Der FPÖ-Abgeordnete Königshofer soll mit einer Neonazi-Website zusammenarbeiten. Die SPÖ will "lückenlose Aufklärung", die Grünen fordern Königshofers Rücktritt. Das Innenministerium betont "korrekte" Ermittlungen.
Die Sozialdemokraten fordern eine "lückenlose Aufklärung" in der Causa um den FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer. Das erklärte die SP-Abgeordnete Petra Bayr am Mittwoch. Sollte sich "der Verdacht bestätigen", dass der FPÖ-Abgeordnete mit der Neonazi-Website "Alpen-Donau-Info" kooperiere, müsse er "die Konsequenzen ziehen und aus allen politischen Funktionen ausscheiden".
"ORF" und "Falter" hatten am Dienstag von Vorwürfen des Anwalts Georg Zanger und des Ex-Polizisten Uwe Sailer gegen Königshofer berichtet. Demnach soll der Tiroler Abgeordnete einen Zeitungsartikel an die "Alpen-Donau-Info" weitergeleitet haben. Königshofer wies das zurück: "Ich habe überhaupt keine Verbindungen dorthin."
Bayr forderte zusätzlich zur Aufklärung dieses Falles auch VP-Innenministerin Maria Fekter auf, gegen die Website aktiv zu werden. Da ein Abschalten der Seite nicht möglich sei, weil sich der Server in den USA befinde, sei es umso wichtiger, dass "die Betreiber - die ja ganz offensichtlich in Österreich tätig sind - endlich ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die "Laxheit", mit der ermittelt werde, sei "schlichtweg unerträglich".
Grüne: Königshofer "schon längst rücktrittsreif"
Für die Grünen ist Königshofer "schon längst rücktrittsreif". "Wie lange will (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache noch den Kopf in den Sand stecken?", kritisierte der Abgeordnete Karl Öllinger am Mittwoch. "Die Erklärung von Königshofer, die manipulierte Mail zwar geöffnet, aber nicht weitergegeben zu haben, reicht nicht aus, wenn ausgerechnet die für Königshofer speziell präparierte Mail von den Neonazis veröffentlicht worden ist".
Öllinger ortet aber auch sonst noch "genügend Handlungsbedarf". So habe Königshofer etwa auf seiner Homepage "eine widerliche Hetzschrift 'Tirol oder Türol' veröffentlicht". In diesem Fall ist derzeit ein Ermittlungs-Verfahren wegen Verdachts der Verhetzung anhängig.
Innenministerium: Führen Ermittlungen korrekt
Ein Sprecher des Innenministeriumsbetonte, dass die Ermittlungen zur Neonazi-Website "sachlich und korrekt" durchgeführt und die Ergebnisse der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt würden. Auch die Staatsanwaltschaft Wien versicherte, dass die Ermittlungen laufen.
Zum Ermittlungsstand könne das Ministerium keine Auskunft erteilen, es handle sich um eine Verschlusssache, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.
(APA/Red.)