Der CSU-Vorsitzende lobt beim politischen Aschermittwoch die bayerische Integrationspolitik. Die anderen Parteien schlachten an diesem Tag die Guttenberg-Affäre aus.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat beim politischen Aschermittwoch in Passau die "deutsche Leitkultur" betont. Die Gesellschaft brauche ein Leitbild, das sich aus der Geschichte und der Kultur ergebe. In Deutschland sei dies die "christliche Prägung mit jüdischen Wurzeln und die Aufklärung".
Seehofer kritisierte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Man lasse sich die deutsche Leitkultur "von niemanden ausreden". Und man lasse sich auch von einem türkischen Ministerpräsidenten, der die Menschenrechte von Frauen in seinem Land missachte, nicht belehren, "wie man mit Minderheiten im Land" umgeht, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" den Ministerpräsidenten.
"Wir können Integration besser als andere", so Seehofer. In Bayern sei von Anfang an darauf gesetzt worden, dass Eingliederung der Migranten durch Sprache, Bildung und Arbeit gesichert werde. Er kündigte an, dass in der bayerischen Verfassung mit Blick auf die Integration das Prinzip "Fördern und Fordern" verankert werden solle. Auch das Bekenntnis zur deutschen Sprache gehöre in die Verfassung. Dazu werde es dann eine Volksabstimmung geben, um die Grundlage der Integrationspolitik endgültig festzulegen.
Spott für Guttenberg
Die politischen Gegner der CSU nutzten ihre Aschermittwochs-Veranstaltungen, um die Partei von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre mit Hohn und Spott zu übergießen. "Die Hoffnung ist dahin, das Licht erloschen, der Retter verloren, die Lichtgestalt hat sich als Blendgranate erwiesen und der Messias war dann doch nur ein Scharlatan", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Margarete Bause, in Landshut. "Der Gesalbte hat sich bei genauerem Hinsehen als der Gegelte herausgestellt."
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in Vilshofen, die Unionsparteien hätten in der Guttenberg-Affäre ihre bürgerlichen Tugenden verraten: "Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste." Wenn "Lug und Trug" die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, sagte er bei der Aschermittwochskundgebung der Sozialdemokraten.
Linken-Parteichef Klaus Ernst ging ebenfalls hart mit dem zurückgetretenen Minister ins Gericht. Guttenberg haben den Vorwurf des Plagiats lange Zeit zurückgewiesen und das Abschreiben einen "Zitierfehler" genannt. "Dann kann man künftig Ladendiebstahl als Einkaufsfehler bezeichnen", rief Ernst unter dem Jubel von rund 300 Anhängern im vollbesetzten Wirtshaus-Saal. Ähnlich äußerte sich der bayerische Linken-Chef Xaver Merk zum "Doktordiebstahl" des CSU-Politikers. Wenn eine Angestellte in einem Supermarkt drei Maultaschen "vor dem Wegwerfen bewahre", um sie zu essen, werde sie fristlos gekündigt. Wer aber seitenlang geistiges Eigentum klaue, beschwere sich auch noch, wenn er erwischt werde, sagte er vor 300 jubelnden Anhängern.
(Ag.)
