Der politische Aschermittwoch hatte ein Hauptthema: Karl-Theodor zu Guttenberg. CSU hofft auf ein Comeback Guttenbergs und bekundet einhellig Solidarität, die Oppositionsparteien sparen hingegen nicht mit Häme.
Berlin/Passau. Persönlich war er nicht anwesend, aber dennoch allgegenwärtig, und das nicht nur bei der CSU in Passau: Der kürzlich zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dominierte den gestrigen politischen Aschermittwoch, an dem sich die deutschen Parteien traditionellerweise mit derben Scherzen und scharfer Kritik attackieren und das Bier schon am Vormittag in Strömen fließt. Diesmal ging es besonders deutlich zur Sache, befindet man sich doch im Wahlkampf-Endspurt vor den noch im März anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Vor allem in Bayern, aber auch in anderen Bundesländern hielten die Parteien eigene Kundgebungen ab.
Während die CSU auf ein Comeback Guttenbergs hofft und ihm in Passau einhellig Solidarität bekundete, schlachteten die Oppositionsparteien die Plagiatsaffäre aus: Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warf der Union in der Causa Guttenberg einen Verrat an bürgerlichen Tugenden vor: „Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose“, sagte er bei der SPD-Kundgebung in Vilshofen, „heute heißt es: copy und paste.“ Wenn „Lug und Trug“ die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben. Die schwarz-gelbe Regierung sei eine „Chaostruppe“.
„Pakt mit dem Zitierteufel“
„Der Messias war dann doch nur ein Scharlatan“, höhnte auch die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause in Landshut, „der Gesalbte hat sich bei genauerem Hinsehen als der Gegelte herausgestellt.“ Und Parteichefin Claudia Roth legte, in Anlehnung an Goethes Faust, nach: Der „Freiherr aus Bayern“ sei bei seinem Studium der Juristerei „einen Pakt mit dem Zitierteufel“ eingegangen. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erklärte, wenn Guttenberg von einem „Zitierfehler“ gesprochen habe, „kann man künftig Ladendiebstahl als Einkaufsfehler bezeichnen“.
Am Hauptschauplatz des politischen Aschermittwochs in Passau, wo die CSU nach eigener Darstellung den „größten Stammtisch der Welt“ abhält, konterte Parteichef Horst Seehofer, man lasse sich „aus der Partei der Steinewerfer, aus der Partei der Stasi-Kommunisten nicht Anstand und Moral vorhalten... Karl-Theodor hat an seinem politischen Talent, an seiner Leistungsfähigkeit für unser Vaterland nichts verloren dadurch, dass er sich für Fehler entschuldigt hat und zurückgetreten ist“. Und direkt an den Parteifreund gerichtet: „Lieber Karl-Theodor, bei deinem heißen Herzen für die Schwarzen wirst du am Fernsehschirm sitzen: Du bist einer von uns, du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ Toben im Saal.
Der Union hat die Affäre jedenfalls, wie es aussieht, nicht nachhaltig geschadet, sie konnte bei der deutschen Bevölkerung wieder an Sympathie gewinnen: In einer Forsa-Umfrage für RTL und „Stern“ legte die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zu und erreicht mit 36 Prozent den gleichen Wert, den sie vor der Causa Guttenberg hatte. Dies zeige, so Forsa-Chef Manfred Güllner, dass dessen Rücktritt ein absolut notwendiger Schritt für die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU gewesen sei. Immerhin 62 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Comeback Guttenbergs nach einer Karenzzeit.
Auch vom Doktorvater abgeschrieben?
Die Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers wird währenddessen weiter unter die Lupe genommen. Guttenplag-Wiki, ein Zusammenschluss von Internetnutzern zur Überprüfung der Dissertation, berichtete am Mittwoch, Guttenberg habe auch bei seinem Doktorvater massiv abgekupfert.
Die Dissertation enthalte an 29 Stellen Fragmente aus Peter Häberles Standardwerk „Europäische Verfassungslehre“, ohne dass die Quelle ausreichend genannt sei. Guttenberg habe 234 Zeilen kopiert, vor allem in Fußnoten. Dadurch verweise die Arbeit auf viele wissenschaftliche Werke, die Häberle für wichtig erachte, schreiben die Wiki-Autoren.
Auf einen Blick
Am politischen Aschermittwoch halten in Deutschland alle Parteien traditionellerweise Kundgebungen ab, bei denen sie einander mit derben Scherzen attackieren. Hauptschauplatz ist Passau, wo die CSU zum „größten Stammtisch der Welt“ zusammenkommt. Heuer läutete der Aschermittwoch den Wahlkampf-Endspurt vor den noch im März anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2011)