CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt

CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt
CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung angezeigt(c) REUTERS (Michaela Rehle)
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Seehofer sagte bei seiner Aschermittwochrede, die CSU werde sich "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung sträuben. Ein SPD-Politiker hat ihn deshalb angezeigt.

Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der an, wie er der "tageszeitung" (Freitagsausgabe) sagte.

"Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der deutschen Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat. Konkret störe er sich an Seehofers Formulierung, die CSU werde sich "sträuben bis zur letzten Patrone", um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

"Seehofer hat rote Linie überschritten"

In der Strafanzeige heißt es laut "taz", Seehofer störe mit seiner Aussage den öffentlichen Frieden "in erheblicher Weise". Auf seiner Internetseite schrieb Kasparick, die Formulierung von einer "Verteidigung bis zur letzten Patrone" stamme aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg. Außerdem sei beim Kampf um Berlin im Frühjahr 1945 an die Truppen Adolf Hitlers der Befehl erlassen worden, die Hauptstadt "bis zur letzten Patrone" zu verteidigen. Seehofer habe "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", so Kasparick.

Auch der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek griff den CSU-Vorsitzenden scharf an. "Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich", erklärte Janecek. "Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee." Die Lage der CSU müsse sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutze, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt werde.

(Ag.)

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