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Expertin: Alterung 'wahre Achillesferse' der US-Finanzen

Expertin Alterung wahre Achillesferse (c) Reuters (Jo Yong hak)

10.03.2011 um 11:29

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Die USA müssen ihre Haushaltsprobleme rasch lösen. Sonst drohe früher oder später eine Anleihenkrise, warnt eine Société Générale-Ökonomin.

Wenn die US-Haushaltsprobleme nicht rasch gelöst würden, drohe den USA früher oder später eine Anleihenkrise, warnt Société Générale-Ökonomin Aneta Markowska einem "Financial Times Deutschland"-Bericht zufolge. Erste entsprechende Warnsignale gibt es bereits. So kletterte die Rendite für zehnjährige US-Staatsanleihen in den vergangenen vier Monaten um fast einen Prozentpunkt nach oben.

Markowska ist nicht die erste warnende Stimme. US-Ökonom Barry Eichengreen hatte bereits Anfang Jänner gesagt, dass Amerika maximal fünf Jahre blieben, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, "sonst werden die Finanzmärkte die USA ins Visier nehmen wie Griechenland" ("DiePresse.com" berichtete unter dem Titel "USA droht griechisches Schicksal"). "Ich denke nicht, dass dies bereits 2011 passieren könnte, auch nicht unbedingt 2012 - aber nicht viel später, wenn Washington nichts tut", sagte der Ökonom damals.

Geithner warnt vor "Jahrzehnten des Leidens"

Zuvor hatte bereits US-Finanzminister Timothy Geithner eine Zahlungsunfähigkeit des Landes ins Spiel gebracht. Der Kongress müsse ein Gesetz zum Schuldenmachen absegnen, anderenfalls steuerten die USA und die Weltswirtschaft auf "Jahrzehnte des Leidens" zu. Demokraten und Republikaner feilschen daher momentan um ein Sparprogramm, das den Staatsbetrieb am Laufen hält, wie "Die Presse" berichtete. Nun bleiben nicht einmal zwei Wochen Zeit für einen Kompromiss. Die USA (inklusive der Bundessstaaten) haben mittlerweile Schulden in der Höhe von 95 Prozent des Bruttoinlandprodukts angehäuft.

Viele US-Bundesstaaten sind - wie Griechenland - hoch verschuldet. Sie kämpfen mit massiven Löchern in ihren Staatshaushalten.Im folgenden eine "Hitliste" der US-Pleitestaaten. Das Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) hat ausgerechnet, wie viel Prozent des Budgets US-Staaten 2012 nicht finanzieren werden können. www.bilderbox.com

New York City zählt zwar nicht zu den Top-10-Pleitestaaten, wird 2012 aber auch neun Milliarden Dollar neue Schulden haben. Gemessen am Gesamt-Budget 2011 sind das jedoch "nur" knapp 16,9 Prozent. Gespart muss trotzdem werden - und zwar bei der Feuerwehr: 20 Feuerwehr-Stationen werden jeweils in der Nacht zugesperrt, hat Bürgermeister Bloomberg angeordnet. (c) Reuters (Lucas Jackson)

In den Casinos von Las Vegas wird den Spielern das Geld aus der Tasche gezogen. Der Bundesstaat müsste selbst einen Jackpot knacken, um nicht weiterhin Senioren die Hilfen für Zahnersatz, Hörgeräte und Windeln streichen zu müssen. Krankenpflegern werden Latexhandschuhe nicht mehr bezahlt, berichtet der Spiegel. Kein Wunder: Das prognostizierte Budget-Defizit für 2012 (1,5 Milliarden Dollar) macht 45,2 Prozent des gesamten Budgets 2011 aus. (c) Reuters (Richard Brian)

Illinois saniert sein Budget eher über die Einnahmenseite. Vor kurzem hat der Bundesstaat die vergleichsweise niedrige Einkommensteuer von drei auf fünf Prozent erhöht. Das ist auch notwendig: Die angenommene Neuverschuldung 2012 beträgt 44,9 Prozent des Gesamtbudgets oder 15 Milliarden Dollar.Ein Problem: Immer mehr Menschen verlassen Chicago, die fünftgrößte US-Stadt - damit gehen wichtige Steuerzahler verloren. (c) Reuters (John Gress)

Der US-Bundesstaat wird 2012 rund 37,4 Prozent seines Budgets nicht decken können.Auch Atlantic City, das Las Vegas der US-Ostküste, steckt tief in der Krise. "Die Casinos stehen leer, teure Bauprojekte ragen unfertig in den Himmel", schreibt "Spiegel Online" unter dem Titel "Sin City stirbt". (c) AP (Mel Evans)

Texas' Gouverneur Rick Perry sieht sich 2012 mit einem Schuldenberg von rund 13 Milliarden Dollar konfrontiert - 31 Prozent des Budgets 2011. Er setzt bei Bildung und Gesundheit an: Den Schulen sollen fünf Milliarden Dollar gekürzt werden. Die Entschädigungszahlungen für Spitäler und Altersheime, die sich im Gesundheitsprogramm "Medicaid" engagieren, sollen um zehn Prozent geringer ausfallen. (c) AP (Ross D. Franklin)

In Kalifornien hat Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger seinem Nachfolger Jerry Brown einen ansehnlichen Schuldenberg hinterlassen: Das Land kommt für 2012 auf ein Budget-Defizit von 25 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht 29.3 Prozent des gesamten Budgets für 2011, hat das Center on Budget and Policy Priorities ausgerechnet. (c) AP (Darren Calabrese)

Doch Brown wusste sich zu helfen: Er strich als Sofortmaßnahme alle Diensthandys. Kürzungen gibt es auch im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wegen des "strikten Sparprogramms" in Kalifornien glaubt Robin Puntry, Analystin bei der Ratingagentur S&P, nicht an eine Insolvenz des Staates. Doch in Kalifornien sei eine Herabstufung der Note für die Kreditwürdigkeit im Jahr 2011 wahrscheinlich. (c) Reuters (Shannon Stapleton)

Oregons Gouverneur John Kitzhaber hat Gefängnisse als Geldquelle entdeckt. Er streicht fast die Hälfte der Betten in Jugendstrafanstalten. Außerdem kürzt er die Mittel für Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme. Die Neuverschuldung 2012 beträgt in Oregon voraussichtlich 1,8 Milliarden Dollar - das sind genau 25 Prozent des Gesamtbudgets 2011. (c) Reuters (Joshua Lott)

Minnesotas Budget-Defizit 2012 kommt auf 24,5 Prozent des Gesamtbudgets 2011. Im Staatshaushalt fehlen knapp vier Milliarden Dollar. Eingespart wird - wenig originell - bei Gesundheitsprogrammen, Colleges und Universtitäten.Dabei müsste der Staat dringend Geld in die Erhaltung der Infrastruktur stecken, wie 2007 ein tragischer Brückeneinsturz nördlich von Minneapolis verdeutlichte. (c) Reuters (Eric Miller)

Auch der oberste Buchhalter von Louisiana nimmt Sicherheitsrisiken in Kauf, um die Schulden zu senken: Er will mehr Häftlinge als zuvor „aus medizinischen Gründen“ auf Bewährung freilassen. Jene Häftlinge, die nicht gewalttätig erscheinen, könne man zuhause elektronisch überwachen, schlägt er vor. Louisianas Neuverschuldung wird für 2012 auf 1,7 Milliarden Dollar geschätzt - 22 Prozent des Budgets. (c) Reuters (Steve Campbell)

Die wohl größte Überraschung ist, dass sich auch die Milliardärs-Hochburg Connecticut im Club der Pleitestaaten einfindet. Der Staat wird 20,8 Prozent seines Budgets 2012 nicht finanzieren können.Auch die Elite-Uni Yale bleibt von der Krise nicht verschont und muss sparen. Die Universitätszeitung fragt "Spiegel Online" zufolge bereits: "Was bleibt denn da noch übrig". (c) Reuters (Shannon Stapleton)

Der Bundesstaat wird 20 Prozent seines Budgets 2012 nicht decken können.Zum Schluss aber ein paar Staaten, die nur geringe Budget-Probleme haben: Indiana, Iowa, Massachusetts, Montana und West Virginia können ihren Haushalt zu 95 Prozent decken. Der kleine Staat Indiana ist Spitzenreiter und kann nur zwei Prozent seines Budgets nicht finanzieren.>>>15 hässliche Fakten über die US-Wirtschaft (c) AP (Jim R. Bounds)

"Die aktuellen Budgetprojektionen zeigen, dass die USA in den nächsten Jahren einem großen Risiko einer Ratingherabstufung gegenüberstehen, solange nicht die Staatsfinanzen reformiert werden", sagt Markowska laut "FTD"-Bericht. Die Ratingagentur Moody's hatte bereits Ende Jänner eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA auf mittlere Sicht nicht ausgeschlossen. Als einen Grund nannte die Agentur die Verlängerung von Steuererleichterungen aus der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush.

"Das ist die wahre Achillesferse"

Das Congressional Budget Office (CBO) rechnet daher mit einem Ansteigen der Regierungsschulden bis 2050 auf 300 Prozent des BIP, sollten Reformen ausbleiben. Aber selbst wenn die Steuererleichterungen aus der Ära Bush auslaufen, dürften die Schulden auf 125 Prozent anwachsen: Denn laut Markowska werden die Defizite ab 2020 wieder steigen, weil die Bevölkerung dann zu altern beginne: "Das ist die wahre Achillesferse der öffentlichen Finanzen in den USA".

Zwar verläuft die Alterung der US-Gesellschaft im Vergleich zu anderen Industrieländern relativ langsam, begründet durch hohe Geburtenraten und eine stetige Einwanderung. Um das Jahr 2020 herum wird jedoch das massenweise Ausscheiden der "Baby Boomer" aus dem Erwerbsleben nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft des Landes vor große Herausforderungen stellen.