Werner Königshofer soll einen Text an die Neonazi-Website "Alpen-Donau-Info" weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in einem anderen Fall wegen Verdachts der Verhetzung.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer soll Verbindungen zur Neonazi-Website "Alpen-Donau-Info" haben. Das behaupten der Anwalt Georg Zanger und der Ex-Polizist Uwe Sailer, wie der "ORF" und der "Falter" am Dienstag berichteten.
Den Berichten zufolge haben Zanger und Sailer dem Tiroler Abgeordneten eine Falle gestellt: Sie schickten ihm über eine anonyme E-Mail-Adresse einen Artikel über einen Kritiker der "Alpen-Donau-Info". In diesem nahmen sie kleine Änderungen vor, um seine Herkunft bei einem etwaigen Auftauchen auf der Neonazi-Seite verifizieren zu können. Drei Tage später fand sich der gezinkte Zeitungsartikel tatsächlich auf der Website wieder.
Es scheine "der unumstößliche Beweis" erbracht zu sein, dass Königshofer mit den Verantwortlichen der Homepage kooperiere, sagte Zanger dem "Falter". Zanger und Sailer haben Königshofer wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt.
Königshofer wies die Vorwürfe zurück: "Ich habe überhaupt keine Verbindungen dorthin". Er habe die E-Mail ignoriert und keinesfalls weitergeleitet.
Ermittlungen wegen "Tirol oder Türol"
Unterdessen hat die Innsbrucker Staatsanwaltschaft in einer anderen Causa Ermittlungen gegen Königshofer wegen Verdachts der Verhetzung eingeleitet. "Wir haben den Akt gestern nach Wien geschickt und das Verfahren abgetreten", erklärte die Sprecherin der Behörde, Karin Schiffmann, am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung".
In Wien seien Verfahren gegen Königshofer und 54 weitere Personen wegen des Verdachts der Verhetzung anhängig. Konkrete Ermittlungsschritte seien in Innsbruck noch keine durchgeführt worden, betonte Schiffmann. Der Nationalratsabgeordnete hatte ein Dokument mit dem Titel "Tirol oder Türol" auf seine Homepage gestellt, das unter anderem Angriffe auf Muslime beinhaltete. Dies brachte ihm massive Kritik und eine Anzeige des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger ein.
Königshofer zeigte sich überrascht über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: "Denn echte Ermittlungen können erst dann durchgeführt werden, wenn meine parlamentarische Immunität aufgehoben ist".
(APA/Red.)
