Die Regierung nähert sich in punkto Landesverteidigung an: Eine Volksbefragung soll möglichst verhindert werden und ab jetzt werden wöchentliche Verhandlungen stattfinden.
Wien. Mehr als zwei Monate waren in der Koalition die Fronten um die Abschaffung der Wehrpflicht festgefahren. Mit einem Schlag ist seit Dienstag alles anders. Denn beide Seiten signalisierten nach einer ersten Gesprächsrunde der Regierung zu dem Thema Entgegenkommen. Erstmals ist ein Kompromiss in Sichtweite. Und der lautet: Die Wehrpflicht wird nicht abgeschafft, sondern vorübergehend ausgesetzt. Nach einer Überprüfungsphase kann evaluiert werden, ob die Ziele erreicht sind: ob sich also genügend Freiwillige für ein Berufsheer finden und ob Katastrophenschutz und ein Ersatz für den Zivildienst funktionieren.
Verteidigungsminister Norbert Darabos sagte zu einer derartigen Lösung: „Das ist für mich denkbar.“ Das habe für ihn Fantasie. Und: „Ich bin kein Mensch, der nicht Kompromisse schließen möchte.“ Darabos hatte bisher schon von einer Aussetzung der Wehrpflicht gesprochen – zu dieser sollte allerdings nur im Fall einer veränderten Bedrohungslage zurückgekehrt werden. Schon am Montagabend hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ausdrücklich klargestellt: „Das Aussetzen der Wehrpflicht ist eine mögliche Ausgestaltungsvariante in den Verhandlungen um die Zukunft des Bundesheeres.“
ÖVP: So weit sind wir noch nicht
Die ÖVP-Verhandler, Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Maria Fekter gaben sich bezüglich des Aussetzens betont zurückhaltend, aber nicht ablehnend. „So weit sind wir noch nicht“, so Fekter. Zuerst müssten Themen wie Katastrophenschutz, Zivildienst, Auslandeinsätze und Budget geklärt werden, bevor man eine Diskussion über das Aussetzen führe. In diese Kerbe schlug auch Spindelegger: „Das ist wirklich zu früh.“ Allerdings lobten auch die ÖVP-Minister das sachliche Klima bei dem ersten Treffen und dass die Sozialdemokraten Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben.
Klar ist jedenfalls: Die ÖVP, die bisher auf eine Beibehaltung der Wehrpflicht gepocht hat, würde bei dieser Variante ihre Position aufgeben. Dass man nach einem Aussetzen der Wehrpflicht wieder zu dieser zurückkehren könnte, gilt als unwahrscheinlich. Doch bei einer Volksbefragung werde es in der Regierung nur Verlierer geben, so die Begründung für die erhöhte Kompromissbereitschaft.
Fixiert wurde ein Terminplan, wonach ab nun jede Woche eine politische Runde die Fragen zur Wehrpflicht und zur Heeresreform beraten wird. Wie lange genau, blieb offen. „Wir wollen hier nicht verzögern“, versicherte die Innenministerin. Die ÖVP sei vielmehr interessiert, dass zügig verhandelt werde. Im Parlament sollen parallel mit der Opposition Fragen zur Sicherheitsdoktrin, die Anfang März den Ministerrat passiert hat, geklärt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2011)