Vor einem Jahr bezichtigte der FPÖ-Obmann einen "Am Schauplatz"-Redakteur, Jugendliche zu Neonazi-Parolen angestiftet zu haben. Die Ermittlungen laufen noch. Weder Strache noch der Redakteur wurden einvernommen.
Am Samstag ist es genau ein Jahr, seit "Am Schauplatz"-Reporter Ed Moschitz mit zwei rechtsradikalen Jugendlichen zu einer Veranstaltung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach Wiener Neustadt fuhr. Die Konfrontation am 12. März 2010 löste einen Rechtsstreit aus: Strache bezichtigte Moschitz vor laufender Kamera, die beiden jungen Männer zu neonazistischen Parolen angestiftet zu haben und zeigte ihn an. Die Bänder vom Dreh in Wiener Neustadt wurden beschlagnahmt. Die Ermittler forderten die Herausgabe aller Bänder von dem Dreh, die Redaktion verweigerte dies mit Verweis aufs Redaktionsgeheimnis. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab dem ORF im Dezember schließlich recht und erklärte das gesamte Material für geschützt. Die Ermittlungen in dem Fall sind seither anhängig.
Moschitz selbst gibt an, in den vergangenen zwölf Monaten weder von Polizei noch Gericht einvernommen worden zu sein. Strache, gegen den nach einer Anzeige des früheren "Am Schauplatz"-Chefs und heutigen ORF-Istanbul-Korrespondenten Christian Schüller, "ein konkreter Tatverdacht" besteht, falsch ausgesagt zu haben, wurde laut seinem Sprecher bisher ebenfalls noch nicht einvernommen. Im September war Straches parlamentarische Immunität auf Ansuchen der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.
Zweite Prüfung des Bandes
Moschitz hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und auch auf dem mitgefilmten Material war weder ein Nazi-Sager noch eine Anstiftung dazu zu finden, wiewohl die Burschen mit Ansteckmikros für die Reportage verkabelt waren. Die Freiheitlichen behaupteten danach, der ORF habe das Band manipuliert, was sowohl vom Sender als auch von Moschitz zurückgewiesen wurde. Auch ein gerichtlich bestellter Gutachter fand keine Hinweise darauf.
Vom Gericht wurde mittlerweile ein zweites Gutachten zur Prüfung des ORF-Bandes eingeholt, dessen Ergebnis offenbar noch ausständig ist. Der Verteidiger von Moschitz, Wolfgang Brandstetter, zeigte sich "sehr optimistisch", dass das Verfahren rasch eingestellt werde. "Die ursprünglich erhobenen Vorwürfe sind völlig unbegründet."
Warum dauert das so lange?
Der ORF-Reporter selbst ist nach wie vor verwundert, "dass ich seit einem Jahr weder von Polizei noch von Staatsanwaltschaft oder dem Gericht einvernommen wurde", sagte Moschitz. "Ich würde mir wünschen, dass das Verfahren eingestellt wird, oder man mir erklärt, was eigentlich los ist und warum alles so lange dauert."
Im laufenden Ermittlungsverfahren gab es kaum wegweisenden Erkenntnisse. Neues gab es lediglich in personeller Hinsicht: Der bisher befasste Staatsanwalt Johann Fuchs wechselte den Dienstposten und ein neuer Strafverfolger nahm sich des Falls an. Sein Name lautet Benedikt Fuchs. Er gab noch keinen Kommentar zur Causa ab.
Klagen gegen Strache und FPÖ-Medien
In der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zeigte man sich ebenfalls zugeknöpft. Sprecher Erich Habitzl erklärte, dass das Ermittlungsverfahren "weiter anhängig" sei. Mit einem Abschluss sei wohl "in den nächsten Monaten" zu rechnen, schätzte er. Darüber, ob Moschitz oder Strache bereits einvernommen worden seien, gab Habitzl keine Auskunft.
ORF-Redakteursrat Fritz Wendl erklärte, dass Belegschaftsvertreter und Gewerkschaft mit Moschitz derzeit darüber beraten, welche zivil- und medienrechtlichen Schritte er selbst noch gegen Strache oder FPÖ-Medien unternehmen könne. Wendl pocht dabei auf eine Unterstützung der ORF-Geschäftsführung: Allfällige Klagen solle diese "ohne Wenn und Aber" unterstützen und das Klagsrisiko übernehmen.
(APA/Red.)