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Deutschland: AKW-Verlängerung ausgesetzt

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Regierung reagiert auf die Ereignisse in Japan und will den Weg zu erneuerbaren Energien beschleunigen. Verlängerung der Laufzeiten ist vorübergehend gestoppt. Eine Kehrtwende in der Energiepolitik ist es nicht.

Berlin. Erst vor wenigen Monaten beschlossen und schon wieder ausgesetzt: Die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke, die zu heftigen Protesten der Opposition und in Teilen der Bevölkerung geführt hatte, ist von der Regierung als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan am Montag vorübergehend gestoppt worden. Die Entscheidung wurde am Nachmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet. Das Moratorium solle für eine umfassende Sicherheitsprüfung der Atomkraftwerke genützt werden, bei der es „keine Tabus“ geben werde, so Merkel. Es müsse ausgelotet werden, „wie wir den Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien forcieren und noch schneller beschreiten können“. Westerwelle betonte, dass eine unabhängige Expertenkommission gemeinsam mit der Regierung eine Risikoanalyse auf Grundlage der neuen Erkenntnisse aus Japan vornehmen werde.

Unklar war zunächst, was das Moratorium in der Praxis bedeutet. Möglicherweise werden Neckarwestheim I und Biblis A abgeschaltet, die nur infolge der Laufzeitverlängerung noch am Netz geblieben sind. Biblis A in Hessen ist das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, es ging 1974 in Betrieb; Neckarwestheim 1 liegt in Baden-Württemberg. Vorher muss aber noch mit den Betreibern und den jeweiligen Bundesländern verhandelt werden. Für heute, Dienstag, hat Merkel die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomkraftwerken zu Beratungen über die Sicherheitslage geladen.

 

„Politische Reaktion auf Bilder aus Japan“

Laut Claudia Kemfert, Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), bedeutet das Moratorium „grundsätzlich erst einmal gar nichts“. Es sei nicht als Kehrtwende in der Energiepolitik von Schwarz-Gelb zu werten, sondern eine „politische Reaktion auf die Bilder aus Japan“. Man müsse nun warten, was in den kommenden drei Monaten beschlossen werde. Falls die Sicherheitsanforderungen erhöht würden, könnte dies dazu führen, dass sich manche Atomkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich führen lassen und eventuell früher vom Netz gehen.

 

Regierung unter Zugzwang

Durch die Atomkatastrophe in Japan war die schwarz-gelbe Koalition unter Zugzwang geraten, zumal noch in diesem Monat Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anstehen und die Bevölkerung sich zunehmend sorgt – obwohl Japan weit weg und die Gefahr eines vergleichbaren Erdbebens in Deutschland gering ist. Die Angst der Regierungsparteien vor Wählerverlusten bei den Landtagswahlen ist groß.

Die Debatte über Atomkraft ist seit dem Beben in Japan in Deutschland wieder in vollem Gange. Nicht nur die Opposition verlangt einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie; in den vergangenen Tagen kamen auch aus den Regierungsparteien immer mehr (selbst-)kritische Stimmen: „Japan verändert alles“, erklärte etwa der bayrische Umweltminister Markus Söder (CSU), daher sei es in Ordnung, „wenn man die eigenen Positionen hinterfragt“. Seine baden-württembergische Amtskollegin Tanja Gönner (CDU) schloss eine Abschaltung von Atomkraftwerken noch vor der Landtagswahl in zwei Wochen nicht aus. Baden-Württemberg überprüft derzeit seine Kraftwerke – seit Montag sind Inspekteure im Einsatz, die sich vor allem um die Frage der Notstromversorgung kümmern sollen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte eine Neupositionierung seiner Partei und warnte davor, die Debatte zu verschleppen: „Die CDU kann nicht mit Antworten von gestern kommen, wenn sich heute die Welt verändert hat.“ Röttgen verlangt eine Neuberechnung des Risikos beim Betrieb von Kernkraftwerken. „Wir müssen Sicherheit neu definieren. Denn wir haben gesehen, dass sich Restrisiko realisiert hat. Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2011)