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Tektonische Verschiebung in europäischer Atompolitik

Tektonische Verschiebung in europäischer Atompolitik
Tektonische Verschiebung in europäischer AtompolitikReaktorblock und die Kühltuerme des Atomkraftwerks (AKW) Biblis (c) AP (Martin Oeser)
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Der EU-Kommissar spricht sich für "ergebnisoffene" Debatte über AKW aus. Die Mehrheit der Deutschen ist für einen raschen Atomausstieg.

Die durch ein Erdbeben ausgelöste AKW-Katastrophe in Japan führt zu auch zu tektonischen Verschiebungen in der europäischen Atompolitik. Im Vorfeld eines Krisentreffens der 27 EU-Staaten zur Atomkatastrophe kündigte Energiekommissar Günther Oettinger einen "Sicherheitscheck" für alle Atomkraftwerke in Europa an. In Deutschland legte die bürgerliche Regierung die umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung auf Eis, was auch das Aus für den von Österreich besonders umkämpften bayerischen Meiler Isar 1 noch im heurigen Jahr bedeutet.

Beim Atomgipfel in Brüssel werden am Dienstag die zuständigen Minister oder Spitzenbeamte sowie Nuklearexperten, Aufsichtsorgane für die Nuklearsicherheit und AKW-Betreiber vertreten sein. Ob VP-Umweltminister Niki Berlakovich anreisen wird, war am Montagabend noch unklar. Er hatte beim Umweltministerrat am Montag in Brüssel seinen Vorstoß für einen europaweiten Stresstest für europäische Atomkraftwerke bekräftigt. Laut Berlakovich haben einige Länder positiv auf den Vorstoß reagiert.

Offene Diskussion gefordert

Der ÖVP-Minister hat offenbar auch die Unterstützung des deutschen EU-Energiekomissars Oettinger, der am Dienstag ankündigte: "Wir werden jetzt sicherlich einen Sicherheitscheck aller Kernkraftwerke in den EU-Mitgliedsstaaten vornehmen." Dabei gehe es nicht nur um die Erdbebensicherheit, sondern auch Gefahren durch Strom- oder Computerausfälle sowie Terrorangriffe. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betonte, durch die Atom-Katastrophe sei eingetreten, "was für Kernkraftwerke in Ländern, die Hightech-Länder sind, als ausgeschlossen galt". "Das Undenkbare ist eingetreten. Und deswegen ist sicher auch für Kernkraftwerke in der ganzen Welt eine ergebnisoffene, grundsätzliche Debatte über ihre Zukunft sinnvoll."

Moratorium in Deutschland

In Deutschland will die christlich-liberale Bundesregierung ebenfalls eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke vornehmen. Zu diesem Behufe wurde die im Vorjahr beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung für drei Monate auf Eis gelegt. Kanzlerin Merkel wollte am Dienstag bei einem Atomgipfel mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer über das weitere Schicksal der deutschen Atomkraftwerke beraten.

In Deutschland führte die Atomkatastrophe in Japan zu einem radikalen Stimmungsumschwung in der AKW-Frage. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" jetzt der Ansicht, alle deutschen Atomkraftwerke sollten so rasch wie möglich stillgelegt werden (43 Prozent dagegen).

Auch andere Länder reagieren

Die Schweizer Regierung setzte Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke vorerst aus und ordnete eine Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Meiler an. Auch in Ungarn wurden Sicherheitsüberprüfungen angekündigt. In Frankreich, Estland und Finnland begann eine innenpolitische Debatte über den Atomausstieg, während Frankreich, Tschechien und Bulgarien die Sicherheit der bestehenden AKW betonten. Spanien warnte vor übereilten Reaktionen der EU. "Wir sollten uns bei den Entscheidungen über die Nutzung der Kernenergie nicht von besonderen Vorkommnissen (wie in Japan) leiten lassen", sagte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado in Brüssel. International bekräftigten Russland, China und die Türkei ihr Festhalten an ehrgeizigen AKW-Plänen.