
Verwunderung gab es im Wiener Neustädter Rathaus: "Das ist noch überhaupt kein Thema bei uns", so Magistrats-Sprecher Thomas Iwanschitz. Natürlich habe es seit dem Wegfall der Getränkesteuer immer wieder Diskussionen gegeben, wie man die fehlenden budgetären Mittel ersetzen könne. Bisher gebe es dazu aber keine konkreten Pläne.
Krems
In Krems hieß es auf Anfrage: nichts geplant.
Graz
In Graz, wo man mit zwölf Mio. Euro mehr budgetieren könnte, lässt Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) Sympathie für den Vorschlag erkennen. Wie er gegenüber der Tageszeitung "Österreich" allerdings einschränkte, müsse es eine österreichweite Lösung geben.
Salzburg
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hält zwar "die Debatte für absolut gerechtfertigt", sie sei nach dem "nicht abgesprochenen Linzer Vorstoß" aber "eigentlich schon wieder tot". "Der Wegfall der Getränkesteuer war ein herber Verlust für die Tourismusgemeinden, daher halte ich die Debatte für absolut gerechtfertigt, weil es nie wirklichen Ersatz gegeben hat", so Schaden. Allerdings hätten die Kommunen selbst kein Steuerfindungsrecht, also müsste eine Alkoholsteuer vom Nationalrat beschlossen werden. "Jetzt hat der Gemeindebund schon abgewunken, so gesehen ist sie für mehr nicht mehr realistisch."
Wenn, dann müsste ein solches Vorhaben gut vorbereitet sein und könnte beispielsweise im Zuge des Finanzausgleichs umgesetzt werden, so Schaden. Zudem müsse der Steuerzahler einen Vorteil erkennen, etwa durch eine eindeutige Zweckbindung. Der Bürgermeister hält außerdem die 15 Prozent für "zu schnell hingesagt, das ist ein für die Konsumenten zu großer Schritt".
Hallein
Der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP) hält "nichts davon", weil dann die Diskussion über die Getränkesteuer wieder voll losbrechen würde. Für den Tourismus und die Gastronomie sei eine solche Besteuerung "unzumutbar". "Es wäre sinnvoller, das Gehirnschmalz einzusetzen, wo man einsparen kann."
Saalfelden
In Saalfelden, der drittgrößten Stadt Salzburgs, befürchtet Bürgermeister Günter Schied (SPÖ), dass in seiner Gemeinde mit einer Alkoholsteuer "unterm Strich nicht viel übrig bleiben würde". Derzeit sei aber völlig unklar, ob im Gegenzug der Getränkesteuerersatz wegfalle. "Ohne das Hintergrundwissen ist es schwer, eine klare Aussage zu tätigen", so Schied, der aber einräumte, dass zusätzliche Einnahmen für die Gemeinden grundsätzlich reizvoll wären.
Klagenfurt
In Klagenfurt gibt es kein Interesse für die Einführung einer Alkohol-Sondersteuer, sagt Vizebürgermeister Albert Gunzer: "Das kommt für uns überhaupt nicht infrage."
Villach
Der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) hält die Idee für durchaus sinnvoll. Er hat sich mit dem Thema "noch nicht endgültig auseinandergesetzt". Er kann sich aber vorstellen, dass die Mehreinnahmen durch die Alkohol-Steuer für die Pflege oder im Kindergartenbereich zweckgebunden werden könnten. "Gerade in diesen Bereichen gibt es durch die Zuteilung vom Bund geringere Mittel", so der Stadtchef. Konkrete Pläne diesbezüglich gäbe es allerdings keine. "Hier brauchen wir ein Bundesgesetz. Die Stadt hat ja kein Steuerfindungsrecht", so Manzenreiter.
Innsbruck
Für Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) ist eine Sondersteuer auf Alkohol "denkbar". "Ich möchte das Thema Alkoholsteuer jedenfalls im Gemeinderat diskutieren", betonte Oppitz-Plörer. Ein Teil der dadurch anfallenden Mehreinnahmen sollte zweckgebunden sein.
Der Gemeinderat könnte sich mit einem Antrag an den Finanzminister wenden. Das Argument, dass durch eine Sondersteuer alkoholhaltige Getrränke teurer würden, ließ Innsbrucks Bürgermeisterin nicht gelten: Schließlich seien diese für Konsumenten auch nicht billiger geworden, als die Getränkesteuer gefallen sei.
Bregenz und Feldkirch
Markus Linhart und Wilfried Berchtold (beide ÖVP), die Stadtoberhäupter von Bregenz und Feldkirch, sehen in der diskutierten Alkohol-Sondersteuer eine Benachteiligung der Gastronomie gegenüber dem Handel. Das wäre ein falsches Signal, so Berchtold, der auch Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands ist. Beide stellten die rechtliche Zulässigkeit einer solchen neuen Abgabe infrage.
Dornbirn
Der Dornbirn Bürgermeister Wolfgang Rümmele (ÖVP) hält eine Alkohol-Sondersteuer für "nicht durchführbar. Eine Einzelabgabe über die Kommunen halte ich nicht für sinnvoll", stellte der Bürgermeister der größten Vorarlberger Stadt fest. In Dornbirn gehe man andere Wege, verwies Rümmele auf die Möglichkeit, Vergnügungssteuer für Wettterminals einzuheben. "In unserer Stadt gibt es 40 bis 50 dieser Wettterminals, das bringt uns Steuereinnahmen von 28.000 Euro im Monat", so der Stadtchef.
(APA)
