In der Koalition wird es mit den Verhandlungen über Wehrpflicht und Zukunft des Bundesheers ernst. Parteivorstände von SPÖ und ÖVP beraten über die Linie. Kommende Woche starten Verhandlungen in der Regierung.
Wien. Seit fast zwei Monaten tobt in der rot-schwarzen Koalition bereits die Auseinandersetzung um die Abschaffung der Wehrpflicht und einen möglichen Umstieg auf ein Berufsheer. Am Mittwoch trafen SPÖ-Präsidium und Bundesparteivorstand ohne die dazwischen sonst übliche Pressekonferenz zusammen. In der SPÖ war von einer Routinesitzung, die bereits seit Langem fixiert war, die Rede. Wie der „Presse“ bestätigt wurde, stand in den SPÖ-Gremien jedenfalls ein Bericht von Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Heer auf dem Programm.
Denn jetzt wird es in der Koalition mit den Verhandlungen über die Wehrpflicht und die Zukunft des Bundesheers ernst. Kommende Woche erfolgt der Auftakt der Gespräche zwischen Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer (auf SPÖ-Seite) mit Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter (auf ÖVP-Seite). Die SPÖ hält grundsätzlich an ihrem Plan für ein Berufs- und Freiwilligenheer und ein Sozialjahr als Ersatz für den Zivildienst fest. „Ich appelliere an die ÖVP, dass sie sich ernsthaft mit dem SPÖ-Modell auseinandersetzt“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter der „Presse“.
Kein Beschluss im ÖVP-Vorstand
In der ÖVP berät morgen, Freitag, der Bundesparteivorstand überhaupt erstmals seit Ausbruch der Heeresdebatte über die angekündigte „Wehrpflicht neu“. Einen Beschluss wird es jedoch nicht geben. Damit hat die ÖVP-Spitze Zeit, die unterschiedlichen Vorschläge – bin hin zu einer Verkürzung des Wehrdienstes auf fünf Monate – unter einen Hut zu bringen. Zugleich wird vermieden, dass sich die ÖVP schon vor dem Start der Verhandlungen mit der SPÖ in eine Position einzementiert, wie das die ÖVP Darabos und der SPÖ im Jänner vorgeworfen haben.
Seniorenbund-Obmann Andreas Khol, als einer der Bündechefs Mitglied des Parteivorstandes, lobt im Gespräch mit der „Presse“, dass Parteichef Josef Pröll „das nicht übers Knie brechen“ will: „Die ÖVP ist gut beraten, hier ohne Zeitdruck und in der Sache sorgfältig vorzugehen und alles zu einem Weg für einen Konsens zu versuchen.“
Ein Abrüsten im innerkoalitionären Krieg an diversen Fronten streben auch die Parteichefs Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll an. Besprochen wurde das zuletzt vor dem Ministerrat am Dienstag. Grund: Vom rot-schwarzen Dauerkonflikt profitiert nur die FPÖ. Als fix gilt inzwischen, dass wegen der SPÖ-ÖVP-Beratungen zum Heer eine Volksbefragung im Juni, wie das die ÖVP vor wenigen Tagen noch forciert hat, nun als ausgeschlossen gilt. Diese ist frühestens im Herbst möglich.
Parlament beginnt Beratungen
Aber nicht nur auf Regierungsebene wird verhandelt: Auch im Parlament wird in den kommenden Monaten die Wehrpflicht eines der zentralen Themen sein. Anlass ist die Sicherheitsdoktrin, die vom Ministerrat beschlossen und an den Verteidigungsausschuss weitergeleitet wurde. Dort geht es nicht nur um ein Durchwinken des Regierungsvorschlags, der Verteidigungsausschuss hat in dem Fall auch tatsächlich etwas zu entscheiden. In der Regierungsvorlage fehlt nämlich ein wichtiges Kapitel: die Empfehlungen, die aus den sicherheitspolitischen Grundsätzen abgeleitet werden.
Damit rückt automatisch die Wehrpflicht in den Mittelpunkt der Diskussion, denn es scheint undenkbar, Empfehlungen zu formulieren, ohne die Frage nach der künftigen Struktur des Bundesheers zu beantworten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer, hat für kommenden Mittwoch die erste Sitzung des Unterausschusses angesetzt. Und auch wenn die Regierung den Abgeordneten bei den Empfehlungen formal freie Hand lässt, dürfte es doch Versuche der Einflussnahme geben: Die zuständigen Ministerien bereiten Entwürfe vor, die an ihre jeweiligen Klubs weitergegeben werden.
Dass im Gegensatz zur letzten Verteidigungsdoktrin diesmal nicht der Verfassungs-, sondern der Verteidigungsausschuss zuständig ist, dürfte übrigens SPÖ-interne Gründe haben: Dem Verfassungsausschuss sitzt der Abgeordnete Peter Wittmann vor, der sich schon offen als Verfechter der Wehrpflicht deklariert hat und dem man deshalb die heikle Materie nicht anvertrauen wollte. Fichtenbauer ist zwar auch für die Wehrpflicht – kann aber als Oppositionsabgeordneter leicht überstimmt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2011)