Das bosnische Justizministerium hat bereits einen Antrag auf Auslieferung an Österreich des Ex-Generals Jovan Divjak gestellt, Serbien steht unmittelbar davor. Divjak hält sich zurzeit in Österreich auf.
Die serbische Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen wird am Mittwoch dem serbischen Justizministerium alle nötigen Unterlagen für einen Auslieferungsantrag im Fall Jovan Divjak zustellen. Es gebe einen "ausreichend begründeten Verdacht", um die Ermittlungen zum Angriff auf die jugoslawischen Streitkräfte bei ihrem Abzug aus Sarajevo Anfang Mai 1992 aufzunehmen, sagte Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic bei einer Pressekonferenz. Am Mittwoch-Nachmittag hat das bosnische Justizministerium dem österreichischen Justizministerium einen Auslieferungsantrag übermittelt.
Der bosnische Ex-General Divjak war am Donnerstag auf dem Wiener Flughafen Schwechat auf Basis eines serbischen Haftbefehls festgenommen worden, am Dienstag wurde er gegen eine Kaution entlassen.
Verhandlung in Bosnien-Herzegowina?
Einen Ausweg aus der aktuellen Situation, beziehungsweise den Parallelermittlungen in Belgrad und Sarajevo sieht Staatsanwalt Vukcevic im Abschluss eines Abkommens mit Bosnien-Herzegowina, wonach die serbische Sonderstaatsanwaltschaft ihre Beweisunterlagen im Fall Divjak und einigen anderen Fällen an die bosnische Staatsanwaltschaft abtreten würde. Die serbische Sonderstaatsanwaltschaft habe dies dem bosnischen Staatsanwalt Milorad Barasin bereits im Jahre 2009 vorgeschlagen.
Sollte Divjak dennoch an Serbien ausgeliefert werden, so wäre die Staatsanwaltschaft laut Vukcevic damit einverstanden, dass er während des Prozesses auf freiem Fuß bleibt. Nach Erkenntnissen der serbischen Sonderstaatsanwaltschaft hatte es beim Angriff auf abziehen jugoslawische Truppen in der Dobrovoljacka-Straße in Sarajevo 1992 achtzehn Tote und 21 Verletzte gegeben. Dafür wird Divjak von Serbien verantwortlich gemacht. Vukcevic verlas bei der Pressekonferenz die Namen der Opfer.
Vukcevic schlug am Mittwoch auch eine Expertenrevision aller Gegenstände vor, die die Sonderstaatsanwaltschaft von einstigen jugoslawischen Militärgerichten übernommen hat und die bisher wiederholt für Probleme gesorgt haben. Zuletzt war dies Anfang des Jahres mit einem in Bosnien festgenommenen kroatischen Kriegsveteranen der Fall gewesen. Er war vorige Woche nach einer Revision der Vorwürfe Belgrads auf freigelassen worden.
Vukcevic hat bei der Pressekonferenz auch auf einige politische Äußerungen und negative Kommentare in serbischen Medien im Fall Divjak reagiert. Er verfahre im Einklang mit dem Gesetz. Sollte ein solches Verfahren ein Problem sein, könne er ruhig des Amtes enthoben werden, unterstrich Vukcevic. "Ob Divjak schuldig oder nicht ist, kann nur ein Gericht entweder in Serbien oder Bosnien-Herzegowina entscheiden", sagte der Sonderstaatsanwalt.
Vukcevic reagierte auch auf jüngste Medienberichte in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, wonach in Belgrad eine Anklage wegen Kriegsverbrechen auch gegen die Leiterin des Krankenhauses in Vukovar im Jahre 1991, Vesna Bosanac, erhoben worden sei. Es handle sich um eine "unzutreffende und böswillige" Information, so Vukcevic. Nicht zutreffend seien auch Medienberichte über ein angebliches Verzeichnis von 390 kroatischen Kriegsveteranen, die von serbischen Behörden gesucht werden.
Sarajevo macht ebenfalls Auslieferungsantrag
Das bosnische Justizministerium hat am Mittwoch von Wien ebenfalls die Auslieferung des Ex-Generals Jovan Divjak beantragt. Der Antrag sei dem österreichischen Justizministerium auf diplomatischem Weg durch das Außenministerium zugestellt worden, bestätigte der Sprecher des bosnischen Justizministeriums, Neven Kurtovic. Der Antrag sei in den Morgenstunden vom bosnischen Justizminister Barisa Colak unterzeichnet worden, präzisierte er.
Der Antrag sei erfolgt, nachdem das Justizministerium von der Staatsanwaltschaft alle in diesem Fall notwendigen Unterlagen erhalten habe, berichten bosnische Medien.
(Ag.)