Renate Brauner findet Abgabe auf alkoholische Getränke durchaus sympathisch. Sie erinnerte daran, dass mit der inzwischen abgeschafften Getränkesteuer bereits einmal eine vergleichbare Abgabe existiert habe.
Wien/Apa. Im Wiener Rathaus wird einer möglichen neuen Abgabe auf Alkoholgetränke in der Gastronomie durchaus Sympathie entgegengebracht. Die Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz von einer „absolut diskussionswürdigen Ansicht“. Sie erinnerte daran, dass mit der inzwischen abgeschafften Getränkesteuer bereits einmal eine vergleichbare Abgabe existiert habe.
„Es geht jetzt darum, Teile von Einnahmen, die die Kommunen schon hatten, wiederzubeschaffen“, so Brauner: „Und ich denke, das ist auch ein Hilfeschrei.“ Denn die Kommunen hätten mit steigenden Ausgaben zu kämpfen und müssten „Zukunftsaufgaben“ wie Kinderbetreuung oder die geriatrische Versorgung bewältigen.
„Das ist eine logische Folgerung, dass sich Kommunen, die gestalten wollen, Gedanken machen, wie sie zu Einnahmen kommen“, betonte die SP-Politikerin. Dazu komme, dass eine solche Maßnahme – also die Besteuerung von Alkohol – auch eine lenkende Wirkung haben könnte. Der „absolut wichtige Diskussionsprozess“ sei aber noch nicht beendet. Darum könne sie auch nicht sagen, ob in Wien eine derartige Abgabe denkbar wäre: „Das Ergebnis steht am Schluss fest und noch nicht am Anfang.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2011)
