Italien: Berlusconi bildet Regierung um

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi wird am Donnerstag einen neuen Kulturminister beim Ministerrat ernennen. Die umstrittene Justizreform will er absegnen lassen, "sie hätte epochale Bedeutung für das Land".

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will bei der für Donnerstag geplanten Ministerratsitzung eine kleine Regierungsumbildung über die Bühne bringen. Außerdem wird der Premier eine umstrittene Justizreform verabschieden, berichteten italienische Medien.

Berlusconi will laut Gerüchten einen Nachfolger für den vergangene Woche zurückgetretenen Kulturminister Sandro Bondi ernennen. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Landwirtschaftsminister Giancarlo Galan. In seiner Funktion sollte Galan durch den Parlamentarier Saverio Romano ersetzt werden. Berlusconis langjähriger Sprecher Paolo Bonaiuti soll zum Europaminister aufrücken anstelle des im Herbst zurückgetretenen Andrea Ronchi, der die Regierung verlassen hatte, um sich der Rechtspartei "Zukunft und Freiheit in Italien" (FLI) um den Abgeordnetenkammer-Präsidenten Gianfranco Fini anzuschließen.

Justizreform mit "epochaler Bedeutung"

Junge Mädchen sind seine Achillesferse: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll sich einen ganzen Harem junger Schönheiten gehalten haben - von Prostituierten bis zu Showgirls mit politischen Ambitionen. Einige der Damen könnten ihm nun zum Verhängnis werden. "Foto": Eine Berlusconi-Karikatur als Skulptur in Valencia. (c) EPA (MANUEL BRUQUE)

20 Jahre lang war sie die stille Ehefrau an der Seite des schillernden Regierungschefs und Medientycoons. Seit Berlusconis Einstieg in die Politik hatten sie die Italiener nur selten in ihrer Rolle als First Lady in der Öffentlichkeit erlebt. Doch im Mai 2009 platzte der heute 53-jährigen Ex-Schauspielerin der Kragen. Sie kündigte die Scheidung an. (c) EPA (DANILO SCHIAVELLA)

"Ich kann nicht bei einem Mann bleiben, der mit Minderjährigen verkehrt", sagte Lario. An Unterhaltszahlungen verlangt sie 43 Millionen Euro im Jahr, also über 3,5 Millionen Euro pro Monat. Bis jetzt ist es noch zu keiner Einigung über den Unterhalt gekommen. (c) AP (STEFANO MELUNI)

Sie nennt Berlusconi liebevoll "Papi" und hat von Berlusconi zur Volljährigkeit im Jahr 2009 ein mit Diamanten besetztes Goldcollier erhalten. (c) AP (Domenico Stinellis)

Nach der undurchsichtigen Affäre mit der 18-jährigen Neapolitanerin ging 2009 die Ehe des damaligen Premiers in die Brüche. Berlusconi musste öffentlich schwören, dass er keine Beziehung zu minderjährigen Mädchen pflege. (c) AP (FRANCO CASTANO')

Berlusconi ließ die 28-jährige Zahnhygienikerin mit Erfahrung in TV-Shows 2010 zur Regionalabgeordneten der Lombardei wählen. Jahrelang zählte die Brünette zu den treuesten Mitarbeiterinnen des Politikers. Aber auch sie war Teil der Ermittlungen in der Sexaffäre zwischen dem Medienzaren und Ruby. In der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010, nachdem Ruby wegen Diebstahls festgenommen worden war, schickte der damalige Premier Minetti zum Polizeipräsidium, damit sie die junge Marokkanerin in Obhut nehme (c) REUTERS (ALESSANDRO GAROFALO)

Untersuchungen ergaben, dass Minetti junge Frauen zu Partys des Ministerpräsidenten lockte. Minetti muss sich zur Zeit mit weiteren zwei Berlusconi-Vertrauten vor Gericht wegen Begünstigung der Prostitution verantworten. (c) REUTERS (ALESSANDRO GAROFALO)

Die süditalienische Nobelprostituierte sorgte 2009 für eine Eklat und löste Justizermittlungen mit ihren Berichten über gut bezahlte Abende in Berlusconis Privatresidenz in Rom aus. EPA

Als Beweis übergab die 43-jährige Blondine den Ermittlern eine Kassette mit ihren intimen Konversationen mit Berlusconi und schrieb ein Buch. (c) AP (Thibault Camus)

Die älteste Tochter von Berlusconi und Veronica Lario hat sich offen verbittert über die Sexskandale geäußert, die das Image ihres Vaters schwer belasten. Die älteste Tochter von Berlusconi und Veronica Lario hat sich offen verbittert über die Sexskandale geäußert, die das Image ihres Vaters schwer belasten. (c) EPA (Maurizio Degl'innocenti)

"Es ist logisch, dass ich mit einem bestimmtem Verhalten meines Vaters nicht einverstanden bin. Das, was mein Vater öffentlich als seine 'Schwächen' bezeichnet, hat sich nicht nur auf sein Privatleben, sondern auch auf das öffentliche Leben ausgewirkt. Das tut mir leid, weil er nicht derart behandelt werden sollte. Er hat viel für sein Land getan", sagte die 28-Jährige. (c) REUTERS (STRINGER/ITALY)

Vom Showgirl zur Frauenministerin: Über die Gründe für die steile Karriere der Süditalienerin mit der Pagenfrisur wurde seit langem gerätselt. Bei ihrem Amtsantritt im Mai 2008 wurde sie jedenfalls zur schönsten Ministerin der Welt gekürt. Berlusconi verlor als Premier keine Gelegenheit, sie öffentlich zu loben. "Sie ist sehr intelligent und leistet außerordentliche Arbeit." (c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Carfagna revanchiert sich mit absoluter Treue. Die Justizermittlungen gegen Berlusconi bezeichnete sie als "Schmutzkampagne" gegen die Regierung. "Ehrlich gesagt glaube ich mehr Berlusconi, als Fräulein Ruby", sagte sie. Im Herbst 2011 trat Berlusconi als Premier zurück - und Carfagna war ihren Job als Ministerin los. (c) EPA (Ettore Ferrari)

Berlusconis Treffen mit der 2010 noch minderjährigen Marokkanerin "Ruby Rubacuori" standen im Mittelpunkt des Prozesses wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer Minderjährigen, der am Montag mit einer siebenjährigen Haftstrafe für Berlusconi sein verläufiges Ende fand. Die heute 20-Jährige, die bürgerlich Karima el-Mahroug heißt, soll schon mit 16 Jahren zum angeblichen Harem Berlusconis gezählt haben. (c) REUTERS (STR)

"Ruby Rubacuori" wurde im Mai 2010 wegen Diebstahls festgenommen. Berlusconi soll sie höchstpersönlich vor dem Gefängnis gerettet haben, indem er der Polizei per Telefon berichtete, sie sei eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Für ihr Schweigen soll sie vom damaligen Premierminister fünf Millionen Euro erhalten haben. (c) AP

Die 63-jährige Mailänder Oberstaatsanwältin leitete das Team von Ermittlern, die die heikle Untersuchung gegen den Ex-Premier führten. Schon seit 19 Jahren ermittelt die rothaarige Staatsanwältin gegen den Premier und ist somit zur Erzfeindin des Medienmoguls avanciert. (c) EPA (Daniel Dal Zennaro)

Die "rote Ilda", wie italienische Medien Boccassini nennen, zählt zu den prominentesten Staatsanwälten Italiens. Die kleine Frau mit den wildgelockten Haaren ist ein rotes Tuch für Berlusconi. Seit Jahren wirft ihr der Ex-Premier vor, ein Hampelmann der oppositionellen Linken zu sein, die mit Hilfe politisch beeinflusster Richter seine Regierung stürzen wolle. Im Ruby-Prozess hatte Boccassini eine sechsjährige Haftstrafe für den Medienmogul gefordert. Es wurden sieben Jahre. (c) EPA (MATTEO BAZZI)

Die Regierung Berlusconi beeilt sich, um einen Eckpfeiler ihres Programms, die Reform des Justizsystems, umzusetzen. Am Donnerstag will der Ministerrat die von Justizminister Angelino Alfano verfasste Reform verabschieden und sie dann dem Parlament vorlegen. "Die Justizreform wird eine epochale Bedeutung für das Land haben", versicherte Ministerpräsident Berlusconi.

Mit der Justizreform will die Regierung eine Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen. Wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können. Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden. Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde. Auch Maßnahmen zur Einschränkung von Lauschangriffen sollen eingeführt werden.

Im Rahmen des Justizpakets soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen. Von dem Gesetz sollen Angeklagte ohne Vorstrafe profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier. Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März erörtert werden. Die Opposition kritisierte, dass es sich wieder um ein Berlusconi auf den Leib geschneidertes Gesetzesprojekt handle. Der Premier ist trotz etlicher Verfahren bisher noch nicht rechtskräftigt verurteilt worden. Berlusconis Anwälte behaupten, ihr Mandant könne von dieser Maßnahme bei den gegen ihn laufenden Prozessen in Mailand nicht profitieren.

(Ag.)